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Grundsicherungsgesetz

06.08.2010 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Mutter bezieht die Grundsicherung in Baden-Württemberg. Sie ist formal bei der AOK versichert. Ich bin berufstätig und bin ihr gegenüber unterhaltspflichtig und werde jährlich für die Gesundheitsleistungen je nach von der AOK aufgebrachten Aufwand herangezogen.
Ich habe gehört, dass diese Heranziehung erst dann stattfinden kann, wenn die Einkommensgrenze 100 000, 00 Euro brutto im Jahr übersteigt, habe das aber im SBG XII nicht gefunden. Mein Einkommen übersteigt diese Grenze nicht.
Ich kenne viele Menschen in der selben Situation, die zu den Unterhaltsleistungen nicht herangezogen werden.
Wie kann man das erklären? Gibt es eine solche Grenze? Ist das ligitim, was das Sozialamt macht?

Im Voraus besten Dank

06.08.2010 | 12:29

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Das „Grundsicherungsgesetz" ist seit einigen Jahren kein eigenständiges Gesetz mehr, sondern in das Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), Sozialhilfe, eingefügt. Grundsicherungsleistungen sind im Vierten Kapitel SGB XII geregelt und die von Ihnen gesuchte Bestimmung ist § 43 Abs. 2 SGB XII , wonach Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt.

Diese Privilegierung gilt aber nur für die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII und nicht auch für andere Leistungen nach SGB XII. Und § 42 SGB XII enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Leistungen, die im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beansprucht werden können. Und Hilfen zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel des SGB XII sind demnach keine Grundsicherungsleistungen.

Angesichts Ihrer Fragestellung, Ihre Mutter wäre „formal" bei der AOK versichert, gehe ich davon aus, dass eine "Mitgliedschaft besonderer Art" nach § 264 SGB V besteht. Aber auch für diese gelten die üblichen Zuzahlungsregelungen nach §§ 61 , 62 SGB V (und die Belastungsgrenze bei Bezug von Grundsicherung nach § 62 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB V).

Wenn Leistungen nicht bereits durch § 264 SGB V (Recht der gesetzlichen Krankenversicherung) abgedeckt sind, kommt Hilfe zur Gesundheit direkt durch das Sozialamt nach dem 5. Kapitel des SGB XII (§§ 47 – 52 SGB XII) in Betracht. Für diese gilt nicht die Privilegierung nach § 43 Abs. 3 SGB XII .

Die nach dem SGB V zu entrichtenden Zuzahlungen sind gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auch bei der Erbringung von Hilfen nach §§ 47 SGB XII maßgebend.

Außerdem sind von den Zuzahlungen noch die Eigenanteile zu unterscheiden, welche nicht vom Sozialamt übernommen werden können (über das Sozialamt kann nur eine Grundversorgung gewährleistet sein).

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Ergänzung vom Anwalt 07.08.2010 | 17:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer über email gestellten Nachfrage (siehe meine email, dass diese hier einzustellen gewesen wäre und eine weitere, etwaige hierüber oder email gestellte, demnach nicht mehr beantwortet werden könnte):

Ihnen mögen die Bestimmungen widersprüchlich erscheinen, aber es handelt sich tatsächlich um aufgezeigte Alternativen, denn nicht bei allen Sozialhilfeempfängern ist der Krankenversicherungsschutz gleich und Ihrer Fragestellung war nicht zu entnehmen, welcher Krankenversicherungsschutz tatsächlich bei Ihrer Mutter gegeben ist und welche Forderungen das Sozialamt Ihnen gegenüber konkret geltend macht.

Es gibt Sozialhilfeempfänger, welche reguläre Mitglieder in der KV sind und solche, welche keine reguläre Mitgliedschaft haben und lediglich über § 264 SGB V Mitgliedern gleichgestellt werden. Schließlich gibt es (aber seit 2007 abnehmend) noch solche, welche direkt die Hilfen zur Gesundheit nach SGB XII (§ 264 SGB V geht den Leistungen zur Gesundheit nach SGB XII vor) erhalten.

Da aus Ihrer Frage weder hervorging, ob Ihre Mutter tatsächlich Mitglied der AOK ist oder nur einem Mitglied gleichgestellt ist und daher über § 264 SGB V Behandlungen erhält (jene Personen erhalten eine Versicherungskarte, sind aber nicht wirklich Mitglieder, für sie werden auch keine monatlichen Beiträge gezahlt) noch um welche Art von Leistungen Sie von dem Amt ersucht werden, habe ich die verschiedenen Varianten der Krankenversicherung bzw. Behandlung von Sozialhilfeempfängern aufgezeigt.

Leistungsempfänger nach dem SGB XII werden (anders als Empfänger von Leistungen nach SGB II - „Hartz IV„) in der Krankenkasse nicht pflichtversichert, § 5 Abs. 8a SGB V . Wenn keine Pflichtversicherung (z. B. über eine versicherungspflichtige Beschäftigung) besteht, werden für die freiwillige Weiterversicherung die fälligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Bedarf berücksichtigt (§ 32 SGB XII ) und damit nach § 42 SGB XII auch bei Grundsicherungsberechtigten. Dies betrifft aber nur die Mitgliedsbeiträge, nicht die Zuzahlungen und Eigenanteile. Jene sind von den Leistungsempfängern selbst zu tragen.

Nach § 264 SGB V (also wenn keine reguläre Mitgliedschaft in der KV besteht) leistet die Krankenkasse wie für reguläre Mitglieder gesetzliche und satzungsgemäße Leistungen, die Kosten dafür trägt aber das Sozialamt, § 264 Abs. 7 SGB V ), dass heißt der Sozialhilfeträger erstattet der Krankenkasse die Kosten (nach Festsätzen).

Streitig ist nun, ob die Kostenerstattung nach § 264 Abs. 7 SGB V durch den Sozialhilfeträger selbst eine Sozialhilfeleistung ist oder ausschließlich eine Kostenregelung zwischen den Leistungsträgern. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az. L 20 SO 44/07 , Urteil vom 21.01.2008 (allerdings noch zum alten BSHG und nicht SGB XII, aber bereits zur neuen Regelung § 264 Abs. 7 SGB V ) hat hierzu zum Beispiel unter Bezugnahme auf Literatur die Auffassung vertreten, dass es sich um Sozialhilfe handelt mit der Folge, dass Unterhaltspflichtige auch heran gezogen werden können, Zitat:

„Die vom Sozialhilfeträger an die Krankenkasse zu leistenden Erstattungen sind vielmehr auch aus Sicht des Hilfeleistenden als Sozialhilfeleistung einzustufen (vgl. auch Löcher, ZfS 2006, 78ff.; Schlette, a.a.O., § 48 Rn. 5, der daraus folgernd die Anwendbarkeit der §§ 93f ., 102 ff. SGB XII bejaht)."

Es kommt also in Ihrem Fall eine solche Inanspruchnahme durch das Sozialamt in Betracht (höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es noch nicht hierzu und meines Erachtens ist die Auffassung des LSG nicht im Sinne der Gesetze). Eine andere Möglichkeit Ihrer Inanspruchnahme kann sein, dass das Sozialamt tatsächlich selbst Leistungen zur Gesundheit nach §§ 47-52 SGB XII oder Eingliederungshilfe nach §§ 53 fortfolgende SGB XII erbracht hat und daher Erstattung fordert.

Unter § 42 SGB XII , Leistungen der Grundsicherungen, fallen nur die monatlichen Krankenkassenbeiträge bei regulär versicherten Leistungsempfängern, nicht die Behandlungskosten selbst.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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