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Wem wird im Pflegefall die Lebensversicherung ausgezahlt?

27.09.2010 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


08:46

Meine Mutter bekommt Ihre Lebensversicherung naechsten Monat ausgezahlt und meine Frage ist wo wird das Geld hin ueberwiesen. Ich bin als Erbe eingetragen da meine Mutter aber noch lebt vermute ich das sich das damit aufloest. Mein Bruder ist als Betreuer eingetragen da meine Mutter an Dimenz leidet. Kann er sich das Geld auf sein Konto auszahlen lassen bzw. wird das Geld automatisch auf mein Mutter ihr Konto ueberwiesen vondem auch monatlich die Beitraege gezahlt werden?

Vielen Dank,

27.09.2010 | 23:34

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie sagen, Sie sein als Erbe nach Ihrer Mutter eingetragen. Eine "Eintragung als Erbe" gibt es nicht. Ich nehme an, Sie sind in einem Testament als Erbe eingesetzt worden.
Dies hat aber keine rechtliche Wirkung bis zum Tode der Erblasserin (hier: Ihrer Mutter). Des Weiteren gehören Auszahlungen von Lebensversicherungen nicht der Erbschaft.

Lebensversicherungen werden aber erst nach dem Tod des Versicherten fällig. Einziger in Betracht kommende Grund für die Auszahlung einer Lebensversicherung zu Lebzeiten (bei normalen Policen) ist deren Kündigung. Für diesen Fall muss diesen Betrag dem Versicherungsnehmer (in dem Fall höchstwahrscheinlich Ihrer Mutter) ausbezahlt werden. Diese Kündigung sollte durch den Betreuer erfolgt sein, wenn dies bei der gerichtlichen Bestellung so geregelt war. Die Kündigung durch den Betreuer bedarf aber der Genehmigung durch das Gericht (§ 1908i iVm § 1821 BGB ).

Auf welches Konto die Auszahlung dann erfolgt ist mE unerheblich, da der Betreuer ohnehin über das Konto des Betreuten verfügen kann.

Diese Beurteilung erfolgt allerdings insoweit vorbehaltlich der Kenntnis aller Vertragsunterlagen.

Bitte ergänzen Sie Ihre Sachverhaltsschilderung mittels der kostenlosen Nachfragefunktion, wenn ich Ihren Sachverhalt aufgrund der Unklarheit, nicht richtig erfasst hätte.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2010 | 23:50

Vielen Dank fuer Ihre Antwort. Ich kenne mich leider mit den korrekten Begriffen weniger aus. Es ist eine "Lebensversicherung" auf Zeit gewesen ca. 20 Jahre die dieses Jahr ablaeuft. Ich bin als Person eingetragen die im Todesfalle eine Summe X ausgezahlt bekommt. In anderen Worten, die Versicherung ist nicht gekuendigt sondern laeuft einfach aus. Mein Bruder ist deim dem DRK als Betreuer eingetragen jedoch wurde meiner Mutter Ihr Konto unter ihren und meinen Namen eroeffnet und er hat keinen Zugang. Mir ist nur bekannt das er sich bei der Versicherung gemeldet hat und die unterzeichneten Betreuer Unterlagen (vom DRK aber nie gerichtlich gemacht worden) der Versicherung vorgelegt hat. Meine Frage ist ob er damit einfach sein eigenes Konto bei der Versicherung angeben kann und dann freiwillig ueber das Geld verfuegen kann oder ob es rechtlich auf meiner Mutter Ihr Konto asugezahlt werden muss.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2010 | 08:46

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

ein Betreuung findet nur bei gerichtlicher Anordnung statt. Es ist daher davon auszugehen, dass entweder Ihr Bruder bzw. die DRK doch vom Gericht als Betreuer eingesetzt worden sind. Ohne Einsicht in den Unterlagen lässt sich dies jedoch in Rahmen dieser Plattform nicht klären.

Falls dies jedoch nicht geschehen ist, sollte die Versicherung nur auf Ihre Mutter leisten, es sein denn, Ihr Bruder handelt als Bevollmächtigte Ihrer Mutter.

Die Versicherungsgesellschaft macht sich unter Umständen Schadensersatzpflichtig, wenn sie an nicht Berechtigten leistet.

Wenn eine Kommunikation mit Ihrer Mutter nicht in Betracht kommt, schlage ich vor, Sie teilen diese Umständen der Versicherungsgesellschaft mit bzw. nehmen Sie Kontakt mit der DRK auf und klären die Verhältnisse.

Dafür bin in gerne in Rahmen einer Mandatierung behilflich.


Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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