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Erhalt gesetzl. Erwerbsminderungsrente/gesetzl. Unfallschutz für bis 31.12.1960 gebor

09.09.2010 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin am 16.10.1960 geboren und falle daher -meiner Meinung nach - unter die gesetzliche Erwerbsminderungsrente/gesetzl. Unfallversicherung (alle bis 31.12.1960).
Ich bin seit 1990 selbständig und war bis zum 31.03.2009 bei der Künstlersozialkasse versichert, die meine Rentenbeiträge für mich an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen hat.
In der Zeit von 1979 (Beginn der Beitragszahlungen) bis 1990 haben das meine Arbeitgeber in der damaligen DDR automatisch übernommen.
Ich mußte mich also nie selbst um die Entrichtung meiner Rentenbeiträge kümmern.
Nach Angabe meinerseits bei der Künstlersozialkasse, daß meine Haupteinnahmen nun nicht mehr auf künstlerischem Gebiet liegen, wurde mir zum 31.03.2009 die Mitgliedschaft gekündigt.
Da ich mich bis dato nie selbst um meine Rentenbeiträge kümmern mußte, war mir - bis zu einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung/Bund am heutigen Tage – nicht bewußt, daß ich für April – Dezember 2009 Rentenbeiträge nur bis zum 31.03.2010 nachzahlen kann und beantragen muß.

Ebenfalls war mir bis zu diesem Gespräch nicht klar, daß ich innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Mitgliedschaft bei der KSK einen Antrag auf Pflichtzahlung bei der Deutschen Rentenversicherung/Bund stellen mußte, um generell das Recht auf die Erwerbsminderungsrente/gesetzl. Unfallversicherung des Staates zu erhalten.
Der Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung/Bund sagte, daß ich maximal einen Sonderantrag stellen könne, er aber nicht wissen würde, ob der durchginge.

Wie ist hier meine Lage? Welche Möglichkeiten habe ich ?

Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ihr Ansatz ist richtig, Sie hätten wegen Ihres Alters noch Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund Berufsunfähigkeit.

Hierfür ist aber nach § 241 SGB IV eine unnunterbrochene Beitragszahlung erforderlich. Nach § 197 II SGB VI wären Beiträge bis zum 31.3.2010 zu zahlen gewesen. Die Frist von 3 Monaten bezieht sich auf den Wegfall des Hindernisses, also auf die Information durch die Rentenversicherung. Sie müssen nun binnen 3 Monaten einen Antrag auf Beitragsenrichtung nach 197 III SGB VI stellen. Bei Erfolg setzt die Rentenversicherung Frist zur Beitragszahlung.

Eine Härte liegt nur vor, wenn Sie an der rechtzeitigen Zahlung ohn Ihr Verschulden gehindert waren. Dies wird im Einzelfall geprüft. Ohne besondere Gründe gilt aber, dass man selber verantwortlich für die Beiträge ist. Die Rechtsprechung legt die Ausnahme eng aus, ein "Vergessen" der Zahlung reicht nicht ( vgl. BSG, Urteil vom 18. 12. 2001 - B 12 RA 4/ 01 R ).

Es kommt darauf an, ob die KSK Ihnen bei Kündigung einen Hinweis auf die Beiträge erteilt hat. Falls nicht, sehe ich eine Chance. Sie haben nie selber Beiträge entrichtet und waren daher nicht informiert. Allerdings wird die Rentenversicherung argumentieren, dass Sie früher die Möglichkeit gehabt hätten, sich zu informieren. Sie sollten den Antrag aber in jedem Fall stellen und auch bei Ablehung Widerspruch erheben.




Ergänzung vom Anwalt 09.09.2010 | 23:24

Es muss § 241 SGB VI lauten, nicht SGB IV.

§ 197 III S. 1 SGB VI wäre bei Ihnen erfüllt, weil bei Beitragsunterbrechung Ihr Rentensanspruch nach § 241 SGB VI entfallen würde. Es kommt aber zusätzlich noch darauf an, ob Sie ohne Verschulden an der Beitragszahlung gehindert waren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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