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Unterhaltsrecht Rangfolge

| 14.09.2010 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:26

Nach meiner Scheidung habe ich neulich wieder geheiratet.
Meine Ex-Frau betreut unsere gemeinsamen Kinder (14J + 16J) für die ich insgesamt ca 1400 € pro Monat Unterhalt bezahle. Die Ehe wurde nach ca 10 Jahren getrennt und dann später endgültig geschieden. Meiner Ex muss ich ca € 300 Unterhalt bezahlen.

Meine neue Ehefrau stammt aus dem aussereuropäischen Ausland, hat keine Kinder und ist arbeitslos. Da sie nicht berechtigt ist irgendeine Form von staatlicher Unterstützung zu beziehen bin ich Ihr gegenüber wohl zu Unterhalt verpflichtet. Ist das korrekt ? Von welchen monatlichen Beträgen wird normalerweise ausgegangen ?

Da mein Einkommen nicht ausreicht um für beiden Frauen Unterhalt zu bezahlen, ergibt sich die Frage der Rangfolge gemäß § 1609 BGB . Danach ist meine jetzige Ehefrau gegenüber der Ex-Ehefrau privilegiert, da die von meiner Ex zu betreuenden Kinder älter als 3 Jahre sind und die Ehe nicht von langer Dauer war.

Habe ich das richtig verstanden oder gilt das nur wenn meine jetzige Ehefrau auch Kinder zu betreuen hat ? Oder habe ich das mit der Rangfolge insgesamt falsch verstanden ?

14.09.2010 | 18:53

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

die für Ihrer Frage entscheidenden Ziffern des § 1609 BGB lauten wie folgt:

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des
§ 1603 Abs. 2 Satz 2,

2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes
unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären,
sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von
langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer
sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3
zu berücksichtigen,

3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer
2 fallen

Die Kinder sind der Ziffer 1 zuzuordnen.

Für die Ehefrauen gilt folgendes:

Die Ex-Frau wird nach Ihrer Darstellung keinen Unterhaltsanspruch mehr wegen der Betreuung der Kinder haben, es sei denn, es bestünde eine Besonderheit, weil ein Kind trotz des Alters noch einer besonderen Betreuung bedarf; z.B. wenn ein Kind an einer Krankheit leidet oder eine Behinderung vorliegt, der weiterhin eine Betreuung erfordert.

Zu prüfen ist aber, ob Ihrer Ex-Frau ein Anspruch wegen einer langen Ehedauer zusteht. Solange Ihre Ex-Frau keine ehebedingten Nachteile hat, wird nach meinem Dafürhalten ein solcher Anspruch ebenfalls nicht gegeben sein. Da die Prüfung eines solchen Unterhaltsanspruches aber eine individuelle Prüfung erfordert, berücksichtigen Sie dieses bei meiner Einschätzung.

Demzufolge ist die Ex-Frau nicht der Ziffer 2 zuzuordnen, sondern der Ziffer 3.

Ihre jetzige Frau ist ebenfalls der Ziffer 3 zuzuordnen. Diese hätte weder einen Anspruch wegen der Betreuung von Kindern, noch einen Anspruch wegen einer langen Ehedauer.

Beide Frauen sind nach meinem Dafürhalten gleichrangig nach Ziffer 3. Etwas anderes könnte sich allerdings aus einer individuellen Prüfung hinsichtlich der Ex-Frau ergeben, was ich allerdings zunächst nicht annehme.

Ihre jetzige Frau ist jedenfalls der Ex-Frau nicht vorrangig.

Der Unterhaltsanspruch der Frau wäre gesondert zu berechnen und setzt die Kenntniss der Einkommensverhältnisse voraus. Es ist daher nicht möglich, hier Beträge zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2010 | 15:40

Vielen Dank für die prompte Beantwortung.

Es hängt also doch davon ab ob meine neue Ehefrau Kinder zu betreuen hat oder nicht.

Was bedeutet es denn wenn beide Frauen im Rang 3 sind ? Bedeutet das dass das zur Verfügung stehende Geld 50:50 unter den Frauen aufgeteilt wird ?

Zur Schätzung des Unterhaltsanspruchs der jetzigen Frau schildere ich ihnen meine Einkommensverhältnisse :
Mein Einkommen ist 3500 netto, 1700 gehen als Unterhalt für die Kinder & Ex weg. Miete ist 800 warm, Krankenkasse ist 320 für mich & 220 für die Ehefrau.

Ich muss vielleicht nochmal klarstellen um was es mir hier geht : Ich möchte soviel wie möglich von meinem Geld zugunsten meiner jetzigen Ehefrau verschieben. Dazu brauche ich Argumente, Paragraphen und Zahlen.

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2010 | 17:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Ehe nicht von langer Dauer ist, hängt der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau tatsächlich von der Betreuung ab. Diese Tatsache bestimmt derzeit den Rang.

Das zur Verfügung stehende Einkommen, das den Selbstbehalt von 1.000,00 EUR übersteigt wird nicht 50:50 verteilt. Sie haben bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass Ihr Einkommen nicht ausreicht. Die Unterhaltsansprüche der Frauen betragen nach den Leitlinien des für Ihren Wohnort zuständigen Oberlandesgerichts rein rechnerisch nach Ihrem Einkommen abzüglich des Kindesunterhaltes und der Krankenkassenbeiträgen ca. 470,00 EUR. Diesen Unterhalt können Sie nicht zahlen, so dass es zu einer Mangelfallberechnung kommt. Diese führt allerdings zu dem Ergebniss, dass für die Ex-Frau ca. 230,00 EUR zu zahlen wären. Das ist zwar zumindest nach der ganz überschlägigen Berechnung weniger als die 300,00 EUR, aber ich denke für Ihr Bestreben, immer noch nicht befriedigend.

Das Problem ist der gleiche Rang. Unterhaltszahlungen noch weiter zu reduzieren käme dann in Betracht, wenn auch eine genaue Berechnung Ihres unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zu einem anderen Ergebnis führt. Ich konnte nur mit Ihrem Angaben rechnen, könnte es aber für möglich halten, dass unter Umständen noch weitere Abzüge in Betracht kommen.

Auch wenn Sie gerne Paragraphen hätten, ist dieses Problem derzeit ein rechnerisches. Die Berechnung ergibt sich aus den Leitlinien des für Sie zuständigen Oberlandesgerichtes.

http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/show/1248874/SdL_2010.pdf

Ich rate Ihnen dringend eine genaue Prüfung und Berechnung vornehmen zu lassen. Gerne können Sie sich mit mir deswegen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 16.09.2010 | 13:56

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