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Online Shop Recht Bestellprozedere

| 28.09.2010 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat einen kleinen Online Shop über 1und1, Do-It-Yourself Homepage Business, erstellt.

Sie hat sich für dieses einfache Layout entschieden, da andere professionelle Webstores zu kompliziert sind, mit Anbindung an DHL, Buchhaltungssystemen, Steuer etc.

Das Do-It-Yourself Homepage Business genügt völlig ihren Anforderungen. Produkt anschauen, aussuchen, bestellen per Formular/email.

Nun ist so, dass wir an alle Infos/Seiten gedacht haben, wie AGB, Impressum, Datenschutz, Versandkosten, Lieferzeiten und Widerrufsbelehrung.


Unsicher sind wir wegen des Bestellprozederes, und hier benötigen wir bitte eine rechtliche Hilfe.




Die Preise sind wie folgt ausgezeichnet:
€ 6,90
inkl. gesetzl. MwSt., zzgl. Versand (mit Verlinkung Versand auf die Versandkosten)

Der Kunde kann "nur" über eine Web-Formular oder email direkt bestellen (unter Bestellung).

"Auszug Website"
Bestellung
Bitte geben Sie in das Feld "Bestellung" einfach die Bestellnummer und Menge ein.

Gerne können Sie auch die Bestellung wie oben beschrieben direkt an die email-Adresse: xxx@xxx.com schicken.

Mit Ihrer Bestellung akzeptieren Sie unsere AGB´s.
SIE ERHALTEN EINE BESTÄTIGUNGSEMAIL NACH BESTELLEINGANG




Die Frage ist nun, ist das Bestellprozedere so in Ordnung, da der Kunde ja selber "händisch" die Menge und Produkt in das Web-Formular oder email eingeben muss und selber die Versandart angeben muss, und nicht einen Warenkorb hat in dem am Ende alles übersichtlich dargestellt wird.

Es geht nicht darum welches Prozedere kundenfreundlicher ist,
sondern ob das momentane Bestellprozedere rechtlich ok ist.
Nicht das eine Abmahnung droht wegen fehlendem Warenkorb oder Endpreisübersicht.

Vielen Dank
BG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Darstellung wie folgt beantworten:

Art. 246, § 1 EGBGB ist die maßgebliche gesetzliche Vorschrift für Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen: Diese lautet in gekürzter Form wie folgt:

Art 246
Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung stellen:

1. ...

2. ...

3. ...

4. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,

5. ...

6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,

7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,

8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,

9. die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,

10. ...

11. ...

12. ...

Die maßgeglichen Ziffern sind abgedruckt. Die vollständige Fassung finden Sie bei Bedarf hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html


Im Ergebnis gibt es keine Vorschrift, die etwa für Webshops die Einrichtung eines "Warenkorbes" vorschreibt. Sie sind also nicht verpflichtet, ein solches tool zur Verfügung zu stellen, solange die Informationspflichten trotzdem ordnungsgemäß erfüllt werden.

Entscheidend und wichtig ist in jedem Falle, dass der angebotene Preis bei der Bestellung exakt mit dem in Rechnung gestelllten Preis übereinstimmt, dass also keine Preisdifferenz während des Bestellvorgang auftritt. Dies hat z.b. das LG Frankfürt Urteil vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 betont.

Jegliche Irreführung über die Preisgestaltung wäre "irreführend" im Sinne des Wettbewerbsrechtes gem. § 5 I,Nr. 2 UWG und damit abmahnrelevant.

Grundsätzliche Bedenken gegen den von Ihnen geschilderten Bestellvorgang ohne Darstellung in Form eines Warenkorbes bestehen nach Maßgabe der obigen Voraussetzungen nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet und Ihnen einen hilfreichen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.






Bewertung des Fragestellers 28.09.2010 | 11:32

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