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Ablehnung Antrag auf freiwillige Krankenversicherung

| 02.09.2010 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2009 stellte ich einen Antrag auf eine freiwillige Krankenversicherung bei der xxx (gesetzliche Direktkrankenkasse). Es wurde daraufhin jedoch eine Mitgliedsbescheinigung meiner vorherigen Krankenkasse verlangt, die ich zunächst nicht vorlegen konnte da ich zuvor durch einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt in Frankreich krankenversichert war. Trotz zahlreicher Briefe und Einschreiben mit der Bitte um Zusendung wurde mir die Mitgliedsbescheinigung seitens der franz. KK erst vor kurzem übersandt.

In der Mitgliedsbescheinigung wurde eine Mitgliedschaft nur bis zum 31.12.08 bestätigt, da ich nur bis zu diesem Zeitpunkt in Frankreich Einkünfte bezog. Ich halte mich jedoch erst seit dem 30.08.09 wieder regelmässig in Deutschland auf (und habe daraufhin auch sofort den Antrag bei der xxx gestellt).

Nach Vorlage der Mitgliedsbescheinigung der französischen KK lehnt die xxx meinen Antrag nun jedoch ab mit der Begründung: „Die Mitgliedserklärung hätte 3 Monate nach dem Ende Ihrer letzten gesetzlichen Krankenversicherung (31.12.08), also bis zum 31.03.09 eingereicht werden müssen."

Über diese Aussage bin ich sehr erstaunt, da ich mich doch erst ab dem 30.08.09 wieder regelmässig in Deutschland aufhalte und zuvor auch noch gar nicht feststand, ob und wann ich wieder nach Deutschland einreise.

Ich möchte deshalb innerhalb der 4-wöchigen Frist einen Widerspruch gegen die Ablehnung meines Antrags einreichen.

Bitte teilen Sie mir daher mit, ob die o.g. Aussage der xxx stimmt oder ob es aufgrund des Auslandsaufenthalts eine Ausnahmeregelung gibt und durch meinen Antrag vom August 2009 die 3-monatige Antragstellfrist gewahrt war.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes. Ich weise aber gleich zu Anfang darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen oder aber auch mutmaßlich unwesentlichen Details zu einem völlig andere rechtlichen Ergebnis führen kann und dieses Forum nur ausnahmsweise, also in einfach gelagerten und eindeutigen Fällen, die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Nun zu Ihrer Frage:

Die maßgebliche Vorschrift für eine freiwillige Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse ist § 9 SGB V.

Nach Absatz 1 Satz 1 können der Versicherung beitreten

1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt,

2. Personen, deren Versicherung nach § 10 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen,

3. (weggefallen)

4. schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzungen nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen,

5. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufnehmen,

6. innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 2002 freiwillige Mitglieder waren,

7. innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren,

8. innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. Januar 2005 Personen, die in der Vergangenheit laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen haben und davor zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert waren.


Der Beitritt ist der Krankenkasse gemäß Abs. 2 innerhalb von drei Monaten anzuzeigen,

1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,

2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach Geburt des Kindes,

3. (weggefallen)

4. im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach § 68 des Neunten Buches,

5. im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 nach Rückkehr in das Inland.


Das bedeutet für Sie folgendes:

Ohne Ihre übrigen Verhältnisse vormals in Frankreich und heute in Deutschland zu kennen, vermute ich, dass die Krankenkasse in Ihrem Fall zunächst das Vorliegen von Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 5 angenommen hat, da sie die Ablehnung ansonsten sofort auf die Fristversäumnis gestützt hätte ohne eine weitere inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Das ist aber wie gesagt nur eine Vermutung, da nicht feststeht, ob Sie dem Grunde nach – eben nach Abs. 1 – überhaupt zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind.

Insoweit ist es aber zunächst möglich und wahrscheinlich, dass Sie lediglich die 3-Monats-Frist versäumt haben.
Die in Absatz 2 genannten Fristen sind gesetzliche Ausschlussfristen. Es ist jedoch eine sog. Widereinsetzung in den vorigen Stand möglich (§ 26 SGB X), mit der eine Fristversäumnis ggf. geheilt werden kann. Wenn Sie also Widerspruch einlegen, sollten Sie explizit darauf hinweisen, bzw. dies beantragen. Hierzu und auch im Übrigen wird es in Ihrem Fall darauf ankommen im Widerspruchsverfahren exakt Ihren Werdegang, also was Sie wann wo gemacht haben, ankommen.

Schließlich kann es durch den Auslandsbezug inhaltlich auch auf die „VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern" ankommen. Deren Art. 9 lautet:

Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die freiwillige Versicherung
oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird, dass der
Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt, gelten nicht für Personen, die im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit
ihrer früheren Laufbahn als Arbeitnehmer oder Selbständige die Rechtsvorschriften
des ersten Staates gegolten haben.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige Versicherung
oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten
abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten
berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt
worden sind.

Sie sehen, dass ihre Angelegenheit komplexe Formen aufweist, die den Rahmen dieses Forums sprengen würden. Das Widerspruchsverfahren wie auch ein Klageverfahren können Sie, wenn Sie es sich zutrauen, selbst durchführen. Wenn Sie jedoch unsicher sind, empfehle ich Ihnen, sich von einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen. Spätestens wenn ein Klageverfahren ansteht sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nach vorläufiger Einschätzung des Falles eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sie können gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen, wenn etwas unklar geblieben sein sollte oder Sie ggf. nun merken, dass in Ihrer ursprünglichen Frage eine maßgebliche Information gefehlt hat.

Mit freundliche Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2010 | 17:35

Sehr geehrter Herr RA Ciesla,

Vielen Dank fuer Ihre Antwort. Beim § 27 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) las ich jedoch etwas von einer 1Jahresfrist „((3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.)", so dass diese Lösung wohl fuer mich ausscheidet...

Ich moechte aber nochmals auf den folgenden von Ihnen genannten Punkt zurückkommen:

********
„Der Beitritt ist der Krankenkasse gemäß Abs. 2 innerhalb von drei Monaten anzuzeigen,

1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft"
********
Zu diesem Zeitpunkt (=3 Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft) hatte ich meinen regelmaessigen Aufenthalt noch in Frankreich, und in § 193 Abs. 3 VVG heisst es doch:

„Jede Person mit Wohnsitz im INLAND (!!!) ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung (...) abzuschließen und aufrechtzuerhalten"

Wird daher durch meinen Aufenthalt im Ausland bis August 2009 (=8 Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft in der französischen KK)
die o.g. 3 Monats-Regelung nicht hinfällig, da die Versicherungspflicht doch nur fuer Personen mit ständigem Aufenthalt im Inland gilt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2010 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage kann ich wie folgt beantworten:

Der von Ihnen zitierte § 193 VVG begründet lediglich die Pflicht, bei irgendeiner inländischen Krankenkasse versichert zu sein – gesetzlich oder privat. Das hat zunächst nichts mit einer Pflichtversicherung nach § 5 SGB V zu tun. § 193 VVG wird aber gerade bei den Personen interessant, die nicht der Pflichtversicherung (nach § 5 SGB V) in der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen und auch sonst nicht gesetzlich krankenversichert werden können. Falls Sie also letztendlich nicht Mitglied in der gesetzlichen Krakenversicherung werden (können), sagt der § 193 Abs. 3 VVG lediglich, dass Sie dann Mitglied bei einer privaten Krankenkasse werden müssen.
Die 3-Monatsfrist betrifft lediglich die Frage, ob Sie wieder freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse werden können. Dies wird also durch den § 193 VVG nicht berührt. Der Gedanke dahinter ist, dass wenn Sie einmal aus der Solidargemeinschaft ausgeschieden sind, eine gewisse zeitliche Nähe zum freiwilligen Wiedereintritt gegeben sein soll.
Hinsichtlich der Wiedereinsetzung ist diese auch nach einem Jahr noch möglich, sofern der Widereinsetzungsantrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt nicht gestellt werden konnte. Höhere Gewalt ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist, schon das geringster Verschulden schließt höhere Gewalt aus. Das Bundessozialgericht sagt aber auch, dass eine Fristversäumnis auch dann als unabwendbar angesehen wird, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Verwaltungsbehörde verursacht wurde.
Sie müssten also für sich überlegen, ob Sie für sich derartiges in Anspruch nehmen und im Zweifel auch glaubhaft machen könnten. Ein einfaches „hab ich nicht gewusst" wird dafür nicht ausreichend sein.

Freundliche Grüße

Bewertung des Fragestellers 07.09.2010 | 10:17

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FRAGESTELLER 07.09.2010 5/5,0
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