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Sabbatical - Vertragsinhalte mit dem Arbeitgeber

| 31.08.2010 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich beabsichtige ein Sabbatical für ein halbes Jahr im Jahr 2011 zu machen. Hierzu muß ich mit meinem derzeitigen Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung treffen.
Ich würde gerne die Punkte erfahren die in so einer Vereinbarung abgedeckt sein und ggf. welche Gestaltungsmöglichkeiten es geben kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Die Voraussetzungen für das Sabbatical werden in der Regel durch einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt. Sofern ein Betriebsrat in dem Unternehmen, in dem Sie arbeiten, besteht, muss dieser hinsichtlich der Gewährung des Sabbaticals sein Mitbestimmungsrecht ausüben.

Darüber hinaus gibt es bei einigen (wenigen) Großunternehmen bereits eine Art Mustervereinbarung für ein Sabbatical. In einigen Tarifverträgen sind u. U. auch grobe Vereinbarungen oder Regelungen für die Gestaltung des Sabbaticals vorgesehen. Sie sollten sich also zuerst informieren, ob solche Mustervereinbarungen in Form von Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen o ä. vorhanden und anwendbar sind. Soweit vorhanden, können Sie sich dazu beim Betriebsrat erkundigen. Das Personalbüro sollte in jedem Fall diese Frage beantworten können. Gibt es solche Mustervereinbarungen und wurden diese fachlich geprüft, sollten diese grundsätzlich verwendet werden. Besondere Vereinbarungen, die für Ihren Fall zu treffen sind, sollten dann natürlich ergänzend mit aufgenommen werden. Selbst wenn es irgend welche Mustervereinbarungen in Ihrem Unternehmen geben sollte, bleibt die einzelvertragliche Regelung des Sabbaticals in aller Regel unerlässlich.

Unbedingt sollten in der Vereinbarung mindestens folgende Punkte enthalten sein:

1.
Üblicherweise wird vor der Inanspruchnahme eines Sabbaticals eine Mehrarbeit vom Arbeitnehmer geleistet. Vor diesem Hintergrund muss also vereinbart werden, wie die Mehrarbeit vor dem Sabbatical geleistet und gutgeschrieben wird und wie die angesparte Arbeitszeit und das angesparte Arbeitsentgelt im Laufe des Sabbaticals verbraucht werden.

Für die Gestaltung der Mehrarbeit gibt es verschiedene Möglichkeiten, wobei natürlich die Vorschriften des ArbZG beachtet und eingehalten werden müssen. Eine Möglichkeit der Mehrarbeit wäre daher z. B., dass die derzeitige Arbeitszeit reduziert wird und die Mehrarbeit quasi dadurch geleistet wird, dass Sie trotz dieser Reduzierung weiterhin die gewohnte Stundenzahl arbeiten. Diese faktische Mehrarbeit sowie die darauf entfallene Vergütung würde dann dem Ansparkonto gutgeschrieben.

Darüber hinaus sollte geklärt werden, ob ggf. auch Zusatzleistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld o. ä. anteilig auf dieses Konto eingehen sollen.

Ferner kann nicht nur Mehrarbeit zum Auffüllen dieses Ansparkontos verwendet werden, sondern der Arbeitnehmer hat auch die Möglichkeit, vor dem Sabbatical auf einen Teil seines Arbeitsentgelts zu verzichten und damit das "Guthaben" auf dem Arbeitszeitkonto aufzufüllen.

2. Es muss eindeutig klargestellt werden, dass dieses Arbeitszeitkonto im Falle einer Insolvenz unangetastet bleibt und Sie dadurch abgesichert sind.

3. Die Höhe des auszuzahlenden Arbeitsentgelts während des Sabbaticals sowie die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sollten ebenfalls unbedingt in der Vereinbarung enthalten sein. Oftmals ist die Auszahlung während des Sabbaticals geringer als das übliche Arbeitsentgelt, so dass zu klären ist, wie sich dies auf die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auswirkt.

In diesem Zusammenhang sollte auch klar gestellt werden, ob während des Sabbaticals weiterhin ununterbrochen ein Arbeitsentgelt bezogen wird, damit eindeutig nachprüfbar ist, ob auch während dieser Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

4. Selbstverständlich muss der genaue Zeitraum des Sabbaticals vertraglich geregelt sein, also mit Anfangsdatum und mit Enddatum. Vorsorglich sollten auch Vereinbarungen dazu getroffen werden, wenn sich z. B. der Beginn oder das Ende des Sabbaticals von Ihnen unverschuldet verschoben werden muss.

5. Es sollten ferner unbedingt Regelungen dazu getroffen werden, wie im Falle einer Krankheit während des Sabbaticals zu verfahren ist. Eine Klarstellung muss insbesondere dahin getroffen werden, ob und in welchem Umfang sich Krankheitstage auf das "Guthaben" auswirken. Allerdings ist es in der Rechtsprechung nicht ganz unumstritten, wie während einer längeren Erkrankung während des Sabbaticals zu verfahren ist und inwieweit die Regelungen des BUrlG auf das Sabbatical anzuwenden sind.

6. Des Weiteren sollten auch Regelungen dazu enthalten sein, wie zu verfahren ist, wenn Sie aus unvorhersehbaren Gründen (Arbeitsunfähigkeit, Eigenkündigung vor Antritt o. ä.) das Sabbatjahr gar nicht antreten könnten. Zu regeln ist dabei natürlich auch, wie die angesparte Arbeitszeit bzw. das angesparte Arbeitsentgelt in einem solchen Fall zur Auszahlung kommen, wie die Fortführung Ihrer Arbeit im Falle einer bereits eingesetzten Vertretung ablaufen soll usw.

7. Schließlich sollten auch Regelungen zur Kündigung (arbeitgeberseitig und Eigenkündigung) während des Sabbaticals in der Vereinbarung enthalten sein.

Bitte haben Sie Verständnis, dass im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform nur die allerwichtigsten Punkte einer solchen Vereinbarung angesprochen werden können. Die oben genannten Punkte sind also Mindestvoraussetzungen und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine abschließende Beurteilung, was in Ihrem Fall noch an zusätzlichen Aspekten zu berücksichtigen ist, kann ohne tiefergehende Prüfung und ohne Kenntnis des derzeitigen Arbeitsvertrags naturgemäß hier nicht vorgenommen werden. Des Gleichen ist es im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, genaue Ausgestaltungen oder Gestaltungsmöglichkeiten einer solchen Vereinbarung zu erörtern. Dies würde den Rahmen einer Erstberatung deutlich sprengen.

Deshalb rate ich Ihnen an, mit Ihrem Arbeitgeber zuerst einen Entwurf dieser Vereinbarung abzufassen. Diesen Entwurf sollten Sie dann entweder vom Betriebsrat oder von einem Anwalt oder einer Anwältin vor Ort unter Berücksichtigung Ihres Arbeitsvertrags und der besonderen Umstände des Einzelfalls eingehend auf Vollständigkeit und Durchsetzbarkeit prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.09.2010 | 11:24

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.09.2010 5/5,0
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