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Änderung des Kindesunterhalts wegen Elternzeit

| 03.08.2010 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:48
Meine Situation:

Ich bin seit 5 Jahren wieder verheiratet, habe 2 Kinder aus erster Ehe (14 und 19 Jahre), wobei ich aktuell nur für meinen jüngeren Sohn Unterhaltspflichtig bin, da der Ältere bereits ein eigenes Einkommen hat. Bisheriger Zahlbetrag nach Einkommensgruppe 2 ist € 356,- für 1 Kind ( kein Ehegattenunterhalt seit der Scheidung ).
Keine weiteren Kinder mit meiner jetztigen Frau.

Jetzt folgende Änderung:

Wir haben kürzlich ein Kind ( 3 Jahre alt) zur Vollzeitpflege aufgenommen. Meine Frau ist jetzt wegen des Pflegekindes in Elternzeit bis Ende 2010. Elterngeld wird nicht bezogen aber ein Pflegegeld i.H.v. € 600,- vom Jugendamt. Ich habe logischerweise deswegen meine Steuerklasse von IV auf III geändert. Nun ist mein mtl. Nettoeinkommen ca.€ 2.000,- (bisher ca. € 1.700,-) .Weiterhin ist geplant, dass ich selbst auch von Jan. 2011 bis ca. Sept.2011 für das Pflegekind in Elternzeit gehen werde. Danach möchte ich mich beruflich verändern.

Meine Fragen:

1. Muss ich nun den Unterhalt für dieses Jahr auf Grundlage der
Einkommesgruppe 3 (1.900 - 2.300 €) erhöhen, wegen Änderung
der Steuerklasse?
2. Kann sich der Bedarfskontrollbetrag/Selbstbehalt in meiner
momentanen Situation ändern? ( Ehegatte ohne Einkommen)
3. Bin ich für meine jetztige Frau Unterhaltsverpflichtet wegen
Kinderbetreuung?
4. Wie hoch ist der Zahlbetrag für meinen Sohn, in der Zeit wo ich in
Elternzeit bin? ( selbst kein Einkommen)
5. Muss ich nachfolgende Fragen beantworten, die mir meine
Ex- Frau (über ihren Anwalt) gestellt hat und wenn ja welche?

----Ist Er Euer Pflegekind oder habt Ihr ihn adoptiert? Bist Du ihm
gegenüber zu Unterhalt verpflichtet?
---- Besteht von Deiner Seite eine Unterhaltsverpflichtung für Deine
Frau?
----In welcher Steuerklasse bist Du eingeordnet? (Bitte eine Kopie
des Steuerbescheids schicken)

6. Wie wird der Unterhalt (Zahlbetrag) berechnet, wenn ich nach der
Elternzeit evtl. eine andere Beschäftigung
annehme oder mich selbständig mache und dadurch ein
geringeres Einkommen haben sollte als vorher.
7. Wird der Zahlbetrag nur bei Steigerung des Nettoeinkommesns
angepasst (wie evtl.bei mir im o.g. Fall für einige Monate), oder
auch wenn ich (selbst entscheidend, durch Wahl einer neuer
Beschäftigung) weniger netto habe, nach unten korrigiert?

Mit freundlichen Grüssen

04.08.2010 | 00:11

Antwort

von


(11)
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50676 Köln
Tel: 0221 - 78 80 58 0
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

1. Eine Veränderung des Einkommens führt nur dann zu einer Änderung der Unterhaltshöhe, wenn sich das Einkommen wesentlich erhöht oder verringert. Damit soll vermieden werden, dass bei jeder geringfügigen Abweichung eine Neuberechnung angestellt werden muss.

Eine Erhöhung des Einkommens von 1.700,- € auf 2.000,- € halte ich für wesentlich, da Sie mit einem Einkommen von 2.000,- € bereits in die 3. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen sind.

Ich weise aber darauf hin, dass berufsbedingte Aufwendungen, private Altersvorsorgeaufwendungen und ggf. eheprägende Schulden von Ihrem Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor Sie in die Düsseldorfer Tabelle eingeordnet werden. Sie sollten überprüfen, ob Sie nach Abzug dieser Positionen nicht bereits unterhalb der 1.900,- €-Grenze liegen.

2. Ihr Selbstbehalt ändert sich durch die Elternzeit Ihrer Ehefrau nicht. Dieser liegt gegenüber Ihren minderjährigen schulpflichtigen Kindern weiterhin bei 900,- €.

Durch die Elternzeit Ihrer Ehefrau tritt aber eine weitere Unterhaltspflicht hinzu, was gemäß der Anmerkung Nr. 1 der Düsseldorfer Tabelle zu einer Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle führen kann. Grundsätzlich sind die Tabellensätze darauf ausgerichtet, dass Unterhalt für zwei Unterhaltsberechtigte gezahlt wird. Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie derzeit gegenüber einem Kind und Ihrer Ehefrau unterhaltsverpflichtet sind. Daher kann leider keine Herabstufung erfolgen, da der Regelfall vorliegt. Hingegen hätte die Kindesmutter in der Zeit zuvor bei einem Einkommen von 1.700,- € und einer Unterhaltspflicht für nur ein Kind sogar eine Höherstufung verlangen können. Vermutlich haben Sie eine zeitlang sogar zu wenig Unterhalt gezahlt.

3. Solange Ihre Ehefrau gemeinsame Kinder oder gemeinsam aufgenommene Pflegekinder betreut, sind Sie ihr gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.

4. In der Zeit, in der Sie selbst in Elternzeit gehen, reduziert sich Ihr Einkommen und damit die Unterhalthöhe. Eine Reduzierung unterhalb des Mindestunterhaltes (1. Einkommensgruppe) wird jedoch voraussichtlich nicht zu erreichen sein. Der Mindestunterhalt gemäß der 3. Altersstufe beläuft sich auf 334,- €.

5. In der Regel darf der Unterhaltsberechtigte nur alle 2 Jahre eine Auskunft zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen verlangen. Wenn aber eine wesentliche Veränderung eintritt, wie dies bei Ihnen der Fall ist, müssen Sie umfassend Auskunft erteilen. Da die von dem Rechtsanwalt Ihrer Ehefrau gestellten Fragen für die Unterhaltshöhe relevant sind, müssen Sie diese beantworten.

6. Wenn Sie sich beruflich verändern oder sich selbständig machen, müssen Sie beachten, dass nicht jede Reduzierung des Einkommens auch zu einer Reduzierung des Unterhaltes führt. Sie dürfen Ihr Einkommen nicht mutwillig zu Lasten des Unterhaltsberechtigten reduzieren. Anderenfalls könnte im Falle eines Rechtsstreits das Familiengericht Ihnen ein fiktives Einkommen in Höhe Ihres zuvor erzielten Einkommens zurechnen. Wenn sich die Reduzierung Ihres Einkommens jedoch direkt an Ihre Elternzeit anschließt, sehe ich keine Schwierigkeiten. Sie werden sodann voraussichtlich weiterhin den Mindestunterhalt zahlen müssen.

7. Die Unterhaltshöhe ändert sich bei jeder wesentlichen Veränderung des Einkommens, sowohl bei einer Erhöhung als auch bei einer Verringerung, soweit die Veränderung über eine gewisse Dauer (z.B. die Dauer der Elternzeit) anhält und nicht mutwillig herbeigeführt wurde.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung in diesem Rahmen nur einen groben Überblick bieten kann und eine umfassende Rechtsberatung unter Einsichtnahme in Ihre Einkommensunterlagen und den bisherigen anwaltlichen Schriftwechsel nicht ersetzen kann. Bei Unklarheiten können Sie gerne die Rückfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Daniela Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 21:32

Sehr geehrte Frau Berger!

Erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Meine Frau und ich haben nochmal ausführlich alle Sachverhalte durchgesprochen, und ich hätte zu 2 Punkten noch Fragen.

1.Was genau sind ehe-prägende Schulden? Und ist bei den privaten Altersvorsorgeaufwendungen jegliche Form der Altersvorsorge gemeint oder nur ein Riestervertrag?! Ich habe eine private Altersvorsorgeaufwendung (Investment-Fond), die sowohl auf meinen Namen UND den meiner jetzigen Frau ausgestellt ist. Sind diese abzugsfähig und wenn ja, ganz oder zur Hälfte?!

2.Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich, sobald ich in Elternzeit bin, meine Unterhaltszahlungen auf 334 € reduzieren darf?!
Braucht es dazu einer besonderen schriftlichen Form oder reicht die schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers als Beweis?!
Und wenn ich im Anschluss an die Elternzeit nicht wieder auf das Einkommensniveau der vorangegangenen Jahre komme, weil ich mich beruflich verändern möchte, wäre dies schon „mutwillig"?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2010 | 11:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Eheprägende Schulden sind von den Eltern während des Zusammenlebens eingegangene Verbindlichkeiten, denen der betreuende Elternteil zugestimmt hat.

Zulässige Altersvorsorgeaufwendungen sind nicht nur Riesterrenten, sondern auch Direktversicherungen, Sparguthaben, Wertpapiere oder Fonds. Also kommt auch Ihr Investent-Fond als Abzugsposition in Betracht. Solange Sie die Einzahlung allein leisten und 4 % Ihres Bruttoeinkommens nicht überschritten werden, halte ich diese Aufwendung in vollem Umfang für abzugsfähig, auch wenn Sie an dem Fond gemeinsam mit Ihrer Ehefrau als Gesamtschuldner berechtigt sind.

2. Hinsichtlich der Reduzierung des Unterhaltes bei Eintritt in die Elternzeit kommt es darauf an, ob über den Kindesunterhalt ein Unterhaltstitel (z.B Gerichtsurteil oder Jugendamtsurkunde) vorliegt.

Wenn ein Unterhaltstitel vorliegt, müssen Sie die Kindesmutter zur schriftlichen Zustimmung zur Unterhaltskürzung auffordern und für den Fall, dass sie nicht zustimmt, Abänderungsantrag beim Familiengericht stellen.

Wenn kein Titel vorliegt, ist der Weg für Sie einfacher. Sie senden ihr den Nachweis des Arbeitgebers bzw. den Bescheid über das Elterngeld und teilen ihr die bevorstehende Kürzung mit. Wenn Sie mit der Kürzung nicht einverstanden ist, muss sie sich an einen Anwalt oder das Gericht wenden.

Mutwilligkeit i.S. des Unterhaltsrechts liegt vor, wenn Sie in verantwortungsloser und leichtfertiger Weise Ihr Einkommen zu Lasten der Unterhaltsberechtigten reduzieren. Hier gibt es keine festen Sätze, sondern es kommt auf Ihre persönlichen Beweggründe für die berufliche Veränderung an. Die Gerichte haben in einem solchen Fall eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen und müssen prüfen, ob die Motive des Unterhaltspflichtigen zu billigen sind. Sie haben aus Art. 12 des Grundgesetzes ein Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung. Dieses ist mit Ihrer aus Art. 6 des Grundgesetzes folgenden Verantwortung für die Familie abzuwägen. Solange sich Ihr Einkommen nur um eine Gruppe reduziert, Sie gute Gründe für die persönliche Veränderung anführen können und der Mindestunterhalt gewährleistet bleibt, sehe ich den Tatbestand der Mutwilligkeit nicht erfüllt.

Für den Fall, dass eine einvernehmliche Einigung mit der Kindesmutter scheitert, stehe ich Ihnen gerne für eine Vertretung in dieser Angelegenheit zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 10.09.2010 | 21:24

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