Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung oder einklagbar

| 12.09.2010 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

für einen Dritten besteht folgender Sachverhalt:
Gestellte Rechnungen aus dem Jahre 2000 sollten im Jahr 2000 mit Schecks bezahlt werden, die von der Bank allerdings nicht eingelöst wurden, da Sie nicht gedeckt waren. Die "geplatzten Schecks" wurden aufbewahrt. Diese Schulden wurden zwischen dem Jahr 2000 und dem 30.06.2010 immer mündlich, aber ohne Zeugen, angemahnt. Am 30.06.2010 wurde eine schriftliche Mahnung über den gesamten ausstehenden Betrag geschrieben. Es werden seit August 2010 Abschläge mit dem Text: „Zahlung August 2010" bezahlt. Allerdings existieren schon für 2010 neue Schulden.

Frage: Wie sind die Schulden aus dem Jahr 2000 einklagbar? Sind die Schulden verjährt?


Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern die Restforderung noch nicht verjährt ist, würde nach einer letzten Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder gleich Klage bei Gericht (ab einem Streitwert von 5000,01 € wäre das Landgericht sachlich zuständig) einzureichen.

Interessant ist natürlich die Frage, ob die Forderung mittlerweile verjährt ist. Gem. §§ 195,199 BGB unterliegt die von Ihnen benannte Forderung der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren und ist somit zum Zeitpunkt der Abschlagszahlung im Jahre 2010 längst verjährt gewesen.

Fraglich ist somit, welche Auswirkung es hat auf die Verjährung, wenn auf eine längst verjährte Forderung ohne Vorbehalt eine Abschlagsrate gezahlt wird. Hierdurch lebt die Forderung nicht wieder auf. Der Schuldner kann sich somit grundsätzlich jederzeit bezüglich der noch offenen Restforderung auf Verjährung berufen.

Zudem können Sie voraussichtlich nicht darlegen geschweige denn beweisen, dass der Schuldner bereits auf die bereits verjährte Forderung leisten wollte, da ja noch die neuen nicht verjährten Schulden offen sind.

Er wird hier voraussichtlich glaubhaft vortragen können, dass er auf die neuen Schulden leisten wollte. Vor diesem Hintergrund sehe ich leider keine hinreichenden Erfolgschancen nach Ihrer Schilderung für eine klagweise Durchsetzung der verjährten Forderungen.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2010 | 03:59

Haben die nicht eingelösten Schecks keine Auswirkung auf die Verjährung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2010 | 10:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage,die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Leider hat die Übergabe der nicht gedeckten Schecks im vorliegenden Fall keine Auswirkung auf die Verjährung. Dadurch, dass die Schecks nicht gedeckt waren, konnte keine Erfüllung gem. § 362 BGB eintreten.

Somit hätte man sich noch einmal an den Gläubiger wenden müssen, den Sachverhalt mitteilen müssen und zur ordnungsgemäßen Zahlung auffordern müssen,was nach Ihrer Schilderung nicht geschehen ist.

Auch ist durch die Hingabe des Schecks keine Unterbrechung der Verjährung eingetreten. Die Fälle, in welchen eine Verjährung unterbrochen wird,sind abschließend in Paragraph 204 BGB geregelt. Dort taucht die Hingabe eines Schecks ( die zudem nicht gedeckt ist) nicht auf.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich bedaure ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagvormittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Bewertung des Fragestellers 13.09.2010 | 16:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Anwort war gut verständlich und nachvollziehbar.

Vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen