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Psychiatrieaufenthalt

13.08.2010 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, ich befinde mich seit 4 Tagen in der Psychiatrie in X.

Ich bin ohne gesetzliche Grundlage eingewießen worden und werde hier festgehalten. Ich war weder suizidal noch Gewalttätig.

Ist dieses Vorgehen legal ?

Wie kann ich mich gegen diese Freiheitsberaubung wehren ?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider ist Ihre Sachverhaltsschilderung sehr dünn, daher kann ich Ihnen die Frage leider nur sehr abstrakt beantworten.

Zur Lösung Ihres Problems muss ich auf Landesrecht Bezug nehmen. Ich werde meine Ausführungen am Beispiel des baden-württembergischen Landesrechts orientieren, da Sie in Ihrer Frage nicht mitgeteilt haben, in welchen Bundesland Sie sich befinden. Die Regelungen der anderen Bundesländer sind ähnlich.

Diese Vorschrift lautet wir folgt:

§ 1 - Voraussetzungen der Unterbringung

(1) Psychisch Kranke können gegen ihren Willen in einer nach § 2 anerkannten Einrichtung untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind.

(2) Psychisch Kranke im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, bei denen eine geistige oder seelische
1. Krankheit,
2. Behinderung oder
3. Störung von erheblichem Ausmaß
einschließlich einer physischen oder psychischen Abhängigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten vorliegt (Krankheit).

(3) Steht der psychisch Kranke unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft oder ist für ihn ein Pfleger oder Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung umfasst, so ist der Wille desjenigen maßgeblich, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Bei Bestellung eines Betreuers gilt dies nur, wenn der psychisch Kranke geschäftsunfähig ist oder für ihn ein Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung angeordnet ist. Im Übrigen ist Absatz 1 auch anwendbar, wenn der Sorgeberechtigte, Vormund, Pfleger oder Betreuer mit der Unterbringung einverstanden ist, eine Unterbringung nach §§ 1631b , 1705 , 1800 , 1906 , 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aber unterbleibt.

(4) Unterbringungsbedürftig sind psychisch Kranke, die infolge ihrer Krankheit ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Das bedeutet Folgendes:

Gegen Ihren dürfen Sie nur dann in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden, wenn Sie eine an einer geistigen oder seelischen Krankheit, Behinderung oder sonstiger Störung von erheblichem Ausmaß leiden. Zu den geistigen oder seelischen Krankheiten gehört nach diesem Gesetz auch die Drogenabhängigkeit.

Soweit bei Ihnen eine dieser Bedingungen erfüllt ist, müssten noch weitere Bedingungen erfüllt sein:

Aufgrund der psychischen Krankheit müsste ihr Leben oder Ihre Gesundheit erheblich gefährdet sein. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssen Sie nicht suizidgefährdet sein. Es reicht z. B. aus, dass etwa im Rahmen von selbstverletzendem Verhalten erhebliche Gesundheitsschäden zu befürchten sind. Bloße Bagatellverletzungen dagegen reichen nicht aus.

Auch genügt es, wenn Sie in diesem Zeitpunkt eine erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter sind. Damit ist nicht nur der Schutz von Leben und Gesundheit Dritter gemeint. Auch andere Rechtsgüter, z. B. das Eigentum sind geschützt. Sie schreiben, dass Sie nicht gewalttätig sind. Es sind jedoch Situationen denkbar, in denen dennoch Gefahren für Rechtsgüter Dritter von Ihnen ausgehen. Eine solche Gefahr könnte – wegen der Explosionsgefahr – z. B. bei einem Drogenabhängigen vorliegen, der zur Befriedigung seiner Sucht ein Methamphetamin-Labor betreibt.

Zusätzlich darf die bestehende Gefahr nicht durch eine andere Maßnahme abwendbar sein.

Sollten Sie minderjährig sein oder unter Betreuung stehen, kommt es allerdings nicht auf Ihren Willen, sondern den Ihrer Eltern bzw. Ihres Betreuers an. Im Falle der Betreuung gilt dies jedoch nur, wenn Sie geschäftsunfähig sind oder der Betreuer einen Einwilligungsvorbehalt für Ihre Aufenthaltsbestimmung hat.

Kommt einer der hier geschilderten Sachverhalte für Sie in Betracht? Dann nutzen Sie zur genaueren Schilderung Ihrer Lage Ihr Nachfragerecht. Nur wenn Sie mehr über Ihre Lebensumstände mitteilen, kann ich Ihnen bei der Anwendung des Gesetzes auf Ihren Fall weiter helfen.

Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist die Unterbringung unrechtmäßig.

Auch kann ich nicht einschätzen, wie es zu der Einweisung gekommen ist. Sie könnte auf einem Beschluss oder einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts beruhen. In diesem Fall müssten Sie sich hiergegen an das Amtsgericht wenden, das den Beschluss oder die einstweilige Anordnung erlassen hat. Auch denkbar ist, dass Sie die psychiatrische Einrichtung gem. § 4 UBG aufgenommen hat, weil dringende Gründe für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Unterbringung vorgelegen haben. Dann hätte bis zum dritten Tag nach Ihrer Aufnahme ein Arzt Sie begutachten und anschließend ggf. Ihre Unterbringung beantragen müssen. Wird die Unterbringung dann nicht bis zum Ablauf des Tages, an dem der Antrag das Gericht erreicht hat, angeordnet, so wären Sie zu entlassen. Bei Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten sollte dies nicht länger als eine gute Woche ab Aufnahme in der Einrichtung sein. Auch in diesem Verfahren müssten Sie sich an das örtliche Amtsgericht wenden, soweit keine Besonderheiten (z. B. Betreuungsverfahren) vorliegen. Aber auch hier kann ich mangels Auskünften ihrerseits nicht mehr schreiben.

Ich lege Ihnen wegen der Freiheitsentziehung nahe, einen Anwalt vor Ort mit der Wahrung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Es handelt sich hierbei um eine erste Einschätzung, durch die eine anwaltliche Beratung nicht ersetzt werden kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Beurteilung ändern.

Ich weise Sie nochmals auf die Möglichkeit der Nachfrage unter Ergänzung des Sachverhalts hin.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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