1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ich habe Kindergeld im Ausland bezogen - Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

19.03.2006 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich habe eine Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gem §§ 397 ff Abgabeanordnung erhalten. Bin 2004 mit meinem Freund nach Belgien gezogen und habe 9 Monate weiterhin Kindergeld bezogen obwohl ich der Kindergeldkasse, sowie allen anderen Stellen wie Sozialamt, Krankenkasse und Versicherungen schriftlich mitgeteilt hatte das wir nach Belgien ziehen. Diese Haushaltsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes will die Kindergeldkasse aber nicht bekommen haben.Da ich weiterhin Kindergeld bezog ging ich davon aus das uns dies auch zustand. Es wird nun damit argumentiert das ich den Umzug pflichtwidrig nicht angezeigt hätte. Ich habe Widerspruch eingelegt und der Kindergeldkasse gemeldet das Geld zweckgebunden für die Kinder verwendet zu haben. Aber auch das half nicht. Nun dieses Ermittlungsverfahrenwegen Verdacht der Steuerhinterziehung gem §370 Abs 1 nr 2 AO i.V. m. §68 EStG .

20.03.2006 | 10:36

Antwort

von


(413)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Eine Straftat muss Ihnen grundsätzlich nachgewiesen werden. Solange gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sofern Sie mit den Kindern nach Belgien gezogen sind, kommt es darauf an, ob eine Gewährung von Kindergeld im Ausland nicht vorliegt.

Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden. Nur in diesen Fällen haben Sie einen Kindergeldanspruch.

Sofern kein Anspruch auf Kindergeld bestanden hätte, wäre tatsächlich die Meldung an die Kindergeldkasse vorzunehmen gewesen. Da sie dies jedoch getan haben, stellt sich die Frage der Strafbarkeit eigentlich nicht. Da jedoch gegen Sie der Vorwurf erhoben wird, dass sIe eine Abmeldung nicht vorgenommen hätten, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als zu versuchen, diese Abmeldung nachträglich zu beweisen.

Hier wäre es ratsam, dem Finanzamt beziehungsweise der ermittelnden Behörde mitzuteilen, wann und wo die Abmeldung stattgefunden hat und eventuell der ermittelnden Behörde aufzugeben, dahingehend Nachforschungen anzustellen, dass aufgrund eingegangener Abmeldungen in anderen Angelegenheiten eventuell eine Weiterleitung dieser Abmeldung erfolgt wäre oder erfolgen hätte müssen.

Schließlich könnten sie Zeugen benennen, die das Abmeldeschreiben gesehen haben oder zumindest bezeugen können, dass Sie ein solches versandt haben.

Hinsichtlich der Rückzahlung können Sie sich grundsätzlich auf Entreicherung durch Verbrauch berufen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte und stehe für weitere Informationen gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Joachim

ANTWORT VON

(413)

Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90404 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke Ihnen für Ihre Infos! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und sehr ausführliche Antwort. Sehr netter Anwalt den ich nur empfehlen kann ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Werkstatt ASS hat sich zurückgemeldet...Ich solle anrufen um einen Termin fürs durchchecken ausmachen....bestehe ich jetztdrauf und gebe auch nach dem Bgabetermin bekannt, dass ich eine Frist von zwei Wochen einräumen. ...
FRAGESTELLER