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Asylfolgeantrag

22.09.2010 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Folgendes Problem:

Jemand reist das erste Mal am 21.07.2000 mit gefälschtem Pass in Deutschland ein

14.08.2000 wird Asylantrag gestellt

01.09.2000 Bescheid erhalten, wonach Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt wird und Abschiebungshindernisse nicht vorliegen

Gegen den Bescheid wird gerichtlich vorgegangen, Antrag auf Anerkennung wird schließlich unanfechtbar abgelehnt. Bestandskraft trat am 17.06.2004 ein. Abschiebungsandrohung ist vollziehbar seit 17.06.2004

Am 28.04.2004 ergeht eine Abschiebungsverfügung. Der Betroffene war seit dem 14.07.2004 unbekannten AUfenthaltsort.

Der Betroffene war in der Zwischenzeit in der Türkei.

Nunmehr ist er wieder in Deutschland und möchte einen Asylfolgeantrag stellen.

Wie gestatltet sich das Verfahren ab?. Wie lange wird das Verfahren zeitlich in Anspruch nehmen? Besteht für den Betroffenen automatische eine Wiedereinreisesperre mit der Abschiebeverfügung ( Keine Einreisesperre im bescheid erwähnt)?



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Die zentrale Norm für einen Asylfolgeantrag ist § 71 AsylVfG . Danach muss der Antrag in der Regel persönlich bei der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden, in dessen Bezirk sich der Asylbewerber während seines vorangegangenen Verfahrens aufhalten musste.
Ein schriftlicher Antrag kann nur unter den Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 S.2 AsylVfG gestellt werden.

Das BAMF prüft nach Eingang des Antrags, ob eine neue Sach- oder Rechtslage, neue Beweismittel oder andere Wiederaufnahmegründe nach § 51 Abs. 1 VwVfG vorliegen, vgl. HK-AuslR/Müller, § 71 AsylVfG Rn. 41. Der Asylbewerber muss in seinem Antrag alle für ihn günstigen Umstände darlegen und ggf. nachweisen. Nach § 71 Abs. 3 S. 3 kann von einer Anhörung des Asylbewerbers absehen. Eine Anhörung hat aber dann stattzufinden, wenn ein vollständig neuer Antrag erfolgt oder wenn der Antragsteller aus seinem Heimatstaat wieder einreist und neue Verfolgungsgründe geltend macht, vgl. HK-AuslR/Müller, § 71 AsylVfG Rn. 41.

2. Zur Verfahrensdauer kann ich leider keine genauen Angaben machen, da es immer eine Einzelfallprüfung ist. Wenn das BAMF nämlich der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, ergeht eine entsprechende Mitteilung an die Ausländerbehörde, um ein neues Asylverfahren durchzuführen. Erst dann wird der Asylfolgeantrag auch vertieft inhaltlich geprüft. Darüber hinaus ist zwischen dem behördlichen Asylfolgeantrag und dem sich daraus möglicherweise ergebenden gerichtlichen Verfahren zu unterscheiden.

3. Obwohl in der Abschiebungsverfügung keine Einreisesperre erwähnt ist, besteht für den Betroffenen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG . Diese Sperr- und Verbotswirkungen gelten grundsätzlich lebenslang, es sei denn, sie sind unter bestimmten Voraussetzungen erloschen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die besondere Regelung nach § 75 Abs. 5 AsylVfG hinweisen. Danach könnte der Betroffene im vorliegenden Fall ohne erneute Fristsetzung und Abschiebungsandrohung- oder anordnung abgeschoben werden. Die Abschiebung darf aber grundsätzlich erst nach einer Mitteilung des BAMF, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, vollzogen werden, vgl. § 75 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG .

Insgesamt empfehle ich dem Betroffenen, vor Asylfolgeantragsstellung einen Rechtsanwalt aufzusuchen und eine intensive Vorberatung durchzuführen. Auf dieser Grundlage sollte der Antrag ergänzend schriftlich formuliert werden. Sodann kann der Betroffene dieses Schreiben der persönlichen Antragstellung beifügen. Ggf. sind in Bezug auf die alte Abschiebungsverfügung sogar gerichtliche Eilanträge einzureichen, damit keine Vollzugsmaßnahmen durchgeführt werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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