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Ebay Kaufvertrag, Rücktritt nach nicht fristgerechter Zahlung

| 18.09.2010 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen & Herren,

am 29.08.2010 habe ich als private Verkäuferin, auf der Ebay Plattform eine Kinderhose an den Höchstbietenden verkauft. In meiner Artikelbeschreibung steht eindeutig, daß ich
"kein Versandhaus mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen bin, keine Zahlpause anbiete & den Eingang des Geldes bis 7 Tage nach dem Auktionsende auf meinem Konto erwarte".

Am 10.09.2010 kontaktierte ich die Käuferin, daß ich die Transaktion als erledigt betrachte, da weder Geld noch irgend ein Kontakt zu mir vorgenommen wurde. Die Käuferin bestand jedoch darauf, ihr die Hose zu verkaufen. Da eröffnete ich einen Fall gegen die Käuferin wegen eines nicht bezahlten Artikels, sie hatte bis dahin noch 4 Tage Zeit um zu Zahlen. Am 14.09.2010 wurde der Fall als nicht bezahlt von mir geschlossen. Am 15.09.2010 ging das Geld von der Käuferin bei mir ein, ich habe es sofort an sie zurückleiten lassen, da der Kaufvertrag für mich nicht mehr bestand. Die Verkaufsprovision wurde mir von Ebay gutgeschrieben und ich hätte die Hose gleich wieder einstellen können. Die Käuferin droht mir nun mit Klage wg. Betrug und Schadensersatz, weil ICH den Kaufvertrag nicht eingehalten haben und überwies mir zu gestern erneut das Geld für die Hose, daß ich wiederum an sie zurück buchen lies. Wer ist hier im Recht ??? Darf sdie Käuferin weiterhin auf Einhaltung des Kaufvertrages bestehen ?


Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Einen Betrug Ihrerseits kann ich nicht erkennen, da Sie ja das Geld zurück gebucht haben und auch von Anfang an die Absicht hatten, die Ware nach Zahlungseingang zu versenden.

So einfach können Sie sich aber leider nicht vom Kaufvertrag lösen. Ein Widerrufsrecht haben Sie als Verkäuferin grundsätzlich nie, unabhängig davon, ob Sie an eine Privatperson oder einen Unternehmer verkauft haben.

Fraglich ist, ob Sie hier ein Rücktrittsrecht haben. Ein solches haben Sie gem. § 323 BGB grundsätzlich nur dann, wenn die Gegenseite die Leistung (hier also die Zahlung) endgültig verweigert, oder Sie der Gegenseite eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Beider Voraussetzungen sind nicht erfüllt, so dass Sie vom Kaufvertrag nicht zurücktreten können.

Der Umstand, dass nicht bis zum siebten Tag nach Auktionsende gezahlt worden ist berechtigt Sie also nicht dazu, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Der Käufer ist mit der Kaufpreiszahlung dadurch lediglich ab dem 8. Tag in Verzug und schuldet Ihnen Verzugszinsen auf den Kaufpreis.

Die Käuferin darf also aktuell noch auf Einhaltung des Kaufvertrages bestehen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2010 | 14:05

Sehr geehrter Herr Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,

ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Antwort.
Sie haben mir sehr geholfen. Es wäre sehr nett, wenn Sie mir noch einen Tip geben könnten, wie ich die Verzugszinsen (%satz) berechnen kann. Leider kenne ich mich da schlecht aus.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen, Antonia F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2010 | 14:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

es freut mich, dass ich Ihnen helfen konnte.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr guten und selbsterklärenden verzugszinsenrechner bzw. einen Link hierzu beigefügt, den ich auch selber gerne verwende. Dort brauchen Sie nur den Betrag, sowie den Verzugsbeginn (also ab dem 8. Tag bei Ihnen ) eingeben.


http://www.zinsen-berechnen.de/verzugszinsrechner.php


Dann wünsche auch ich Ihnen noch alles Gute und ein schönes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Bewertung des Fragestellers 18.09.2010 | 18:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.09.2010 5/5,0
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