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USt bei Erwerb im Ausland

02.08.2010 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Ich bin umsatzsteuerbefreiter Kleinunternehmer ohne entsprechende USt-ID und verkaufe in Ebay immaterielle Waren (Codenummern) an Endverbraucher. Die Lieferung erfolgt jeweils per Email.

Zum Zweck des Weiterverkaufs erwerbe ich diese auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen in England und den USA.
Lieferung erfolgt vom Lieferanten ebenfalls per Email.

Der Lieferant in England erstellt ordentliche Handelsrechnungen weißt allerdings keine USt bzw VAT aus.
Der Lieferant in der USA stellt keinerlei Rechnung aus und verweißt auf automatisch durch Paypal erzeugte Belege, die ebenfalls keine USt bzw. VAT ausweisen.

Beim Weiterverkauf der Ware in Deutschland stelle ich entsprechende Rechnungen an die Endverbraucher aus, weiße allerdings gemäß meiner USt Befreiung keine USt auf der Rechnung aus.

Nach einer Anfrage beim örtlichen Finanzamt habe ich die Information bekommen, daß der Paypal-Beleg für die EÜR Rechnung am Jahresende ausreicht und solange kein VSt Abzug beabsichtigt ist keine Handelsrechnung erforderlich ist.

Bezüglich des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei meinem Lieferanten in England habe ich erfahren, daß bei sonstigen Leistungen normalerweise eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft erfolgt und die USt daher von mir abgeführt werden müsste. Da ich allerdings USt befreit bin und keine Ust ID habe (worüber sich der Lieferant im Vorfeld informieren müsste) die Steuerpflicht wieder auf das Usprungsland übergeht, so daß der Lieferant theoretisch englische VAT ausweisen müsste.

Fragen:

1. Sind die Informationen des Finanzamts korrekt?

2. wer trägt im vorliegenden Fall die anfallende Steuerlast bzw. Umsatzsteuer

a) bei Einkauf in England
b) bei Einkauf in den USA

3. Muss die USt evtl. von mir abgeführt werden?
Wenn ja, welcher Steuersatz gilt für die genannten digitalen Güter?
Gäbe es irgend eine Möglichkeit die USt zu sparen falls mir diese in irgend einer Weise zu Lasten fallen sollte?

4. Was wäre beim Weiterverkauf an Endverbraucher im Ausland zu beachten. Reicht es wenn ich auf der Rechnung einen Hinweis auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft und dann ebenfalls keine USt bzw. VAT auweiße.


Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu 1.) Die Angaben des Finanzamts sind grundsätzlich richtig, passen nach meinem Ermessen jedoch nicht auf Ihren Fall. Sie liefern keinen Gegenstand im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG , die Regeln zu Einfuhr, Ausfuhr sowie innergemeinschaftlichen Ausfuhr/Erwerb sind daher nicht anwendbar. Diese Regeln sind grundsätzlich auf die Lieferung körperlicher Gegenstände beschränkt. Nach meinem Verständnis handelt es sich vorliegend eher um die Übertragung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine Garantie- und andere Leistungen (deren Inhaberschaft über eine Codenummer nachgewiesen wird) und damit um eine sonstige Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG .

Zu 2.) a) Leistungsort ist der Sitz des Leistenden in England. Die Leistung unterliegt dort der Umsatzsteuer. Umsatzsteuerpflichtig ist ihr Vertragspartner aus England.
b) Leistungsort ist Ihr Sitz in Deutschland. Umsatzsteuerpflichtig ist der Leistende aus den USA.

Zu 3.) nicht relevant

Zu 4.) In beiden Fällen brauchen Sie keine USt ausweisen, da Sie entweder steuerbefreit sind (Leistung in das Gemeischaftsgebiet) bzw. die Leistung bereits nicht in Deutschland steuerpflichtig ist (Leistung an Empfänger in Drittstaat).

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2010 | 22:22


Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das Finanzamt wusste zum Zeitpunkt der Beratung in der Tat nicht um welche Waren es sich handelt und ging wahrscheinlich von realen Handelswaren aus. Wie von Ihnen bestätigt handelt es sich bei den Waren aber um entsprechende sonstige Leistungen.

Ich hätte dann nochmal einige Nachfragen zu den jeweiligen Punkten:

1. Sind die Paypal-Belege dann für die Steuererklärung am Jahresende (EÜR) als Nachweis des Warenerwerbs ausreichend oder brauche ich in meinem Fall dann eine ordentliche Handelsrechnung (VSt Abzug ist ja vorerst nicht von Interesse und es wird ja auch keine USt ausgewiesen).
Aus den Paypal Belegen geht jeweils nur hervor, daß ich eine Zahlung, für die jeweilig aufgeführten Artikel, zum aufgeführten Datum geleistet habe. Der Vertragspartner ist allerdings nur mit seinem Paypal Pseudonym aufgeführt und nicht mit realem Namen und Anschrift.

2. Können Sie evtl. genauer erläutern warum in den vorliegenden Fällen der Lieferant Umsatzsteuerpflichtig ist und nicht ich.
Ich denke in Fall (a) erfolgt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft und da ich keine USt-ID Nr habe ist der Leistungsort England und der Lieferant damit Umsatzsteuerpflichtig. Ist dies korrekt?
Im Fall (b) ist der Leistungort ja aber Deutschland. Wieso ist der Lieferant in den USA in diesem Fall dann trotzdem Umsatzsteuerpflichtig?

4. Handelt es sich bei der Regelung bezüglich der Leistung an Empfänger in Drittstaaten, dann ebenfalls um die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bzw. auf welcher Grundlage beruht die Auskunft. Ich habe gehört daß ich auf der Rechnung an Kunden im Ausland auf diesen Sachverhalt (also auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bzw. engl. Reverse Charge) hinweisen muss. Ist dies korrekt oder muss bei Lieferung ins Ausland auf der Rechnung kein gesonderter Hinweis bzgl. der USt Befreiung erfolgen?

Vielen Dank nochmals und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2010 | 09:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Bestimmung des Leistungsortes bei sonstigen Leistungen folgt anderen Regelungen als die bei Lieferungen. Zwar sieht auch § 3a UStG für sonstige Leistungen zum Teil eine Umkehr auf den Steuerschuldner vor, jedoch nur dann, wenn der Empfänger umsatzsteuerlich auch Unternehmer ist. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

Beziehen Sie elektronisch erbrachte Leistungen von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer, so ist nach dem in der EU weitgehend harmonisierten umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften Leistungsort der Sitz des leistenden (ausländischen) Unternehmers. Für die deutsche Rechtsordnung bestimmt dies § 3a Abs.1 S.1 UStG . Zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt es wie gesagt nicht. Bei Leistungsbezug von einem in einem Drittstaat ansässigen Unternehmer liegt der Leistungsort nach der deutschen Rechtsordnung zwar Inland, es kommt aber zu keiner Umkehr der Steuerschuldnerschaft, so dass die Leistung in Deutschland zwar zu versteuern ist, jedoch nicht von Ihnen.

Leisten Sie an Nicht-Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet, so ist Ort der Leistung das Inland, wo Ihre Leistung steuerbefreit ist (Kleinunternehmerregelung). Leisten Sie in an einen Empfänger im Drittstaat, so ist Leistungsort dieser Staat, so dass die Leistung im Inland bereits mangels Leistungsort nicht steuerbar ist (aber ggf nach der ausländischen Rechtsordnung von Ihnen im Drittstaat zu versteuern).

Die Paypal-Rechnung ist nach meinem Ermessen ausreichend, um die Zahlungen als Betriebsausgaben nachweisen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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