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Dauernde Last bei Gesamtrechtsnachfolge

26.07.2010 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:26

Ein Unternehmen ist seit 20 Jahren mit einer dauernden Last behaftet. Nach Tod des Inhabers führt aktuell die ErbG das Unternehmen und auch die dauernde Last fort.

Im ursprünglichen Auseinandersetzungsvertrag von 1990 ist geregelt, dass die dauernde Last entfällt bei Verkauf sofern der Betrag von 600.000 DM an die Mutter/Oma bezahlt wurde, dies ist natürlich längst geschehen.

Der Betrieb wirft aktuell nicht soviel Ertrag ab, dass alle Verpflichtungen ohne mittelfristige Verschuldung erfüllt werden können.

Trotz intensiver Bitten an die Oma, die wahrlich genug Vermögen besitzt, die dauernde Last für 3 Jahre begrenzt auf die Hälfte zu reduzieren, beharrt Sie auf die Erfüllung.

Die Anteilsverteilung gliedert sich wie folgt:
Ehefrau des Verstorbenen: 50 %
Sohn 1: 25 %
Sohn 2: 25 %


Nun unsere Fragen:

1) Ich nehme an, dass die dauernde Last grundsätzlich auf die ErbG übergeht sofern Sie den Betrieb weiter führt bzw. Anteile hält?

2) Oder ist die Klausel im ursprünglichen Vertrag ("...Im Falle eines Verkaufs hat X jedoch bis zum Tod der Frau Y weiterhin die vereinbarte Rente zu bezahlen. Dies gilt aber nur solange, bis Frau Y aus dem Gesamtbetrag der Zahlungen seit dem 1.7.1989 einen Gesamtbetrag von 600.000 DM erhalten hat.") evtl. so auszulegen, da der Betrag schon erfüllt wurde, die Übertragung durch Todesfall eines Verkaufs gleichzusetzen ist??

3) Ein weiteren Gedanke war 75 % an Sohn B zu übertragen mit dem Hintergrund künftig nur noch 25 % der dauernden Last bezahlen zu müssen.


Für schnelle Beantwortung bzw. Gestaltungsvorschläge wäre ich dankbar...


Mfg

BG

26.07.2010 | 19:36

Antwort

von


(1163)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1) Ich nehme an, dass die dauernde Last grundsätzlich auf die ErbG übergeht sofern Sie den Betrieb weiter führt bzw. Anteile hält?

Ja, das ist grundsätzlich der richtige Ansatzpunkt.


2) Oder ist die Klausel im ursprünglichen Vertrag ("...Im Falle eines Verkaufs hat X jedoch bis zum Tod der Frau Y weiterhin die vereinbarte Rente zu bezahlen. Dies gilt aber nur solange, bis Frau Y aus dem Gesamtbetrag der Zahlungen seit dem 1.7.1989 einen Gesamtbetrag von 600.000 DM erhalten hat.") evtl. so auszulegen, da der Betrag schon erfüllt wurde, die Übertragung durch Todesfall eines Verkaufs gleichzusetzen ist??

Nach Ihrem Sachvortrag hat Frau Y (die Oma) bereits einen Gesamtbetrag von DM 600.000,00 erhalten, so dass nach dieser Vertragsklausel kein Anspruch mehr auf eine Rente besteht.

Eine abschließende Stellungnahme ist jedoch ohne positive Kenntnis des Vertragswerkes schwer möglich.
Bitte überlassen Sie mir ínsoweit den Auseinandersetzungsvertrag. Ich werde diesen prüfen und Ihnen im Anschluss daran meine Stellungnahme über diese Plattfrom zukommen lassen. Weitere Kosten sind für Sie damit nicht verbunden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2010 | 19:43

Ich werde Ihnen das Werk sofort per email zukommen lassen. Für eine schnelle Beantwortung wäre ich sehr dankbar, daher habe ich auch entsprechenden Betrag gesetzt. Bitte prüfen Sie ob die Übertragung durch Erbfall eines Verkaufes gleich steht, denn dann wären wir komplett aus der Sache raus und müssten den Betrieb NICHT verkaufen.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2010 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und die Überlassung der Unterlagen.

Nach Einsichtnahme nehme ich wie folgt Stellung:

In dem Auseinandersetzungsvertrag ist nicht geregelt worden, was hinsichtlich der dauernden Last im Falle des Ablebens Ihres Vaters und des damit verbundenen Eintritts der gesetzlichen Erbfolge gelten soll.

Insoweit bedarf es einer Auslegung der Erklärungen.

Die Begrenzung auf einen Betrag von DM 600.000,00 sollte ausdrücklich nur für den Fall des Verkaufs der Steuerberatungspraxis gelten.
Die Zahlungspflicht der dauernden Last stellt eine Erblasserverbindlichkeit dar.

Ihre Argumentation dahingehend, dass die Zahlungspflicht bei Übertragung durch Erbschaft erloschen sei, weil ohnehin der Betrag von DM 600.000,00 seit Jahren erfüllt ist, ist nach meiner Auffassung leider nicht stichhaltig.

Nach Ihrem Sachvortrag hat Ihr Vater kein Testament errichtet und somit von seiner Freiheit zur eigenverantwortlichen Erbfolgeregelung keinen Gebrauch gemacht.
Darüber hinaus ist der Erwerb durch gesetzliche Erbfolge etwas anderes als der Erwerb durch Kaufvertrag.
Nur für Letzteres sollte die Zahlungspflicht Ihres Vaters enden, wenn Ihre Oma den o.g. Betrag erhalten hat.

Eine Gleichsetzung von Verkauf der Praxis und Übertragung im Wege der gesetzlichen Erbfolge kann aufgrund der Vertragsregelung nicht einfach unterstellt werden.
Etwas anderes kann nur dann geltend, wenn noch lebende Beteiligte des Auseinandersetzungsvertrages von 1989 zu diesem Punkt heute noch etwas erklären könnten.

Im Zweifel ist dann aber leider von einer weiteren Zahlungspflicht auszugehen und die Praxis müsste dann veräußert werden, um dieser Zahlungsverpflichtung zukünftig zu entgehen.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

ANTWORT VON

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