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Rote Ampel in der Probezeit

25.07.2010 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,
ich habe am 30.05.2010 eine rote Ampel überfahren.

Es war um 1:46 Uhr nachts, die Ampel war gerade dabei auf gelb-rot umzuspringen *blitz,blitz*...
Das Auto ist auf meinen Vater zugelassen, also hat er den ersten Anhörungsbrief bekommen:

37 Abs.2 , §49 StVO; §24 StVG ; 132 BKat"
Beweismittel/Zeugen: Messgerät Traffipax Traffiphot III, Frontphoto, TRAFFIPHOT-3_1, Frau ... Bildauswertung Fachbereich Tiefbau.

In dem ersten Anhörungsbrief hatten wir noch die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, was wir auch gemacht haben.

Am 21.07.2010 habe ich Post von der Stadt bekommen, in der mir vorgeworfen wird, die Ordnungwidrigkeit begannen zu haben...
Das ärgerliche ist, ich "wäre" noch 2 Monate in der Probezeit!!! Und bisher noch nicht auffällig geworden. Ich habe sogar letzten Winter nen Fahrsicherheitstraining gemacht.

Auf dem Blitzerfoto weiß ich nicht, ob man mich unbedingt drauf identifizieren könnte (wenn man es mit meinem Personalausweis vergleicht) :-S.

Was für Möglichkeiten haben ich, auf den jetztigen Anhörungsbrief zu reagieren und hoffentlich der Probezeitverlängerung zu entgehen :-( ?


Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Wie Sie sich weiter verhalten, ist zunächst abhängig davon, ob Sie anhand des Blitzerfotos zu identifizieren sind.

Ob eine Identifizierung anhand des Blitzerfotos möglich ist, könnten Sie mit Hilfe eines Rechtsanwalts, der für Sie Akteneinsicht nimmt, klären.
Sollten Sie zu dem Ergebnis gelangen, dass Sie auf dem Bild nicht zu erkennen sind, könnte der Nachweis des Rotlichtverstoßes gegen Sie nicht geführt werden. Es wird dabei jedoch nicht darauf ankommen, ob ein Vergleich mit dem Foto auf Ihrem Personalausweis möglich ist. Vor Gericht kann dann sogar ein Sachverständiger mit der Fragestellung, ob eine Identifizierung anhand der Blitzerfotos möglich ist, beauftragt werden.

Diese Vorgehensweise birgt aber die Gefahr für den Halter, sich eine Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO einzuhandeln. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war, die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen.

Schließlich besteht die, wenn auch äußerst geringe Chance, dass durch die Gewährung von Akteneinsicht und ggf. weiteren Nachforschungen bei der Verwaltungsbehörde die Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs. 3 StVG eintritt, wobei die dreimonatige Verjährung durch den Erlass des Anhörungsbogens unterbrochen wurde und seit diesem Zeitpunkt neu zu laufen begonnen hat.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt


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