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PC-Kauf, defekt, Umtausch-Gerät defekt, Geld zurück?

| 11.08.2010 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.05.2010 erwarb ich bei einer Elektromarkt-Filiale im Münchner Umland einen PC der Marke Hewlett-Packard zu einem Preis von 499,00 €.
Bereits bei der Inbetriebnahme stellte ich fest, dass sich auf dem PC ein Nutzerprofil mit der Bezeichnung "Marco" befand. Dies deutete m.M. nach rückwirkend betrachtet darauf hin, dass dieser Rechner bereits von einem User genutzt und später zurückgegeben wurde. Wieso sollte HP standardmäßig ein Nutzerprofil mit der Bezeichnung "Marco" einrichten?
Nach einigen Wochen gebrauchsgemäßer Nutzung (ich benötige den Rechner u.a. beruflich in meinem Home-Office) wurde ein deutliches Knistern im Rechnergehäuse mit teilweise selbstständigem Abschalten des Rechners während des laufenden Betriebs immer häufiger. Teilweise konnte der Rechner nach dem Einschalten der Mehrfachsteckerleiste nicht mehr in einen arbeitsfähigen Zustand gebracht werden (Lautes Knistern, kein Booten möglich), bzw. er schaltete sich nach mehr oder weniger langen Betriebszeiten (zwischen wenigen Minuten und mehreren Stunden) selbstständig aus.
Am 31.07.2010 reklamierte ich das Gerät bei der Filiale des Elektromarkts, bei der ich den Rechner käuflich erworben hatte.
Nach längeren Diskussionen wurde das Gerät schließlich gegen ein sog. Aussteller-Modell (ohne Umverpackung) aus dem Verkaufsraum eingetauscht. Es handelte sich dabei um ein baugleiches HP-Modell.
Der Austausch wurde vom zuständigen Verkäufer schriftlich "1:1 31.07.2010 - seine Unterschrift" auf der Rechnung vom 28.05.2010 vermerkt.
Bereits weniger als zwei Wochen nach dem Gerätetausch traten die gleichen Störungen wie an dem ersten Gerät auch an diesem Rechner auf. Es knistert und das Gerät schaltet sich selbstständig ab.
Da ich nun erneut einen hohen Aufwand bei der Deinstallation von zahlreichen Programmen, dem Sichern dieser Programme mit den zahlreichen Daten, dem Abbau des Rechners sowie der Rückgabe des Rechners beim Händler haben werde, lauten meine Fragen an Sie folgendermaßen:

1.) Kann ich als Kunde darauf bestehen, dass ich keinen weiteren Rechner (egal ob von HP oder einem anderen Hersteller) als Tauschgerät akzeptieren muss?

2.) Kann ich als Kunde ein mögliches Angebot zur Reparatur dieses (mittlerweile zweiten) HP-Rechners verweigern, da ich den Rechner für gewerbliche Tätigkeiten benötige und keine langen Wartezeiten bis zur Rückgabe des Rechners (möglicherweise erst in einigen Wochen...) akzeptieren kann.

3.) Kann ich auf Rückerstattung der ursprgl. mit EC-Karte bezahlten 499,00 € bestehen? Da ich keinen Rechner mehr bei dieser Elektromarkt-Kette kaufen möchte, benötige ich das Geld selbstverständlich wieder für die Ersatzbeschaffung bei einem anderen Computerhändler.

Für die kurzfristige Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

T.K.

11.08.2010 | 10:49

Antwort

von


(833)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nachdem Sie es dem Verkäufer bereits ermöglicht haben, eine mangelfreie Sache im Sinne von § 439 Abs. 1 BGB nachzuliefern, erscheint nunmehr ein Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 437 Nr. 2 BGB möglich – die Voraussetzungen des § 440 BGB , wodurch dem Verkäufer grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht werden sollen, sind erfüllt, wenn bei einer Ersatzlieferung die neue Sache wieder denselben Mangel aufweist und zu befürchten ist, dass die zweite Nachlieferung auch mangelhaft sein wird (Palandt-Weidenkaff – Kommentar zum BGB, 69. Auflage 2010 § 440 Rn 7).

Vor diesem Hintergrund können Sie ein weiteres Tauschgerät und auch eine Reparatur des Zweitgerätes (Sie haben für die Nacherfüllung ja die Variante der Ersatzlieferung gewählt) ablehnen. Folge des Rücktritts ist nach § 346 Abs. 1 BGB , dass die Leistungen wechselseitig zurückzugewähren sind, der Verkäufer also Zug um Zug gegen die Rückgabe des PC den Kaufpreis zurückzuerstatten hat. Ob ein gewisser Wertersatz von Ihnen zu leisten ist, vermag ich im Rahmen dieser Plattform nicht zu beurteilen, doch erscheint dieser – wenn überhaupt – nur in geringem Umfang möglich (diese Position wäre auch vom Verkäufer zu beweisen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zur Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 11.08.2010 | 11:37

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