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Betrug ja oder nein?und was für Strafe ? :-(

| 06.08.2010 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo, gestern ist mir an einer Hauptstraße ein kleinwagen rückwärts draufgerollt auf die vordere Stoßstange da er auf die Hauptstraße abgebogen ist und dann wegen Querverkehr doch zurückgefahren ist ! Daraufhin habe ich gehupt und wollte aussteigen, dann ist er weggeflitzt wie ein Irrer, ich habe ein Video gedreht und hatte daher das Kennzeichen. Habe dann die Firma so kontaktiert per Email :


Hallo, der Fahrer des Kfz mit dem kennzeichen LA ... ist mir heute rückwärts auf die vordere Stoßstange draufgefahren in Waldkraiburg an der Ortsausfahrt, da er zu weit vor gefahren ist und wegen dem Querverkehr schnell zurück musste ! Daraufhin ist das Auto sehr schnell davongefahren im strömenden Regen ( richtig geflüchtet ) . Da ich jemanden dabei hatte, hat dieser die Flucht gefilmt und ein Foto gemacht das ich hier mit anhänge. Wenn ich bis morgen Mittag nicht erfahre wie der Schaden an meinem Kfz reguliert wird dann gibt es eine Anzeige wegen Fahrerflucht, (die ich eigentlich sofort machen sollte, anstatt sie zu kontaktieren !) mein Kennzeichen ist verbogen und ein Riss ist in der Stoßstange ! Mfg



ich muss dazusagen dass ich vielleicht unbewusst etwas übertrieben habe,war sauer wegen der Flucht, und aufjedenfall hat die Dame sich gemeldet dass sie es ihrer Versicherung melden würden. Ich habe dann vorgeschlagen dass ich mit 200 Euro zufrieden wäre und das dann passt. Heute habe ich es dann mit Mühe wegpoliert usw. und hab denen gemailt das sich das für mich erledigt hat und das es passt. Jetzt klingelt die Polizei an meiner Tür und sagt mein Auto hat ja garnichts, und das andere Auto auch nicht und das wäre versuchter Betrug und Nötigung was ich mache...


Was sagt ihr denn dazu? Ich habe doch nichts verbrochen mensch...



Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Ich sehe im geschilderten Sachverhalt keinerlei strafbares Verhalten Ihrerseits. Sie müssen sich insoweit keine Sorgen machen.

1. Zur vermeintlichen (versuchten) Nötigung durch das Drohen mit der Strafanzeige

Dieses Verhalten kann zwar als „Drohung mit einem empfindlichen Übel" gemäß § 240 Abs. 1 StGB betrachtet werden. Eine Strafbarkeit würde hier aber jedenfalls an § 240 Abs. 2 StGB scheitern, da die Androhung des Übels zum Zweck der Regulierung Ihres Schadens hier nicht als „verwerflich" anzusehen wäre.

Die Verwerflichkeit (und damit die Rechtswidrigkeit und die Strafbarkeit) ist in diesen Fällen ausgeschlossen, wenn einerseits ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Berechtigung zur Strafanzeige und dem mit der Drohung verfolgten Zweck besteht und andererseits die Bedeutung des verfolgten Zwecks nicht im Missverhältnis zum Gewicht der Drohung steht.

Beide Voraussetzungen sehe ich in Ihrem Fall als gegeben an. Sie wurden durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (strafbar nach § 142 StGB ) in Ihrem Recht verletzt, Beweise zu sichern, die für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Bedeutung sein können. Somit waren Sie „berechtigt", die Strafverfolgungsbehörden auf das Verhalten des Täters aufmerksam zu machen. Sie durften eine solche Anzeige auch ankündigen, selbst wenn es Ihnen nicht darum ging, dass der Täter bestraft wird, sondern lediglich darum, Ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Schließlich habe ich auch nach der vorzunehmenden Interessenabwägung keinerlei Bedenken.

2. Zum vermeintlichen (versuchten) Betrug

Auch eine Strafbarkeit wegen Betrugs scheidet hier aus, da Sie die Firma als Halterin des Fahrzeugs überhaupt nicht getäuscht haben. Der Unfall hat tatsächlich stattgefunden, dafür haben Sie sogar einen Zeugen. Auch haben Sie einen Schaden, wenn anscheinend auch nur einen geringen, erlitten. Wenn Sie dann Schadensersatzansprüche geltend machen, ist das Ihr gutes Recht und keinesfalls ein strafbares Verhalten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Sollten noch Unklarheiten bestehen, bin ich gerne für Sie da, um das zu ändern! Verwenden Sie entweder die Nachfrageoption auf diesem Portal oder treten Sie direkt mit mir in Verbindung. Bitte seien Sie so fair und geben erst nach meiner abschließenden Antwort eine Bewertung für mich ab.

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2010 | 15:45

also es ist so das ja die Polizei mein Wagen besichtigt hat und man sieht nichts mehr vom unfall...es war ja auch minimal, ich habe unbewusst übertrieben. und bevor die Polizei überhaupt kam habe ich der Frau ja gemailt das es eigentlich minimal ist und ich mache das selber und somit hat sich das für mich erledigt....und abends kam dann die polizei. mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2010 | 19:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch ein nur minimaler Schaden ist ein ersatzfähiger Schaden und ändert nichts an der strafrechtlichen Bewertung, selbst wenn Sie hier beim Ausmaß ein wenig übertrieben haben sollten. Lassen Sie sich insoweit nicht von der Polizei einschüchtern. Sie haben ja auch Ihren Beifahrer, der den Unfallhergang und den Schaden an Ihrer Stoßstange bezeugen kann. Sollte wider Erwarten ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden, können Sie davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft dieses schnell wieder einstellen würde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 07.08.2010 | 19:04

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