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Zahlung einer Kaution für ein Fahrzeug nach Eröffnung der Insolvenz der Vermietfirma

28.07.2010 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag, ich habe folgende Frage:
Wir sind ein kleines Transportunternehmen , entstanden nach Insolvenz durch Neugründung in 05/09.
Im Juni 2009 haben wir bei einer Nutzfahrzeug -vermietung einen LKW angemietet .
Fällig wurden bei Abholung die erste Mietrate , sowie eine Kaution in Höhe von € 3000,00.
Diese wurde in bar am 23.06.2010 entrichtet.
bei Abschluss des Mietvertrages wurde uns mitgeteilt , dass die Firma bereits vor einigen Tagen die Insolvenz beantragt hat und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt wurde.
Für uns als Kunden sollten allerdings keinerlei Nachteile entstehen, da der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden sollte.
Im Dezember 2009 wurde der bestehende Mietvertrag geändert, es gab nun einen neuen Vermieter.
Plötzlich sollten wir ddie Kaution erneut bezahlen .
Unserer monatelangen weigerung folgte dann im Juni 2010 die Kündigung des Mietvertrags.
Der Insolvenzverwalter, Herr Jaffe, teilte uns mit, dass wir unsere Forderungen anmelden könnten, da die eingezahlte Kaution zur Insolvenzmasse gehöre.
Und hier unsere Frage:
Wenn die Kaution erst nach Eröffnung der Insolvenz eingezahlt wurde , zählt sie dann zur Insolvenzmasse?


Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Im Insolvenzrecht besteht das Stichtagsprinzip. Die Beantwortung Ihrer Frage hängt daher vom Stand des Insolvenzverfahrens ab. War zum Zeitpunkt Ihrer Zahlung die Insolvenz nur beantragt, aber noch nicht eröffnet, gehört der Betrag von 3000 Euro zur Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter hätte Recht. War das Insolvenzverfahren damals aber bereits eröffnet, gehört es nicht zur Masse und müsste ausbezahlt werden.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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