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Anfechtung Notarvertrag

27.07.2010 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich habe, zusammen mit meiner Ex-Frau, einen notariellen Verkaufsvertrag für eine Immobilie unterzeichnet, worin stehen soll - mir unbekannt - , daß der Verkaufserlös vom Notar hälftig ausgezahlt werden kann.

Ich befinde mich z.Zt. im Ausland und habe den Vertrag daher nicht zur Hand und weiß nichts von diesem angeblichen Passus, kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, diesen Punkt akzeptiert zu haben.

Ich habe den Notarvertragsentwurf vor Unterschrift von meinem Anwalt prüfen lassen und er hätte mir, in bester Kenntnis der näheren Umstände, gesagt oder sagen müssen, daß ich diesen Passus aus dem Vertrag streichen muß.

Nähere Umstände: Es gibt zwei privatrechtliche Verträge mit meiner Ex-Frau, daß sie nicht nur auf Verkaufserlös der Immobilie, sondern auch auf weitere scheidungsrelevante Punkte wie Unterhalt, Versorgungsausgleich, Hausratsteilung verzichtet.

Weder der Notar noch mein Anwalt haben mich darauf hingewiesen, daß ich den Notarvertrag nicht oder doch ganz oder teilweise widerrufen kann.

Frage: Kann ich den Vertrag anfechten und den Notar haftbar machen, wenn er doch an meine Ex-Frau auszahlt und kann ich evtl. auch etwas gg. meinen Anwalt tun, da er mich nach Prüfung des Entwurfs nicht auf mögliche Fallstricke hingewiesen hat ?

Es geht hier um einen sehr hohen 6-stelligen Betrag.

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:


1.
Wenn Sie sicher sind, dass die entsprechende Klausel nicht vereinbart wurde, gibt es kein Problem.

2.
Wenn die Klausel tatsächlich doch vereinbart worden sein sollte:
Wenn Sie die privatrechtlichen Verträge zeitlich früher abgeschlossen haben, würde wohl angenommen werden, dass Sie mit dem späteren Notarvertrag eine neue Regelung, die die alte insoweit aufgehoben hat, vereinbart haben.

Im umgekehrten Fall gilt das nur bedingt, denn der Verkaufsvertrag ist formbedürftig und kann nicht durch privatrechtliche Verträge geändert werden.

3.
Wenn Sie dem Notar oder dem Anwalt ganz klar vor der Beurkundung gesagt hatte, eine Teilung des Kaufpreises komme nicht in Betracht, so hätte die Klausel gestrichen werden müssen.

Dass dies nicht erfolgt ist, spricht dafür, dass das diesen Personen nicht bekannt gewesen sein dürfte. Letztlich hätten Sie mit Ihrer Unterschrift den Vertrag ja abgesegnet.

4.
Eine Anfechtung wäre möglich wegen Irrtums gem. §119 BGB über den Inhalt des Vertrags. Die Anfechtung müsste unverzüglich erfolgen, nachdem Sie vom Anfechtungsgrund erfahren haben § 121 BGB.

5.
Den Notar könnten Sie nur haftbar machen, wenn er Sie getäuscht hätte, denn ansonsten haben Sie mit Ihrer Unterschrift Ihr Einverständnis mit dem Vertrag dokumentiert.

Erfolgt die Auszahlung des Kaufpreises durch den Notar gem. den vertraglichen Bestimmungen, können Sie solange nichts machen, als der Vertrag nicht angefochten ist. Dies deshalb, weil sich der Notar ja genau an den Notarvertrag hält.

6.
Ihren Anwalt könnten Sie haftbar machen, denn er hätte Sie natürlich auf eine für Sie ungünstige Klausel besonders hinweisen und Sie fragen müssen, ob Sie das auch wirklich so wollen.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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