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Notarielle Vereinbarung zu einer Erbsache

| 02.08.2010 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bitte um eine Auskunft zu folgendem Problem.
Meine Ehefrau und ihre Schwester sind Erbe des verstorbenen Bruders geworden. U.a. gehörte auch ein altes Wohnhaus zur Erbmasse.
Die Schwester meiner Frau hat im Hause ihrer Schwiegertochter ein lebenslanges Wohnrecht. Diese Schwiegertochter hatte damals m.E. unberechtigt Ansprüche aus dem Erbe gestellt, um an ihrem Wohnhaus Renovierungsarbeiten durchzuführen. Sonst müsse sie das Haus verkaufen und die Oma muss ins Altersheim.
Im Rahmen der Erbauseinandersetzung wurde in einer Besprechung beim Notar daraufhin eine handschriftliche Vereinbarung verfasst, nach der
1. Die Schwester meiner Frau bezahlt 5000 Euro an die Schwiegertochter, um nötige Reparaturen am ihrem Hause durchzuführen.
2. Bei Verkauf des geerbten Wohnhauses zahlt meine Frau als Miterbin 3000 Euro an die Schwiegertochter ihrer Schwester.

Nun ist man bei der Erbauseinandersetzung davon ausgegangen, dass das Wohngebäude eine Wert von ca. 30 - 33 Tausend Euro hat. Inzwischen wurde endlich ein Käufer gefunden, der jedoch aufgrund des erbärmlichen Gesamtzustands des Hauses nur dazu bereit ist 10000 Euro zu bezahlen.
Bei der anteiligen Erbteilung wären das jeweils 5000 Euro. Davon gingen dann 3000 Euro an die Schwiegertochter der Schwester.
Ich bin der Meinung, dass dies in keinem Verhältnis steht zu der Ausgangslage im Sinne der Vereinbarung. Zumal die Schwieger-
tochter meiner Schwägerin mit den gezahlten 5000 Euro nach einem Jahr noch nichts zur Renovierung des Hauses unternommen hat.

Meine Fragen sind nun
a) Ist so eine notarielle Vereinbarung überhaupt zulässig?
b) Kann man eine derartige Vereinbarung anfechten (z.B. wegen Täuschung)?
c) Ist eine Änderung des Inhaltes der Vereinbarung möglich?

Für ihre Antwort danke ich im Voraus
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Unmut kann ich verstehen. Denn unverständlicherweise wurde hier in der Vereinbarung keine prozentuale Begrenzung aufgenommen. Insoweit verstehe ich den beurkundeten Notar nicht.

Aber die notarielle Vereinbarung ist so auch in dieser Form zunächst einmal zulässig. Daraus würde folgen, dass unabhängig vom Verkaufspreis die Zahlungen zu leisten sind.

Eine Täuschungshandlung kann ich nach Ihrem Vorbringen so nicht erkennen. Denn dazu müsste bereits bei Abschluss der Vereinbarung irgendwie eine Täuschung vorgelegen haben. Hier sehe ich aber bisher keinerlei Anhaltspunkt.


Entscheidend ist aber der von Ihnen weitere angesprochene Punkt:

Sie führen aus, dass man von 30-33.000 EUR Wert ausgegangen ist. Diesen müsste dann aber nachweisbar sein. Gelingt dieser Nachweis, kann man diesen Betrag als Geschäftgrundlage annehmen und dann könnten die Regeln über den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage durchgreifen.

Dieses würde dann dazu führen, dass aufgrund dieser Änderung dann auch die Vereinbarung entsprechend angepasst werden könnte.

Nur hierüber werden Sie also eine Abänderung erreichen können.


Daher rate ich Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen. Dieses muss nicht nur die Vereinbarung prüfen, sondern auch die Nachweisbarkeit der Geschäftsgrundlage.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 03.08.2010 | 10:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.08.2010 5/5,0
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