Logoverwendung bei Produktverkauf

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Der § 24 MarkenG gilt für den Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung bezüglich eines Dritten, der "unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung" Waren von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind.

Als Beispiel: Der Hersteller eines Motherboards (Dritter) verbaut Prozessoren von Intel (Markeninhaber) und darf die Marke "Intel" also Logo oder Produktbild auf dessen Verpackung ect. verwenden, da er das Board dann in den Verkehr (Handel) bringt.

Dieser Grundsatz gilt für Sie als Vertreiber von PC-Systemen und Produkten nicht so gem. § 24 MarkenG . Es sei denn, Sie haben mit den Herstellern xyz ein Exklusiv-Vertriebsrecht vereinbart, das Ihnen ebenfalls die Werbung mit Original-Logo und Verpackung gestattet.

Desweiteren muss auch das Urheberrecht an den Original - Verpackungen und Fotos beachtet werden. Diese dürfen Sie so nicht ohne weiteres selbst für Werbezwecke verwenden.

Einfach und sicher können Sie Fotos, Produktbilder etc. also erst für eigene Werbezwecke verwenden, wenn Sie vorher die einzelnen Hersteller anschreiben, Ihren Vertrieb kurz vorstellen und um eine Genehmigung ersuchen. Regelmäßig sind die Hersteller der Produkte daran interessiert, dass diese möglichst mit Original-Verpackung und Fotos präsentiert werden.

Ich erlaube mir noch abschließend den Hinweis, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

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