Unterhaltszahlungen trotz geringem Einkommen

Vor zwei Jahren wurde in einem Scheidungsverfahren der Unterhalt für die 3 gemeinsamen Kinder berechnet. 2 Kinder blieben bei der Mutter, ein Kind ging zum Vater. Sämtliche Scheidungsfolgenverfahren gingen günstig für den Mann aus. Die Frau ging hoch verschuldet aus dem Scheidungsverfahren heraus. Die Scheidung war ein filmreifer Rosenkrieg.
Es kann nicht bewiesen werden, aber sämtliche Urteile lassen den Verdacht aufkommen, dass der Exmann und der Richter sich auch persönlich kannten. Unabhängig davon ist zurzeit für die Frau durch ein damaliges Urteil eine Situation entstanden, die sie finanziell legal ruinieren kann. Das Urteil in Sachen Kindesunterhalt, welches vor zwei Jahren gesprochen wurde, basiert einmal auf eine sehr schlechte Anwaltsvertretung und zweitens auf einen nicht verständlichen Urteilsspruch.
Das Urteil besagt, dass die Frau zu einem fiktiven Einkommen verurteilt wird und dem beim Vater lebenden Kind Unterhalt zahlen muss. Sie wurde in die 1 Stufe eingestuft. Der Wert des halben Hauses wurde ihr als Vermögen angerechnet. Ebenso wurden ihr die Tilgungszahlungen mit angerechnet. Das Haus wurde aber nur vom Exmann und dem dort lebenden Kind bewohnt. Sie selbst musste Miete zahlen für eine kleine Wohnung, in der sie mit ihren beiden anderen Kindern lebte. Die gesamten Mehrbelastungen wurden nicht angerechnet.
Die Frau arbeitete zum Zeitpunkt des Urteils 10 Stunden wöchentlich. Die Kinder, die sie betreute, waren 5 und 12 Jahre alt. Zudem war sie schwanger. Einen Monat nach Urteilsspruch kam ihr 4. Kind zur Welt.
Der Richter sprach ihr ein fiktives Einkommen zu, da sie sich angeblich nicht um weitere Arbeit bemüht hat. Die Frau hatte 4 Monate vor dem Urteilsspruch ihre Arbeit von 5 Stunden wöchentlich auf 10 Stunden wöchentlich erhöht, obwohl sie schwanger war und ihr ärztlicherseits davon abgeraten wurde. Hätte sie dieses aber nicht getan, hätte sie ihren Job, der von der Stundenzahl erhöht wurde, verloren.
Der Richter hat es ihr nicht angerechnet. Er hat von ihr zudem noch gefordert, sie hätte putzen gehen können. Sie hätte mindestens 30 Stunden wöchentlich arbeiten gehen müssen, um dem beim Vater lebenden Kind Unterhalt zahlen zu können. Sie hätte ihre unkündbare Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst kündigen können und versuchen können, für 30 Stunden eine neue Arbeitsstelle zu finden, da ihr Arbeitgeber ihr zu dem Zeitpunkt keinen Arbeitsplatz für 30 Stunden bieten konnte.
Der Unterhalt konnte von der Frau natürlich nicht gezahlt werden, da sie gar nicht in der Lage war, mehr zu arbeiten. Von dem vorhandenen Geld waren kaum die bei ihr lebenden Kinder ausreichend zu versorgen. Zudem entstanden durch die Schwangerschaft teilweise hohe Kosten.
Die Frau hat die Haushälfte an den Exmann verkauft. Mit dem Geld konnten alle Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt werden. Außerdem der ausstehende Kindesunterhalt. Das Geld ist jetzt aufgebraucht. Ab nächsten Monat müssen wieder Barzahlungen an den Vater für das Kind geleistet werden.
Die neue Situation ist die, dass die Frau alleinerziehend ist, ein 5. Kind bekam, jetzt also 4 eigene Kinder im eigenen Haushalt wohnen, davon zwei Kleinstkinder. Die Elterzeit läuft noch bis 2013. Die Haushälfte ist auf den Exmann übergegangen. Vermögen ist keins da. Für das zweitgeborene Kind der Frau, das beim Vater lebt, soll sie monatlich 334,00 Euro zahlen mit automatischer Anpassung. Unterhalt bekommt sie für die beiden anderen Kinder vom Exmann (15 + 8 J., 647 Euro). Aber nicht automatisch angepasst.
2 Jahre sind vorbei seit dem Urteilsspruch. Die Lebenssituation hat sich enorm verändert. Eine Neuberechnung müsste erstellt werden.
Die Frau hat einen Anwalt, der bislang gute Arbeit in einem anderen Verfahren geleistet hat. Allerdings war dieses Verfahren sehr aufwendig und zermürbend. In dem neuen Verfahren für den Unterhalt hat die Frau eine Vollmacht unterschrieben, alle Unterlagen vorgelegt. Seit mehreren Monaten bittet die Frau um eine evtl. gerichtliche Neuberechnung. Da die Frau nicht weiß, wie und ob sie vorgehen muss, hat sie den Anwalt darum gebeten. Der Anwalt lässt aber seit längerem nichts mehr von sich hören. Auch auf persönliches Nachfragen, auf emails oder Briefe, auf neu eingereichte Unterlagen für den Kindesunterhalt oder auch einen unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe (jetzt schon der zweite) haben bislang noch nicht dazu geführt, Auskünfte zu erhalten. Die Frau weiß nicht, ob ein Antrag Neuberechnung dem Gericht vorgelegt wurde. Wahrscheinlich nicht, denn dann hätte die Frau ja über die Monate hinweg etwas gehört. Die Zeit wird eng, denn Unterhaltsrückstände können für die Frau fatale Folgen haben. Dieses ist auch dem Anwalt bekannt. Dem Gericht sind die finanziellen Verhältnisse ebenfalls bekannt. Es wird nun befürchtet, wenn der Anwalt nicht tätig wird, dass die Frau mit ihren jetzigen finanziellen Verhältnissen ruiniert wird und die übrigen 4 Kinder nicht mehr ausreichend versorgen kann. Denn die monatlichen 334,00 Euro muss sie zahlen. Bislang wurde das Geld von der verkauften Haushälfte genommen. Diese ist aber aufgebraucht und die Frau hat zurzeit kein eigenes Einkommen. Die Frau ist trotz 5 Kinder seit 25 Jahren berufstätig gewesen und wird auch nach der Elternzeit ihre Arbeit wieder aufnehmen. Sie hat die Sorgen, finanziell so ruiniert zu werden, dass sie auch im späteren Leben, wenn die Kinder aus dem Haus sind, immer noch Schulden aus Kindesunterhalt abzahlen muss.
(Wohngeld 311, Kindergeld für 4 Kinder 802, Grundelterngeld 300 + 75 Geschwisterbonus + 39 erwirtschaftetes Elterngeld endet März 2011, 647 KU 1. u. 3. Kind, 120 KU für 4. Kind, 5. Kind --) Ca. 1.100 E Miete + NK, Vers., Auto etc feste Kosten mtl.)
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