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Nachträgliche Markenanmeldung des Hauptteiles des Namens meiner Firma durch Dritten

| 03.09.2010 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Schönen guten Tag,

ich habe eine Frage zum Markenrecht (Wortmarke).

Ich habe eine Einzel-Firma, nennen wir sie

"xxyyzyzy des Nachname Vorname", wobei xxyyzyzy ein Phantasienamen ist, der bislang noch nirgends angemeldet ist (außer in meiner Handelskammer als meine Firma, hab vor Eintragung lange geforscht).

Nun kommt eine Dritte Person daher und droht mir persönlich per eMail, er würde sich sich den ersten Teil meiner Firma (xxyyzyzy) nachträglich anmelden mit den NIZZA-Klassen in meiner Branche und danach sich eine Webseite xxyyzyzy.to oder sowas registrieren (die meisten TLDs habe ich selbst) und mir damit mein Geschäft zerstören, mir die Kunden nehmen, und zu guter letzt schrieb die Person noch, sie wolle dann meine schon seit Jahren (teilweise aus dem Jahre 2004) vorhandenen Domains mit sehr gutem Ranking!! nachher einklagen, bzw. mich dazu auffordern, sie herauszugeben.

Die Eintragung sei bereits im Gange, ich habe bereits eine Nachforschung in Auftrag gegeben.

Also wenn das möglich ist habe ich den Glauben an das Markenrecht verloren.
Dann kann ja jeder Firmen in die Knie zwingen, die ihren Namen nicht eingetragen haben. Das kanns doch nicht sein.

Also mein Name ist dann auf alle Fälle schon länger im Geschäft.

Daher meine Fragen, ich hoffe sie sind für den Einsatz nicht zu komplex, ansonsten mitteilen:

1) Hat eine nachträgliche Eintragung des Hauptteils meines Firmennamens für mich derartige Auswirkungen, bzw. welche Auswirkungen hat das auf mich und meinen Geschäftsbetrieb (wohl gemerkt, Eintragung in gleicher Branche!)

2) Kann dann so eine GanzAndererName GmbH her kommen und dann eben mal ein tolles Geschäft auf der Domain xxyyzyzy.to oder xxyy-zyzy.de sarten (meine Domain mit Bindestrich), mit ähnlichem Seitenaufbau (wobei sich der Seitenaufbau meiner Geschäftsseite oft ändert) und mir damit sicherlich Kunden durch Verwechslung (ich betreibe Marketing, was er macht weiß ich nicht) anzwacken

3) Kann ich etwas gegen die Eintragung machen, oder hat ein Firmenname, wie sagt man so schön, keine Markenrechtliche Priorität

4) Seine Eintragung hat vielleicht begonnen (die Beantragung) aber ist sicher noch nicht durch. Nützt es was, wenn ich jetzt noch schnell selbst einen Antrag auf Eintragung stelle.

Ich wollte die Marke bereits einmal Anfang des Jahres eintragen, habe daher schon so ziemlich alle Unterlagen parat, weiß die NIZZA-Klassen und habe auch eine Person in meiner Handelskammer als Ansprechpartner dafür, könnte das ganze schnell parat haben, würde paar Tage dauern (knappe Woche).

Gibt es sonst noch sachen zu beachten, wie ich mich wehren kann gegen diese Person.


Und bitte Herr Anwalt, schreiben Sie nicht ich muss der Sache machtlos gegenüber treten! Dann bin ich sozusagen mit meinem Firmennamen angeschmissen wenn da so ein Trittbrettfahrer daherkommt.

Und noch eine Frage zum Schluss:

Wenn diese Person nun xxyy-zyzy als Marke einträgt (stört mich gleich viel weniger, Google sieht denn - und listet den dann bei Seite 10 wenn man meinen Firmennamen eingibt und nicht mehr auf Platz 2 nach mir) und dann dennoch über den Namen xxyyzyzy seinen Shop betreibt, kann ich etwas dagegen machen. Und wenn er tatsächlich dann über den Namen xxyy-zyzy den Shop betreibt, also nicht mehr komplett gleich?

Wäre für eine "Erleuchtung" in der sache wirklich sehr dankbar!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Hat eine nachträgliche Eintragung des Hauptteils meines Firmennamens für mich derartige Auswirkungen, bzw. welche Auswirkungen hat das auf mich und meinen Geschäftsbetrieb (wohl gemerkt, Eintragung in gleicher Branche!)

Die Drohung des Unbekannten geht zu weit. Insbesondere sollten Sie erwägen, den Urheber zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Weiterhin kann man auch Strafanzeige erstatten.

Ein solches Verhalten ist nicht tragbar und sollte geahndet werden. Zwar hat die Gegenseite das Recht, sich den Namen als Marke eintragen zu lassen, aber nicht, Ihnen derart zu drohen.

Es kann im Ergebnis auch nicht so weit kommen, dass Ihr Geschäft kaputt gemacht hat.

Der Andere kann sich den von Ihnen verwendeten Fantasienamen als Wort-Marke schützen lassen. Sodann hätte er auch das Recht, Ihnen die Verwendung zu untersagen. Dann müssten Sie entsprechende Schritte einleiten, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Allerdings geht das nicht so weit, dass deswegen Ihr Geschäft zerstört wird.


2) Kann dann so eine GanzAndererName GmbH her kommen und dann eben mal ein tolles Geschäft auf der Domain xxyyzyzy.to oder xxyy-zyzy.de sarten (meine Domain mit Bindestrich), mit ähnlichem Seitenaufbau (wobei sich der Seitenaufbau meiner Geschäftsseite oft ändert) und mir damit sicherlich Kunden durch Verwechslung (ich betreibe Marketing, was er macht weiß ich nicht) anzwacken

Ja, wie gesagt, er kann erstmal den Namen „entführen" und sich als Wort-Marke anmelden. Dann hat er auch die Rechte daran und kann von Ihnen Unterlassung verlangen.


3) Kann ich etwas gegen die Eintragung machen, oder hat ein Firmenname, wie sagt man so schön, keine Markenrechtliche Priorität

Erst wenn der Andere den Namen hat erfolgreich eintragen lassen, kann er etwas unternehmen.

Bis es soweit ist, sind Sie am Zug und können sich den Namen noch schützen lassen.


4) Seine Eintragung hat vielleicht begonnen (die Beantragung) aber ist sicher noch nicht durch. Nützt es was, wenn ich jetzt noch schnell selbst einen Antrag auf Eintragung stelle.

Sollte das Eintragungsverfahren des Anderen schon begonnen haben, können Sie nicht mehr viel machen. Selbst wenn Sie auch den Antrag stellen, wird der Antrag des Anderen zuerst durchgehen, § 6 MarkenG. Hiernach ist der Anmeldetag maßgeblich sollten zwei Rechte aufeinandertreffen.

Dann hätte er nach § 14 MarkenG das ausschließliche Recht.


Im Ergebnis sollten Sie wie folgt vorgehen:

Sie beantragen selbst die Eintragung des Namens als Wortmarke beim DPMA.

Daneben verfolgen Sie den Anderen zivil- und strafrechtlich wegen seines Verhaltens.

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2010 | 00:10

Vielen Dank für die Antwort.
Das ganze ist zwar nicht ganz so schlimm wie befürchtet, aber anscheinend doch noch sehr schlimm.

Heißt das, dass jemand, der nachträglich eine Wortmarke eintragen lässt, Anspruch darauf hat, nachdem diese durch ist, dass jemand den Firmennamen und Domainnamen ändert, obwohl dieser jemand bereits seit Jahren diese Bezeichnung für die Geschäftszwecke nutzt und auch so in der Handelskammer eingetragen ist?

Eine Änderung des Namens meiner Firma wäre für mich erstmals ein harter Schlag, ich habe schon Aufschriften auf dem Firmenwagen, Kunden im dreistelligen Bereich identifizieren mich dadurch...

Bin ja schließlich nicht erst seit gestern unter dem Namen im Geschäft.
Ich dachte, dadurch, dass ich länger als seine Marke existiere kann er mich nicht mit seiner neuen Marke dazu bringen meinen Namen aufzugeben.

Und was ist mit meiner letzten Frage bezüglich des Shops im Internet mit dem gleichen namen und einmal mit dem - in der Mitte?

Wie kann ich dagegen vorgehen, welche Straftatbestände sind denn erfüllt und noch viel wichtiger!, wie sieht es zivilrechtlich aus, dass er mir den Namen nicht wecknehmen kann.

>"Allerdings geht das nicht so weit, dass deswegen Ihr Geschäft zerstört wird."

Wenn ich den Namen sowohl auf dem Auto, Gebäude, im netz, Handelskammer ändern muss und die Kunden micht nicht mehr finden würde ich das schon so bezeichnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2010 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

- Heißt das, dass jemand, der nachträglich eine Wortmarke eintragen lässt, Anspruch darauf hat, nachdem diese durch ist, dass jemand den Firmennamen und Domainnamen ändert, obwohl dieser jemand bereits seit Jahren diese Bezeichnung für die Geschäftszwecke nutzt und auch so in der Handelskammer eingetragen ist?

Ja, soweit sich der Andere den Namen hat markenrechtlich schützen lassen, besteht insoweit ein absolutes Recht nach § 14 MarkenG.

Sie haben lediglich Namensrechte an Ihrem Fantasienamen, diese gehen aber nicht so weit wie das Markenrecht.

Eine Ausnahme würde nur dann gelten, wenn Ihr Name schon so bekannt wäre, dass er aus dem öffentlichen Leben nicht wegzudenken wäre. Bei bekannten Begriffen wird eine Ausnahme gemacht.


- Und was ist mit meiner letzten Frage bezüglich des Shops im Internet mit dem gleichen namen und einmal mit dem - in der Mitte? Wenn diese Person nun xxyy-zyzy als Marke einträgt (stört mich gleich viel weniger, Google sieht denn - und listet den dann bei Seite 10 wenn man meinen Firmennamen eingibt und nicht mehr auf Platz 2 nach mir) und dann dennoch über den Namen xxyyzyzy seinen Shop betreibt, kann ich etwas dagegen machen. Und wenn er tatsächlich dann über den Namen xxyy-zyzy den Shop betreibt, also nicht mehr komplett gleich?

Soweit der Andere Ihren Namen verwendet ohne dass er sich diesen hat markenrechtlich schützen lassen, haben Sie dann Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung und der Andere darf den Namen nicht verwenden.

Dann bestehen neben dem Unterlassungsanspruch auch Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche.


- Wie kann ich dagegen vorgehen, welche Straftatbestände sind denn erfüllt und noch viel wichtiger!, wie sieht es zivilrechtlich aus, dass er mir den Namen nicht wecknehmen kann.

Es handelt sich um eine klassische Bedrohung und Nötigung. Sie sollten den Sachverhalt der Polizei schildern und wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände Anzeige erstatten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2010 | 12:37

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"Ganz objetiv bewertet hat der Anwalt verschiedene Aspekte außer Acht gelassen, wie zum Beispiel dass mein Phantasie-Name allein schon durch meine Eintragung in der Handelskammer, dem Anbringen des Namens auf dem Firmen-Fahrzeug und auf dem Firmengebäude und durch das Betreiben eines gleichnamigen Online-Shops Verkehrgeltung erworben hat wie mir ein anderer Anwalt mitgeteilt hat und deshalb auch eine Art lokalen Markenschutz auch ohne Eintragung im Markenregister genießt, sodass mich eine neue Marke nicht mehr verdrängen kann (meine Geschäftsbezeichnung ist prioritätsälter)."
Stellungnahme vom Anwalt:
Nicht ganz korrerkt, aber bitte.