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Verlängerung Aufenthalt für Studium & Heirat in Dänemark

03.09.2010 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


15:50
Hallo. Ich habe folgende Fragen und bitte um kurzfristige Antwort, da wir den Termin mit der Ausländerbehörde bereits am kommenden Montag (06.09.) haben. Da es für uns sehr wichtig ist und aufgrund der Kurzfristigkeit bitte ich, die Fragen nur zu beantworten, wenn Sie vor allem die ersten 3 Fragen konkret beantworten können.

Hier die Situation: Meine südamerikanische Freundin hat aktuell eine Aufenthaltsgenehmigung für studienvorbereitende Maßnahmen (Sprachkurs) gemäß §16 AufenthG Absatz 1, die aktuell bis 28.09.10 gilt. Sie ist am 01.11.08 seinerzeit mit dem Aufenthaltszweck Sprachkurs gemäß §16 AufenthG Absatz 5 eingereist. Im September 2009 wurde dieser dann auf den Aufenthaltszweck für studienvorbereitene Maßnahmen geändert. Se hatte sowohl seinerzeit als auch heute eine aktuelle Zulassung der Universität unter der Bedingung der erfolgreichen Absolvierung des Sparchtests DSH bzw. Testdaf. Eine bedingte Zulassung reicht ja gemäß dem Gesetzestext explizit aus. Im Gesetz steht aber weiterhin, dass eine Verlängerung mindestens für ein Jahr ausgestellt werden sollte und 2 Jahre nicht überschreiten sollte. Heute erhielten wir das Ergebnis des Testdaf, dass sie leider nicht bestanden hat. Sie ist aber schon für den nächsten Test am 25.09.10 angemeldet. Das Ergebnis wird aber dann frühestens 6 Wochen später feststehen.
Da wir ohnehin demnächst heiraten wollten, sind wir aktuell am überlegen, dies wegen der schnelleren Abwicklung in Dänemark zu machen. Wir haben hierfür auch alle erforderlichen Unterlagen vorliegen (incl. beglaubigter Ledigkeits-Bescheinigung aus dem Heimatland). Aufgrund einer längeren Auslandsreise von nahen Verwandten, die wir gerne dabei haben möchten, soll dies aber nach Möglichkeit erst Ende Oktober bis Mitte November stattfinden. Daher ist uns zunächst an einer verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für Studienzwecke gelegen.
Hier die Fragen:

1.) Sind die in §16 Absatz 1 genannten 2 Jahre als Summe der Verlängerungen anzusehen oder ist damit die jeweilige einzelne Verlängerung selbst gemeint, die nicht länger als 2 Jahre dauern sollte? Wenn die 2 Jahre die Obergrenze sind, ist dann die Zeit des Sprachkurses ohne Studienzweck gemäß §16 Absatz 5 darauf anzurechnen beginnen die 2 Jahre mit der erstmaligen Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis für Strudium und studienvorbereitende Maßnahmen gemäß §16 Absatz 1?

2.) Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Sprachkurs gemäß §16 Absatz 5 ist der Nachweis eines Sprachkurses mit mindestens 18 Wochenstunden erforderlich. Gilt dies auch für die studienvorbereitenden Maßnahmen nach §16 Absatz 1? Wie ist es in unserem konkreten Fall zu sehen, wenn nur noch die Prüfung absolviert werden muss und ein entsprechender Sprachkurs gar nicht in die Vorbereitungszeit passt, da er erst wesentlich nach der Prüfung fertig wird?

3.) Von der Ausländerbehörde wurde der Begriff der Fiktionsbescheinigung ins Spiel gebracht. Worin liegt der Unterschied zu einer normalen Verlängerung der Aufanthaltserlaubnis bzw. zu einer sogenannten Duldung? Wird die Fiktionsbescheinigung in den Pass eingetragen oder ist das ein separates Formular? Falls die Ausländerbehörde die Fiktionsbescheinigung am Montag anbietet, hilft uns diese im Hinblick auf die geplante Hochzeit in Dänemark weiter, wenn sie z.B. bis Ende November ausgestellt wird? Laut unseren bisherigen Infos soll mit einer solchen Fiktionsbescheinigung eine Heirat in Dänemark problemlos möglich sein. Gibt es hier Einschränkungen hinsichtlich der Kommunen bzw. Standesämter oder kann man mit der Fiktionsbescheinigung überall in Dänemark heiraten? Ist es generell ratsam, die geplante Hochzeit gegenüber der Ausländerbehörde zu erwähnen oder eher nicht?

4.) Wie ist das weitere Vorgehen nach der Hochzeit in Dänemark, um die Hochzeit hier in Deutschland auch beim Standesamt eintragen und den Namen ändern zu lassen. In Dänemark ist es wohl nicht möglich, den Namen zu ändern, dies muss in Deutschland erfolgen. Ist hierfür eine Übersetzung/Apostille/Legalisierung der dänischen Heiratsurkunde erforderlich? Wenn ja, durch welche Behörden in Dänemark bzw. Deutschland. Muss die Namensänderung hier beim Standesamt, Einwohnermeldeamt oder bei der Botschaft/Konsulat des Heimatlandes beantragt werden?
03.09.2010 | 13:50

Antwort

von


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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Der besseren Anschaulichkeit halber führe ich den Gesetzestext nochmals hier auf:
„Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium beträgt mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann."

Die Geltungsdauer bemisst sich daher nach der jeweiligen Ersterteilung beziehungsweise einer Verlängerung auf Antrag.

Das heißt, die Geltungsdauer beträgt bei der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mindestens ein Jahr und auch eine auf Antrag stattgegebene Verlängerung beträgt von der Geltungsdauer her ebenfalls mindestens ein Jahr.

Bei einem Studium und Studien vorbereitenden Maßnahmen „soll" weder bei der ersten Erteilung noch bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zwei Jahre überschritten werden, was angesichts des Wortes „soll" im Rechtssinne meint, das ganz grundsätzlich zwei Jahre nicht überschritten werden dürfen, sondern nur in begründeten Ausnahmefällen Derartiges geschehen kann.

Voraussetzung für eine Verlängerung (ermessensgebundener Anspruch, das heißt Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde) ist zum einen das der Aufenthaltszweck (Studium) noch erreicht werden kann, bisher dieses also noch nicht der Fall ist, und dieses innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen kann.

Zwei Jahre sind in der Tat die maximale Dauer für die erste Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, aber auch für eine Verlängerung ausweislich des Gesetzestextes.

Das heißt, es kann zunächst für zwei Jahre zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis erstmalig erteilt werden und daran anschließen kann sich eine zweijährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, soweit die Voraussetzungen im Übrigen dafür vorliegen.

2.
Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die „nicht" der Studienvorbereitung dienen, und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Absatz 2 des § 16 Aufenthaltsgesetz gilt entsprechend (Während des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung.).

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gilt dieses nicht für die Studienvorbereitung, sondern nur für die Teilnahme an Sprachkursen.

Bei der Studienvorbereitung ist es indessen derart:
Einem Ausländer kann zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch

- studienvorbereitende Sprachkurse sowie
- den Besuch eines Studienkollegs (studienvorbereitende
Maßnahmen).

Es geht also hier um einen eigenständigen Aufenthaltstitel in Form der Aufenthaltserlaubnis für ein „Studium oder studienvorbereitende Maßnahmen", währenddessen es oben um ein Aufenthaltstitel in Form der Aufenthaltserlaubnis für ein „Sprachkurs" geht, was auch als derartige Trennung aus der gesetzlichen Überschrift des § 16 Aufenthaltsgesetz hervorgeht.

Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist; eine bedingte Zulassung ist ausreichend.
Ein Nachweis von Kenntnissen in der Ausbildungssprache wird nicht verlangt, wenn die Sprachkenntnisse bei der Zulassungsentscheidung bereits berücksichtigt worden sind oder durch studienvorbereitende Maßnahmen erworben werden sollen.

3.
Die Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt für eine Tatsache, über die noch nicht entschieden wurde. Eine solche Bescheinigung wird nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz dem Antragsteller ausgestellt, der einen Antrag auf Erteilung oder auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels. stellt. Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Die Fiktion erklärt sich wie folgt:
Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

Dieser Fall ist hier aber nicht gegeben, da bereits ein Aufenthaltstitel in Form der befristeten Aufenthaltserlaubnis vorliegt.

Es geht um nachstehendes:
Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, „gilt" (= Fiktion) der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.
An sich würde der Ausländer mit Ablauf der Geltungsdauer des Titels gemäß § 50 Abs. 1 , § 51 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz ausreisepflichtig werden. Diese Folge wird durch die Fortgeltungsfiktion aber vermieden.

Fingiert wird damit das Fortbestehen der alten Aufenthaltserlaubnis als Aufenthaltstitel.
Erst die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels oder eine Verlängerung des bereits bestehenden Aufenthaltstitels führt zu einem Fortfall der Fiktion und begründet als begünstigender Verwaltungsakt ein endgültiges, wenn auch eventuell weiter befristetes (oder an sonstige Auflagen geknüpftes) Aufenthaltsrecht.
Für die Ausstellung der Vordrucke sind als Vordruckmuster zu verwenden:

- für die Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D3 die Aufenthaltsverordnung abgedruckte Muster.

Dieses wird dann ausgefüllt und in den Pass Ihrer Lebensgefährtin eingeklebt.

Dieses ist auch entsprechend EU-weit geregelt, so dass es im Hinblick auf die Hochzeit in Dänemark zu keinen weiteren Problemen führen sollte.

Bezüglich der Hochzeit müssen Sie offen und ehrlich sein, da Sie zur Wahrheit gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet sind und sogar bestraft werden können, wenn Sie falsche Angaben machen, falls sich dieses dann im Nachhinein herausstellen sollte.

Die Duldung ist etwas anderes und ist auch von der Rechtsposition her eindeutig schlechter als die Fiktionsbescheinigung oder gar ein Aufenthaltstitel.

Die Duldung ist eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern, und stellt damit keinen Aufenthaltstitel dar. § 60a Aufenthaltsgesetz regelt, wer eine Duldung erhält.
Die Duldung dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird. Mit der Duldung wird lediglich die rechtliche Situation eines Ausländers klargestellt, dessen gesetzliche vollziehbare Ausreisepflicht derzeit nicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden kann.
Der Aufenthalt eines Ausländers wird mit der Duldung keineswegs legalisiert. Ein Duldungsinhaber hält sich somit widerrechtlich im Bundesgebiet auf. An eine Duldung können Auflagen geknüpft werden.

4.
Die (selbstständige) Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

Dem Ausländer ist in der Regel eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Zu den Formalitäten:

Nach meinem Wissen sind die Übersetzung und auch die öffentliche Beglaubigung notwendig. Insbesondere Letzteres muss nach meinem Kenntnisstand von einer deutschen Behörde erfolgen.

Ein entsprechendes Antragsformular finden Sie hier:
http://form.hannover-stadt.de/pdf/auslaenderstelle/Aufenthaltstitel_Antrag.pdf

Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen gilt nur für deutsche Staatsbürger, so dass folgendes gilt:
Deutsche Behörden - insbesondere die Standesämter - und Gerichte wenden grundsätzlich auf einen Ausländer das Recht desjenigen Staates an, welchem der Ausländer angehört (Art. 10 EGBGB ).
Besonderheiten gelten aber für den Ehenamen, wenn mindestens einer der Ehegatten Ausländer ist. In diesem Falle können die Ehegatten für den Ehenamen das Recht desjenigen Staates wählen, dem einer von ihnen angehört.
Sie können sich daher also an das deutsche Standesamt wenden, meines Erachtens auch in Bezug auf eine öffentliche Beglaubigung der Heiratsurkunde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2010 | 00:54

Hallo Herr Hesterberg,

um ehrlich zu sein, sind mir einige Antworten nicht konkret genug, sondern geben teilweise lediglich den öffentlich zugängigen Gesetzestext wieder. Mir ging es ja konkret um die "Übersetzung" der juristischen Texte für einen Laien sowie die Auslegung in der Praxis in Bezug auf meine konkreten Fragen. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre Antworten nochmals auf die Fragen zu konkretisieren.

1.) Ist die Zeit der Aufenthaltsgenehmigung für Sprachkurs (ohne anschließendes Studium) gemäß §16 Absatz 5 auf die 2 Jahre, die für studienvorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden sollen, anzurechnen oder beginnen die 2 Jahre erst mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Studienvorbereitung gemäß §16 Absatz 1. Im konkreten Fall würde das nämlich bdeuten, dass meine Freundin noch ca. 1 Jahr von der Obergrenze entfernt wäre und sich demnach eine Verlängerung, über die wir uns momentan ernsthaft sorgen, eigentlich problemlos gestalten sollte. Woran wird denn das mögliche Erreichen innerhalb eines angemessenen zeitraumes festgemacht, was ist denn in der Praxis ein angemessener Zeitraum, 1 Monat, 3 Monate oder 1 Jahr?

2.) Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, dass für die Aufenthaltserlaubnis für studienvorbereitende Maßnahmen (Sprachkurs) kein Sprachkurs mit mindestens 18 Wochenstunden verlangt werden kann? Insbesondere, wenn er wie in unserem Fall im Hinblick auf die bereits am 25.09.10 anstehende Prüfung gar nicht weiterhelfen würde, weil er erst wesentlich danach endet und meine Freundin den entsprechenden Kurs auch bereits 2 mal besucht hat.

3.) Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, dass eine Fiktionsbescheinigung in unserem Fall gar nicht in Betracht kommt, sondern nur eine Verlängerung, da meine Freundin ja momentan einen Aufenthaltstitelk besitzt?
Dass wir nach dem Gesetz offen und ehrlich in bezug auf die Hochzeit sein müssen, ist klar. Bislang haben wir aber weder in Deutschland noch in Dänemark eine Anmeldung gemacht, sondern uns lediglich informiert, wie die Umstände sind. Müssten wir dennoch aktiv im Gespräch mit der Ausländerbehörde erwähnen (auch wenn wir nicht konkret danach gefragt werden), dass wir uns mit dem Gedanken tragen, in absehbarer Zeit evtl. zu heiraten? Darüber hinaus zielte meine Frage ja genau auf die Frage, ob es ratsam, sprich von Vorteil wäre, es aktiv zu erwähnen, obwohl noch keine Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen wurden. Oder ob dies von den Ausländerbehörden in der Praxis eher negatv gesehen wird und man das daher nur mitteilt, wenn man konkret danach gefragt wird.

4.) Hier ging es eigentlich nicht mehr um die Ausländerbehörde, denn nach meinem Kenntnisstand ist die in Dänemark ausgestellte Heiratsurkunde international und muss somit von der Ausländerbehörde anerkannt werden. Nach Ihren Ausführungen bin ich jedoch im Hinblick darauf etwas verunsichert, vielleicht könnten Sie das zumindest kurz bestätigen.
Mir ging es ja vielmehr um die Abwicklung im Hinblick auf die Ausstellung des Stammbuches hier in Deutschland sowie unsere geplante Namensänderung, die in Dänemark nicht durchgeführt werden kann. Daher hatte ich ja konkret gefragt, welche Behörde in Dänemark bzw. Deutschland legalisieren/apostillieren/übersetzen muss und ob die Namensänderung hier beim Standesamt, Einwohnermeldeamt oder bei der Botschaft/Konsulat des Heimatlandes beantragt werden muss?

Bitte helfen Sie mir durch konkrete Antworten auf meine Fragen weiter. Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2010 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihren Nachfragen und werde dabei natürlich versuchen, dass nicht ganz einfache Rechtsgebiet "Aufenthaltsrecht/Ausländerrecht" besser vor dem Hintergrund Ihrer Anfrage zu erklären:

1.
Abs. 5 des § 16 AufenthG sieht direkt keine Frist vor, trotzdem wird meines Erachtens schon nach Sinn und Zweck dieser Regelung das Gleiche wie bei Abs. 1 gelten:
Der Aufenthaltstitel ist grundsätzlich zeitlich befristet, siehe Abs. 1.

Zu Ihrem Fall:
Da bin ich der Meinung, dass wenn zunächst ein Sprachkurs ohne Studiumvorbereitungsbezug unternommen wird, dann aber später dieser Bezug hergestellt werden kann - aber auch unabhängig davon -, jedenfalls Ihnen insofern nicht unbedingt von Gesetzes wegen eine Verlängerung und Nichtanrechnung gewährt werden muss.
Fragen Sie aber mal die Ausländerbehörde, wie Sie darüber denkt.

Zu Angemessenheit:
Das orientiert sich nach meiner ersten vorläufigen Meinung an den praktischen Gegebenheiten, den Statisiken, die allgemein dafür vorzufinden sind, und kann notfalls mit der Ausländerbehörde diskutiert werden.

Eines noch anlässlich Ihrer Fragen:
Dieses stellt hier nur ein Forum für Erstberatungen dar.
Daieerste anwaltliche Beratungs beinhaltet für Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen und Problemstellungen kurz zu schildern. Ich gebe darauf kurze Antworten, wie ich gemäß meiner ersten rechtlichen Einschätzung darüber denke.
Dabei gehe ich auf die einzelnen rechtlichen Gesichtspunkte ein und entwickele einen Lösungsweg.
Gegebenenfalls empfehle ich Ihnen weitere Maßnahmen und zeigen Ihnen die hierzu notwendigen Schritte und Kosten auf.

Ein erster Rechtsrat umfasst dabei die Sichtung der Problemstellung, die Eingrenzung des Sachverhalts und die Überlegung, ob eine weitere anwaltliche Rechtsdienstleistung sinnvoll und notwendig ist.

Letzteres sehe ich hier als gegeben an, denn hier wird schon die Grenze einer Erstberatung bereits überschritten, ich Sie also grundsätzlich auf eine weitere (gesondert abzurechnende) Beratung/Vertretung gebenenfalls hinweisen muss.

2.
Die Antwort lautet:
Ja, ein Sprachkurs würde sich meines Erachtens hier erübrigen.

3.
Die Antwort lautet: Nein.
Denn beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, „gilt" (= Fiktion) der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (2. Alternative der Fiktionsbescheinigung).

Ich würde an Ihrer Stelle aus rein pragmatischen Gründen die angedachte Hochzeit erwähnen, weil Sie zu einem (anderen) Aufenthaltstitel führen kann, auch in absehbarer Zeit, und dann deshalb seitens der Ausländerbehörde für die Übergangszeit an Lösungen gedacht werden kann. Ansonsten besteht keine rechtliche Verpflichtung, soweit Sie nicht direkt danach gefragt werden und das Ganze noch etwas "unausgegoren" ist. Derart hatte ich Sie aber nicht verstanden.

4.
Die meiner Meinung nach richtigen Behörden, die hier zuständig sind, sind wie gesagt das Ausländeramt und das Standesamt Ihrer Wohnsitzgemeinde.
Schwierigkeiten dürfen bis auf ein möglicherweise längeres Verwaltungsverfahren nicht auftauchen.

Ich hoffe, damit Ihnen gedient zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Wochenend sowie ein Erfolg bringendes Gespräch mit der Ausländerbehörde.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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