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Einsichtsrecht in den Entlassbericht/Arztbrief (Psychiatrie/Psychotherapie)

16.09.2010 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Ziel ist die Einsichtnahme in den Entlassbericht / Arztbrief nach (freiwilliger) stationärer Behandlung auf einer Psychotherapiestation einer psychiatrischen Klinik.

Wie sieht der aktuelle Stand des Einsichtsrechts für Patienten in den Entlassbericht/Arztbrief nach Behandlung in einer psychiatrischen Klinik aus:

Mit welcher Begründung bzw. unter welchen Umständen und auf welcher Gesetzesgrundlage ist es möglich, dem Patienten das Einsichtsrecht in seinen Entlassbericht/Arztbrief zu verweigern?
Und mit welcher Begründung bzw. unter welchen Umständen hat ein Patient ein Recht auf die Einsicht?
Ist es möglich, den Entlassbericht mit Einverständnis des Patienten an einen anderen Facharzt oder Psychologen weiterleiten zu lassen, besteht ein Recht seitens des Patienten hierauf?
Macht sich der ambulant tätige Arzt, der Empfänger dieses Entlassberichts ist, strafbar, wenn er seinem Patienten dennoch Einsicht gewährt bzw. eine Kopie aushändigt?
Welche rechtlichen Wege gibt es, die Herausgabe des Entlassberichts an den Patienten zu erreichen? Ist der Weg über die Stufenklage wegen Schadensersatzinteresses aussichtsreich?
Gibt es ggf. länderspezifische Eigenheiten im Hinblick auf das Einsichtsrecht in den Entlassbericht (bes. für Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen)?

Die mir bekannten Rechtsgrundlagen im Hinblick auf meine Frage sind:
BverfG 1 BVR 1130/98; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2085,%20327" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79: Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen">BGHZ 85, 327</a> und 339; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20106,146" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.1988 - VI ZR 76/88: Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen übe...">BGHZ 106,146</a>. Gibt es außer diesen Stellen noch relevante Neuerungen hinsichtlich der Frage des Einsichtsrechts in psychiatrische/psychsomatische/psychotherapeutische Arztbriefe?

Welchen Rat können Sie mir als Rechtsanwalt geben, um mein Ziel zu erreichen? Was kann ich tun? Ist es erfolgversprechend, einen RA mit dieser Frage aufzusuchen und mit welchen Kosten müsste ich ggf. rechnen?

Persönliche Anmerkung: Nach meinem Rechtsverständnis stellt hier das Gesetz offenbar die Persönlichkeitsrechte des Arztes über die des Patienten - und das, obwohl es doch der Arzt/Behandler in der Hand, was er schreibt. Im Zweifelsfall beruft man sich auf "therapeutische Gründe" - Patientenrechte scheint es hier keine zu geben. Ich frage mich, ob das grundrechtlich vereinbar ist?

16.09.2010 | 19:32

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich stehen die Behandlungsunterlagen im eigentum des Arztes bzw. Krankenhausträgers, ihm stehen auch die Urheberrechte zu. Es besteht jedoch ein Einsichtsrecht des Patienten. Dies folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, welche in Art.1 Abs.1 sowie <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art.2 Abs.1 GG</a> gesetzlich normiert sind. Außerdem können Sie das Einsichtsrecht aus dem Behandlungsvertrag, aus Datenschutzrechten sowie dem ärztlichen Berufsrecht ergeben. Es besteht daher ein Anspruch auf einsicht in die unmittelbar die Privatsphäre betreffenden Krankenunterlagen bzgl. Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutischen Maßnahmen. Es handelt sich dabei vorwiegend um Bundesgesetze, so dass eine länderspezifische Differenzierung nicht vorzunehmen ist. Allerdings weicht möglicherweise die Rechtsprechung ab.

Der Anspruch auf Einsicht wird durch Zurverfügungstellung der Behandlungsunterlagen im Original zur Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereithalten von Kopien gegen Kostenerstattung erfüllt. Ein Anspruch auf Übersendung/Übergabe der Kopien zur Anfertigung von Kopien besteht nicht. Selbstverrständlich kann der behandelnde Arzt auch von der Schweigepflicht schriftlich entbunden werden, so dass die Unterlagen auch an eine dritte Person, d.h. einen anderen Arzt übersendet werden können.

Der Umfang des konkreten Einsichtsrechts bestimmt sich nach dem Einzelfall. Der Patient kann gegenüber Arzt und Krankenhaus Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen verlangen. Allerdings ist der Einsichtsanspruch nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auf objektive Befunde beschränkt. Dies sind naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde sowie die Aufzeichnungen über Behandlungsmaßnahmen, insbesondere Angaben über Medikation und Operationsberichte. Ausgeschlossen von der Einsicht sind daher diejenigen Dokumentationen, die sunjektive Beurteilungen des Krankheitsbildes darstellen. Letztendlich muss in einem solchen Fall eine Abwägung des Einzelfalles vorgenommen werden. Erhält der Patient über einen dritten Arzt Einsicht oder eine Kopie, so könnte dies möglicherweise eine Verletzung von Datenschutzbestimmungen darstellen. Dies müsste im Einzelfall beurteilt werden. Dies käme dann in Betracht, wenn der erstbehandelnde Arzt die Unterlagen zu Recht zurück hält.

Der Anspruch kann durch eine Klage auf Duldung der Einsichtnahme gerichtlich geltend gemacht werden oder Übersendung von Kopien Zug um Zug gegen Kostenerstattung. Die Kosten hängen dabei vom Streit wert ab. Dieser beträgt ca. 1/4 bis 1/5 des Gegenstandswertes einer Arzthaftungsklage in dem speziellen Fall. Es können daher möglicherweise Kosten im vierstelligen Bereich entstehen, sofern Sie unterliegen. Ist das Verfahren vor dem Landgericht zu führen, was bei einem Streitwert über 5.000,- € der Fall ist, so müssen Sie sich ohnehin anwaltlich vertreten lassen. Ich empfehle dies jedoch für das gesamte Verfahren. Möglicherweise kann der behandelnde Arzt auch nochmals außergerichtlich dazu bewogen werden, die Unterlagen herauszugeben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle lediglich eine allererste Einschätzung erfolgen kann. Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Tatsachen die rechtliche Beurteilung verändern kann. Eine Beratung hier kann keinesfalls eine Beratung durch einen Kollegen vor Ort ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


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