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Urheberrecht bei Schulaufgaben

| 29.08.2010 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,
es geht um schriftliche Aufgabenstellungen von Klassenarbeiten (im folgenden "Inhalt"), welche von einem Lehrer selbst erstellt wurden.
Meine Fragen lauten:
1. Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn ein Schüler einen solchen Inhalt an einen anderen, ihm namentlich bekannten Schüler weitergibt?
2. Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn ein Schüler einen solchen Inhalt an andere, ihm NICHT namentlich bekannte Schüler derselben Schule mithilfe einer Internetplattform weitergibt?
3. Spielt es bei einem eventuellen Gerichtsverfahren eine Rolle, dass die Schulaufgabe im Auftrag und auf Kosten des Staates erstellt wurde?
4. Welche Verantwortung trifft die in 2 genannte Internetplattform, wenn Sie speziell auf einen solchen Austausch abziehlt und finanziellen Nutzen daraus zieht?
5. Welche Strafen sind ggf. (für Schüler und Internetplattform) zu erwarten?
6. Kann eine Strafe vermieden werden, wenn Inhalte im Falle einer individuellen Beschwerde entfernt werden?
7. Halten Sie einen Sitz der Internetplattform im Ausland aus Rechtssicherheitsgründen für sinnvoll?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

„1. Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn ein Schüler einen solchen Inhalt an einen anderen, ihm namentlich bekannten Schüler weitergibt?"

Auch Schulaufgaben können als Schriftwerke grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer sog. Schöpfungshöhe (Gestaltungshöhe), d. h., die Aufgabe muss Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung sein.

Ob die Schöpfungshöhe erreicht ist und damit Urheberrechtsschutz besteht, müsste für jede Aufgabenstellung im Einzelfall geprüft werden.

Den folgenden Beispiel-Aufgaben würde es an der Schöpfungshöhe fehlen, weil es sich um rein schematische Aufgabenstellungen handelt:

„Analysieren und interpretieren Sie das Gedicht…"
„Verfasse eine Inhaltsangabe zu…"
„Erörtere die folgende These…"
„Gib alle Lösungen der Gleichung an: x^3 + 6x^2 + 11x + 6 = 0."

Tendenziell lässt sich sagen, dass es Schulaufgaben an der entsprechenden Gestaltungshöhe fehlt.

Allerdings kann auch eine besondere Zusammenstellung, Struktur oder Präsentation der Aufgaben, wenn schon der einzelnen Aufgabe inhaltlich mangels Gestaltungshöhe kein Urheberrechtsschutz zukommt, sehr wohl Ausdruck einer persönlichen geistigen Schöpfung und damit urheberrechtlich schutzfähig sein.

Auch dies wäre im Einzelfall zu prüfen.

„2. Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn ein Schüler einen solchen Inhalt an andere, ihm NICHT namentlich bekannte Schüler derselben Schule mithilfe einer Internetplattform weitergibt?"

Liegt Urheberrechtsschutz wie dargelegt vor, wäre das eine unzulässige Vervielfältigung bzw. öffentliche Zugänglichmachung, für die der Nutzer auch im privaten Bereich ein Nutzungsrecht benötigt.

„3. Spielt es bei einem eventuellen Gerichtsverfahren eine Rolle, dass die Schulaufgabe im Auftrag und auf Kosten des Staates erstellt wurde?"

Nein, das deutsche Urheberrecht ist vom sog. Schöpferprinzip geprägt, d. h., Urheber ist immer der menschliche Schöpfer des Werks. Das Urheberrecht wird unter Lebenden niemals übertragen, auch das Dienstverhältnis ändert nichts an der Stellung als Urheber. Es hat „lediglich" zur Folge, dass gewisse Nutzungsrechte an das Land übertragen werden, wenn die urheberrechtlich geschützten Werke in Erfüllung einer dienst- oder arbeitsvertraglichen Verpflichtung erstellt wurden. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung geht kraft Dienstverhältnis aber nicht auf den Dienstherrn über, sondern verbleibt ausschließlich beim Urheber.

„4. Welche Verantwortung trifft die in 2 genannte Internetplattform, wenn Sie speziell auf einen solchen Austausch abziehlt und finanziellen Nutzen daraus zieht?"

Der Plattformbetreiber haftet nicht per se für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer, sondern wenn er seine Prüfpflichten verletzt hat. Macht sich der Betreiber aber die von den Nutzern eingestellten Schulaufgaben zu Eigen (indem er sich bspw. die Nutzungsrechte daran einräumen lässt), haftet er ebenso wie der Nutzer nach den allgemeinen Vorschriften für begangene Urheberrechtsverletzungen.

„5. Welche Strafen sind ggf. (für Schüler und Internetplattform) zu erwarten?"

Die Strafbarkeit richtet sich nach §§ 106 ff. UrhG. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, bei gewerbsmäßigem Handeln sogar mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet. Voraussetzung für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist aber stets ein vorsätzliches Handeln des Rechtsverletzers.

„6. Kann eine Strafe vermieden werden, wenn Inhalte im Falle einer individuellen Beschwerde entfernt werden?"

Dem Plattformbetreiber wird in der Regel kein Vorsatz und somit kein strafbares Verhalten nachzuweisen sein, wenn er seinen Prüfpflichten gewissenhaft nachkommt. Außerdem ist Voraussetzung für eine Strafverfolgung die Kenntnis einer Strafverfolgungsbehörde von einem möglicherweise strafbaren Verhalten. Auch daran dürfte es regelmäßig fehlen.

„7. Halten Sie einen Sitz der Internetplattform im Ausland aus Rechtssicherheitsgründen für sinnvoll?"

Sie können sich durch einen Sitz im Ausland weder einer zivilrechtlichen noch strafrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2010 | 00:36

Sehr geehrter Herr Safadi,
vielen Dank für Ihre Antwort!
Könnten Sie vielleicht noch ein wenig beleuchten, wie die genannten "Prüfplichten" realisiert werden können?
Viele mir bekannten Internetplattformen wälzen die Verantwortung auf die Nutzer ab (mithilfe eine entsprechen Checkbox) und reagieren nur bei Beschwerden der Rechteinhaber.
Würde es z.B. ausreichen, beim Einstellen neuer Schulaufgaben, folgendes "Bekenntnis" zu verlangen: "hiermit bestätige ich, dass ich entweder die Erlaubnis des Authors zur Veröffentlichung besitze oder davon ausgehe, dass die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht ist"? Anschließend würde nur noch eine kurze Sichtung stattfinden, welche auf absolut offensichtliche Zeichen von Urheberrechtsverletzungen (Copyright-Vermerke etc.) abziehlt.
Kennen Sie vielleicht einen Präzedenzfall bei dem die Prüfplichten gerade noch/gerade nicht mehr erfüllt wurden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2010 | 19:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

dann will ich einmal versuchen zu beleuchten in der Hoffnung auf Erleuchtung :)

Sie müssen grundsätzlich 2 Fälle unterscheiden:

1. Täterhaftung

Machen Sie dich die von den Nutzern eingestellten Inhalte (Schulaufgaben, Bilder usw.) zu Eigen, dann haften Sie dafür so, als wenn Sie sie selbst ins Netz gestellt hätten (vgl. § 7 Abs.1 TMG). Sie würden in diesem Fall unabhängig davon, ob Sie irgendwelche Prüfpflichten verletzt haben, auf Unterlassung, Schadensersatz und unter Umständen auf Auskunftserteilung haften (natürlich nur, wenn die eingestellten Inhalte urheberrechtlich geschützt sind – das ist klar). Sie könnten darüber hinaus sofort abgemahnt und dafür zur Kasse gebeten werden.

Ein Zu-Eigen-Machen liegt vor, wenn sich die Inhalte aus der Sicht des Dritten wie eigene darstellen. Bei der Bewertung können folgende Fragen eine Rolle spielen, deren positive Beantwortung (nicht kumulativ!) tendenziell für ein Zu-Eigen-Machen der fremden Inhalte spricht:

- Lässt das Werbeverhalten des Diensteanbieters für die Inhalte aus der Sicht eines objektiven Dritten den Schluss zu, dass er für den fremden Inhalt Verantwortung tragen will?

- Bewirbt der Diensteanbieter die Inhalte zum eigenen Vorteil?

- Lasst sich der Diensteanbieter umfassende Nutzungsrecht an den Inhalten einräumen, um diese kommerziell verwerten zu können (nicht nur Vervielfältigungsrechte, denn derer bedarf es schon, um die Inhalte auf dem Server zu speichern und die üblichen Datensicherungen vorzunehmen)?


2. Andernfalls: ggf. Störerhaftung

Liegen die Voraussetzungen für ein Zu-Eigen-Machen NICHT vor, kann der Diensteanbieter nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Hier kommt dann die erwähnte Prüfungspflicht zum Tragen, deren Verletzung Voraussetzung für die Störerhaftung ist,

vgl. BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 („Internet-Versteigerung II"):

„Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 – ambiente.de; BGH, Urt. v. 18.10.2001 – I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 – Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I). Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 10.10.1996 – I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 – Architektenwettbewerb; Urt. v. 15.10.1998 – I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 – Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. – ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I).[…]"

Prüfungspflicht wäre in Ihrem Fall nicht „pro-aktiv" in dem Sinne zu verstehen, dass anlassunabhängig vorsorglich nach Rechtsverletzungen jedweder Art zu suchen ist, vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG. Eine solche Pflicht, die Inhalte vorweg zu prüfen, möglichst noch bevor Sie öffentlich zugänglich gemacht werden, würde rechtlich zulässige Geschäftsmodelle gefährden, bei denen die Tätigkeit des Betreibers nur auf den technischen Vorgang des Speicherns und der Zugänglichmachung von Inhalten bezogen ist, die Dritten zur Verfügung gestellt werden (so das OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009 – 4 U 139/08; Volltext der Entscheidung abrufbar unter medien-internet-und-recht.de).

Weiter führt das OLG Zweibrücken (a.a.O.) aus:

„Ein Anspruch gegen den Forenbetreiber, von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in das Forum einzustellen, durch deren Veröffentlichung die Rechte von Dritten verletzt werden, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung durch einen Nutzer zu tun, ist nicht anzuerkennen (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Hamburg, Urteil vom 04.02.2009 - 5 U 180/07 - Long Island Ice Tea, veröffentlicht in juris sowie in OLGR Hamburg 2009, 315, MD 2009, 451 und ZUM 2009, 417)."

Und das OLG Hamburg, Urteil 04.02.2009 – 5 U 180/07 (ebenfalls veröffentlich unter medien-internet-und-recht.de):

„Wird in ein Internet-Forum zum Thema Fußball von einem Nutzer ein Beitrag mit einem Foto eingestellt, durch dessen Veröffentlichung die Rechte eines Dritten verletzt werden, und entfernt der Forenbetreiber dieses Foto unverzüglich nach einem entsprechenden Hinweis des Rechteinhabers, so haftet der Forenbetreiber jedenfalls dann nicht weitergehend auf Unterlassung und Schadensersatz, wenn es sich um eine erstmalige rechtsverletzende Bildveröffentlichung handelt und es anschließend zu keiner weiteren Rechtsverletzung mehr gekommen ist. Der Forenbetreiber war insbesondere nicht dazu verpflichtet, von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in die Forenbeiträge einzustellen, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung zu tun."

Als Konsequenz aus den zitierten Entscheidungen würden Sie Ihre Prüfungspflichten als Störer erst dann verletzen, wenn Sie positive Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt haben (z. B. nach einem Hinweis vom Rechteinhaber) und nicht unverzüglich darauf reagiert haben, indem Sie die Inhalte geprüft und ggf. entfernt haben.

Wurden Sie aber auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen, beschränkt sich die Verantwortlichkeit nicht auf die Entfernung des konkreten rechtsverletzenden Inhalts, sondern Sie wären auch verpflichtet, die anderen Inhalte auf mögliche gleichartige Rechtsverletzungen hin zu überprüfen und dafür Sorge tragen, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Verletzen Sie diese durch die Kenntnis von einem rechtsverletzendem Inhalt ausgelöste Prüfungspflicht, können Sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und haften für die Abmahnkosten wegen dieser Verletzung (vgl. OLG München, Urteil vom 13.08.2009 – 6 U 5869/07, veröffentlicht: aufrecht.de).

Prüfungspflicht bedeutet demnach, dass Sie reaktiv handeln müssen, sobald Sie Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhalten. Diese Pflicht trifft Sie als Betreiber und kann nicht auf die Nutzer abgewälzt werden.

Dennoch empfiehlt es sich unbedingt, die Nutzer sowohl in den Nutzungsbedingungen als auch vor jedem Upload von Inhalten darauf hinzuweisen, dass auch Schulaufgaben unter Umständen urheberrechtlichen Schutz genießen können und das Urheberrecht und sonstige Rechter Dritter in diesem Fall zu beachten ist. Der Nutzer sollte (z. B. mittels Opt-in) bestätigen, dass er berechtigt ist, die entsprechenden Inhalte einzustellen.

Auch eine Sichtung der eingestellten Inhalte Ihrerseits im Vorfeld ist dringend anzuraten, sollten Sie nicht (lediglich) als Störer, sondern als Täter haften.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 01.09.2010 | 21:24

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