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Auseinandersetzung - Erbe eines Kredits in Schweizer Franken

20.09.2010 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Vorliegend ist der Sachverhalt so:

A und B hatten einen (Gemeinschafts)-Kredit bei der C-Bank nicht in Euro sondern in Schweizer Franken.

Die Übernahme des Kredits durch den überlebenden Ehegatten B bei der C-Bank erfolgte ca. 8 Monate nach dem Tod der A.

Zwischenzeitlich hat sich der Wechselkurs des Schweizer-Franken aber zuungsten der Kreditnehmer geändert. Das heißt der Euro-Gegenwert des Schweizer-Franken-Kredits ist angewachsen.

B den Kredit gegenüber den Bank als alleiniger Kreditnehmer übernommen und dies ist im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft entsprechend zu würdigen.

Ist bei dieser Würdigung der Kreditübernahme des B auf den Euro-Gegenwert des CHF-Kredits am Todestag der A oder auf den höheren Euro-Gegenwert zum Zeitpunkt der Kreditübernahme durch den B (also 8 Monate nach dem Tod der A) abzustellen?

Es sind noch weitere Miterben (geseztliche Erbfolge, daher haben die gemeinsamen Abkömmlinge ebenfalls geerbt) vorhanden.


Betreff: Erbaueinandersetzung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Einsatz: € ***
Status: Beantwortet
Aufrufe: 1011

Gemäß § 2039 BGB dürfen Erben (Erbengemeinschaften) nur gemeinschaftlich über Konten des verstorbenen verfügen.

Etwas anderes gilt, wenn beispielsweise ein Ehegatte kraft Kontovollmacht über Vermögenswerte zu Lasten von Konten des Verstorbenen verfügt.

Wie aus dem beigefügten Urteil des OLG Hamm aber hervorgeht, wird durch solche Verfügungen die Erbengemeinschaft nicht geschädigt, weil die übertragenen Vermögenswerte in die Erbauseinandersetzung mit einzubringen sind.


Nun zur Frage:

A ist verstorben und hinterläßt die Erben B, C, D und E, die A kraft geseztlicher Erfolge mit jeweils ¼ beerben. B ist der überlebende Ehegatte der A. C, D und E sind Abkömmlinge der A. Zwischen A und B bestand Gütertrennung.

A und B hatten bei der C-Bank einen Kredit (A und B waren Kreditnehmer) von 100.000,00 Euro. Die C-Bank ist nach dem Tod der A bereit den Kreditvertrag mit dem alleinigen Kreditnehmer B fortzusetzen und (gewerblicher Kredit). Ein neuer Kreditvertrag zwischen der C-Bank und A wird abgeschlossen. Das Kreditverhältnis wird zwischen A und der C-Bank fortgesetzt. Eine Mitwirkung der übrigen Miterben C, D und E ist nicht erfolgt.

Im Nachlassverzeichnis wurde der Kredit nach Rückfrage mit dem Nachlassgericht mit 50.000,00 Euro (hälftiger Anteil des A) angegeben.


Liegt der Fall hier so, dass die Erbengemeinschaft durch diese Übernahme der Kredits durch A keinen Vorteil erhält, da die (im Todeszeitpunkt bestehenden) Nachlassverbindlichkeiten in die Erbenauseinandersetzung mit einzubringen sind? Anzumerken ist, dass noch Vermögenswerte der Verstorbenen vorhanden sind, die den Wert der Verbindlichkeiten bei weitem übersteigen.


Diese Vermutung liegt aus meiner Sicht nahe, da im Beispiel der OLG Hamm, in dem der überlebende Ehegatte, - ohne Mitwirkung der anderen Miterben - Vermögenswerte an sich genommen hat, die Erbengemeinschaft nicht benachteiligt wird, da der überlebende Ehegatte diese Vermögenswerte in die Erbauseinandersetzung mit einzubringen hat.




Eine transmortale Akienverfügungsbefugnis berechtigt den überlebenden Ehepartner
im Regelfall, das bisherige Einzelkonto des Verstorbenen in ein Einzelkonto des
überlebenden umzuwandeln.

BGB §§ 164, 181, 328, 1922
OLG Hamm, Urteil vom 7. Dezember 1994 (31 U 100/94)


Der Senat vermag insoweit
grundsätzliche Bedenken nicht zu erblicken.
Im übrigen muß in diesem Zusammenhang auch bedacht werden, daß die
Erbengemeinschaft durch ein solches Vorgehen nicht ohne weiteres geschädigt
wird. Es ist selbstverständlich, daß das im Todeszeitpunkt bestehende Guthaben
in die Erbauseinandersetzung einzubringen ist


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Antwort geschrieben am 27.12.2008 16:43:38
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Tannenforst 3, 47551 Bedburg-Hau, Tel: 02821 895153, Fax: 02821 895154
Erbrecht, Insolvenzrecht, Kreditrecht, Vertragsrecht, Mietrecht
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ProfilBewertungenAntwortenRatgeberDirektanfrage Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie haben Recht mit Ihrer Vermutung, denn die Erbauseinandersetzung bezieht sich auf die Erbschaft. Diese wiederrum entsteht mit dem Erbfall, also dem Tode einer Person, und daher sind die Vermögenswerte im Todeszeitpunkt entscheidend.

Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Die Erbschaft ist dabei das als ganzes übergehende Vermögen und umfasst die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers. Zur Erbschaft gehören daher auch die Schulden des Erblassers. Somit sind die Schulden des Erblassers im Todeszeitpunkt als Teil seines Vermögens in den Nachlass, also die Erbschaft gefallen. Daran ändert sich nichts durch "vertragstechnische" Regelungen die einzelne Miterben, die gemeinsam mit dem Erblasser Vertragspartner eines Dritten (z. Bsp. Bank) waren, zur Klärung oder Fortführung bestehender Verträge treffen.

Durch den Erbfall ist im Kreditverhältnis also an die Stelle des B die Erbengemeinschaft getreten. Da im Rahmen von Kreditverhältnissen allerdings von den Banken bei Erbfällen schnell auf klare vertragliche Verhältnisse gedrängt wird, ist denkbar, dass A den Kredit gegenüber den Bank als alleiniger Kreditnehmer übernommen hat und dies dann im, Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft entsprechend zu würdigen ist. Im Verhältnis zur bank war der übernehmende Kreditnehmer wahrscheinlich Gesamtschuldner, so dass in diesem Haftungsverhältnis die Bank ohnehin ein Forderungsrecht auf das Ganze hatte. Dies betrifft aber in keinster Weise das Innenverhältnis zur Erbengemeinschaft.

Somit bedeutet die Übernahme des Vertrages für sich nicht die Entlastung der Erbengemeinschaft von diesem Vermögensteil (Schulden) des Nachlasses.

Die von Ihnen zitierte Vorschrift des § 2039 BGB bezieht sich auf Verfügungen der Erben über Guthaben. So formuliert die Vorschrift denn auch, dass bei einem in den Nachlass gefallenen Anspruch nur eine gemeinschaftliche Leistung an alle Miterben erfolgen kann. Anspruch bedeutet in Verbindung mit Konten regelmäßig den Anspruch des Kunden der Bank gegen diese auf Auszahlung des auf dem Konto befindlichen Guthabens.

Zu dem Thema Konto im Erbfall gibt es eine ganze Reihe von Rechtsprechung. So beispielsweise auch zu der von den Banken regelmäßig verwandten Klausel, dass im Todesfall das eheliche Gemeinschaftskonto auf den überlebenden Ehegatten umgeschrieben werden kann. Solche Regelungen dienen dazu, dem überlebenden Ehegatten, der ja noch in dem Vertragsverhältnis steht, eine unproblematische Weiterführung im Geschäftsverkehr zu ermöglichen.

Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Erbauseinandersetzung und auch nicht auf die Zusammensetzung der Erbschaft. Diese wird mit dem Todesfall (Erbschaft) bestimmt.
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Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.

Freundliche Grüße und einen schönen Tag!

Dennis Meivogel
Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Frage:

Ist bei dieser Würdigung der Kreditübernahme des B auf den Euro-Gegenwert des CHF-Kredits am Todestag der A oder auf den höheren Euro-Gegenwert zum Zeitpunkt der Kreditübernahme durch den B (also 8 Monate nach dem Tod der A) abzustellen?


Antwort:

Abzustellen ist hier auf den Todeszeitpunkt. Für die Bemessung des Nachlasses ist immer Stichtag der Todeszeitpunkt.

Soweit also aktuell der Nachlasswert zu ermitteln ist, ist hinsichtlich der Berücksichtigung des Kredites auf den Todeszeitpunkt abzustellen.

Allerdings sind die weiteren Erben durch den Erbfall erst einmal eingetreten, da A erst später den Kredit übernommen hat.

Somit wäre eine teilweise Erbauseinandersetzung für diesen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der von ihm bis dahin wohl alleine erbrachten Zahlungen ebenso berücksichtigungsfähig.

Für A ist der Wert am Tag der Übernahme des Kredites maßgeblich und für die Erbengemeinschaft ist Stichtag der Todestag.

Soweit die Erbengemeinschaft also jetzt auseinanderzusetzen ist, muss dies geteilt werden und einmal der Wert vom Todestag und einmal der Wert bei Übernahme des A zu berücksichtigen.

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2010 | 11:11


Für A ist der Wert am Tag der Übernahme des Kredites maßgeblich und für die Erbengemeinschaft ist Stichtag der Todestag.

Soweit die Erbengemeinschaft also jetzt auseinanderzusetzen ist, muss dies geteilt werden und einmal der Wert vom Todestag und einmal der Wert bei Übernahme des A zu berücksichtigen.


Können Sie mir die o.A. Ausführungen an dem folgenden einfachen Beispielfall erläutern?

Theoretischer (einfacher) Nachlassfall:

A und B Kredit CHF 30.000,00 (Gemeinschaftskredit von A und B)
A stirbt: Miterben sind B (Ehemann), D(Abkömmling), K (Abkömmling) und J (Abkömmling) zu je 1/4 (gesetzliche Erbfolge bei Gütertrennung).


Nachlassgegenstände/Nachlassverbindlichkeiten (zum Todestag 1.9.2009) sind:

Verbindlichkeiten: CHF 30,000,00 davon ist die Hälfte im Nachlassverzeichis der A (also der Eurogegenwert von CHF 15.000,00) anzugeben.

Beerdingungskosten: 6.000,00 Euro

Weiteres Vermögen zum Todestag: Bankkonto mit einem Guthaben über 50.000,00 Euro.

Der Einfachheit halber wir davon ausgegangen, dass keine weiteren Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten vorhanden waren. So lässt es sich eine adäquate Verteilung der Nachlassgegenstände am einfachsten darstellen.

Die Beerdigungkosten werden zu Lasten des Bankkontos der Erblasserung überwiesen, so dass dann noch 44.000,00 Euro zur Verteilung anstehen.

A ist am 1.10.2009 gestorben

CHF-Kurs war damals 1,50
Zum Zeipunkt der Übernahme des Kredits am 01.09.2010 ist der CHF-Kurs: 1,30.

Der Euro-Gegenwert des CHF-Darlehens erhöhte sich damit von 20.000,00 Euro auf 23.076,92 Euro (wobei am 1.10.2009 nur CHF 15.000,00 in den Nachlass fielen).

Wie wären die 44.000,00 Euro (noch verbliebenenes Bankguthaben in Euro) unter den Miterben B, D, K, J dann unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der B am 1.9.2010 das CHF-Darlehen übernommen hat, zu verteilen?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2010 | 11:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine konkrete Berechnung ist im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich. Bitte haben Sie insoweit Verständnis, dass ich daher eine Berechnung nicht vornehmen kann.

Die offenen 44.000 € wären dergestalt zu verteilen, dass die Erbengemeinschaft mit dem Todeszeitpunkt das Erbe erlangt hat und B erst mit Übernahme des Kredites und daher zwischenzeitlich von ihm erbrachte Zahlungen etc. aus dem Kredit zu berücksichtigen wären.

Ansonsten erfolgt unter B, D, K und J die Aufteilung dergestalt, dass jeder zu dem Teil die Auseinandersetzung beendet, der ihm nach der Erbfolge zusteht. Dazu fehlen aber entsprechende Angaben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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