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Elternunterhalt - Schonvermögen - Sind gezahlte Abfindungen Bestandteil des Bruttoeinkommens und fli

20.07.2010 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Mutter ist im Pflegeheim. Für die Pflegestufe 3 entstehen erhebliche Kosten, die ihr Einkommen deutlich überschreiten.

Ich bin derzeit selbstständig und kann den Fehlbetrag nicht aus meinem laufenden Einkommen bezahlen. Daher habe ich für meine Mutter Antrag auf Sozialhilfe gestellt.
Diese ist bewilligt worden und nun will das Sozialamt prüfen, ob ich in der Lage bin, Elternunterhalt zu zahlen.

Ich verfüge gemeinsam mit meiner Frau über einige unterschiedliche Vermögenswerte. Ich will dem Sozialamt zusammen mit den angeforderten Informationen auch eine korrekte Berechnung des Schonvermögens zuleiten, damit klar wird, dass ich mich informiert habe.
Daher möchte ich wissen, wie das Schonvermögen in meinen Fall berechnet wird und wie diese Vermögenswerte in die Berechnung des Ist-Vermögens eingehen. Dazu habe ich einige Detailfragen.

Meine Fragen im Einzelnen:
1. Nach meinem Verständnis ist die selbst genutzte Immobilie (in meinem Fall eine Eigentumswohnung, die ich gemeinsam mit meiner Frau besitze) sozusagen „unantastbar" und wird bei der Ermittlung des Ist-Vermögens außen vor gelassen. Ist das richtig?
2. Nach meinem Verständnis wird das Schonvermögen so ermittelt, dass für jedes Jahr der angestellten Tätigkeit 5% des Bruttoeinkommens aus angestellter Tätigkeit und 25% des Bruttoeinkommens aus selbstständiger Tätigkeit in das Schonvermögen einfließen. Darüber hinaus wird das bisher aufgelaufene Schonvermögen jedes Jahr um 5% Rendite erhöht. Ist das so richtig?
3. Sind gezahlte Abfindungen Bestandteil des Bruttoeinkommens und fliessen sie in die Berechnung des Schonvermögens ein?
4. Muss für das Ist-Vermögen auch das Vermögen meiner Frau angegeben werden?
5. Kann ich für das Ist-Vermögen bei allen Vermögenswerten, die ich gemeinsam mit meiner Frau besitze, 50% angeben?
6. Wie wird der Wert von Beteiligungen an geschlossenen Fonds ermittelt? Kann man Marktwerte von Zweitmarktmaklern oder ev. erhaltene Angebote einsetzen oder muss man die Ersteinlage einsetzen?
7. Wie wird der Wert von vermieteten Immobilien ermittelt?
Ertragswertrechnung oder Gutachten?
8. Wie wird der Wert von Lebensversicherungen/Rentenversicherungen ermittelt?
Kann man den Rückkaufwert einsetzen?
9. Wie wird der Wert von selbstgenutzten Ferienhäusern ermittelt?
Kann man den Kaufpreis einsetzen oder soll man eine Marktwertschätzung vornehmen?
10. Ich bin selbstständig tätig (freiberuflicher Berater). Ich muss daher häufig in erheblichem Umfang Reisekosten vorfinanzieren und leider muss ich auch oft sehr lange auf die Begleichung meiner Rechnungen warten. Welchen Betrag kann ich dafür dem Schonvermögen zurechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine direkte anwaltliche Beratung nicht ersetzt und dass erst nach Kenntnis aller Umstände eine verbindliche Einschätzung möglich ist.

1. Auf die Frage der Verwertung von Vermögen kommt es nur an, wenn der Pflichtige aufgrund seines Einkommens nicht leistungsfähig ist. Ein Obliegenheit zur Verwertung besteht nicht, wenn das Vermögem zum eigenen Unterhalt gebraucht wird, oder die Verwertung wirtschaftlich nicht zumutbar wäre (BGH FamRZ 2006, 1511 ). Hierzu gehört das Familienheim ,wenn es selbst genutzt wird. Der Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung ist nicht verwerbar, wenn der Ehegatte einer Veräußerung nicht zustimmt ( Palandt, § 1601 Rn. 11). Im Ergebnis haben Sie also Recht, dass der Anteil an der Wohnung unberücksichtigt bleibt.

2. Grundsätzlich ist es richtig mit 5 % beim Angestellten und 25 % bei Selbstständigen vom Brutto für jedes Jahr der Berufstätigkeit zu rechnen. Die Rechtsprechung berücksichtigt darüber hinaus ein individuelles Schonvermögen für die Risiken der allgemeinen Lebensführung. Diese Höhe ist nicht festgelegt. Der BGH hat auch eine Aufzinsung angenommen, hier werden 4 oder 5 % angesetzt.

3. Ist die Abfindung schon vor längerer Zeit gezahlt worden, ist sie Vermögen. Wenn im Berechnungszeitraum, also innerhalb der letzten 12 Monate eine Abfindung erzielt wurde, ist diese Einkommen. Sie ist aber auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen, da Sie als Ersatz des Arbeitsplatzes dient. Die süddeutschen Leitlinien sehe hier wie üblich, mehrere Jahre als Verteilungszeitraum vor.

4. Das Vermögen des Ehegatten bleibt unberücksichtigt, nur Einkommen aus Vermögen, etwa Zinsen, spielen eine Rolle.

5. Ja, Sie sollten aber auf das Miteigentum hinweisen.

6. Es kommt auf den Wert zum Zeitpunkt der Auskunft an. Hierzu können erhaltene Angebote eine Orientierung bieten. Notfalls sind Werte durch Sachverständigengutachten zu ermitteln.

7. Bei Renditeobjekten kommt dem Ertragswertverfahren größere Bedeutung zu, im Streitfall entscheidet das Gericht durch Ermessen. Sie können bei der Auskunft zunächst einen Verkehrswert angeben, den Sie für richtig halten. Im Streitfall würde das Gericht ein Gutachten einholen.

8. Bei Lebensversicherungen ist der Rückkaufswert maßgeblich, ebenso bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlmöglichkeit.

9. Maßgeblich ist der aktuelle Verkehrswert, wobei der Kaufpreis ein Anhaltspunkt sein kann, je nachdem wie lange der Kauf zurückliegt. Sie können hier zunächst selbst schätzen und abwarten ob das Amt dies akzeptiert.

10. Dies fällt unter das Stichwort individuelles Schonvermögen. Sie sollten hier ermitteln wie hoch Sie im Jahr in Vorleistung gehen müssen und können diesen Betrag dem Schonvermögen zurechnen. Dies ist aber nur eine Möglichkeit, weil es hier keine klaren Größen durch das Gesetz oder die Rechtsprechung gibt.

Insgesamt ist die Unterhaltsberechnung immer eine Einzelfallsache und unterliegt auch einer Billigkeitsprüfung. Sie sollten dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, weil es sich um eine komplexe Materie handelt.

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2010 | 14:55

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung!

Folgende Nachfrage:
Mein Schonvermögen kann ich mit der Regel
>5%vom Brutto für Angestelltenjahre und
>25% vom Brutto für Selbstständigenjahre
ganz gut berechnen (vor allem sinnvoll, da mein Bruttoeinkommen in der Vergangenheit stark geschwankt ist)

Jetzt besteht mein Vermögen aus mehreren Elementen unter anderem aus einer Eigentumswohnung (gemeinsam mit meiner Frau).
Das Istvermögen ist insgesamt kleiner als das Schonvermögen, wenn ich die meinen Anteil der Wohnung nicht in das Istvermögen einrechne.
Wenn ich meinen Teil der Wohnung allerdings einrechne, ist das Istvermögen größer als das Schonvermögen.
Kann in diesem Fall (natürlich nur bei nicht ausreichendem Einkommen) die Verwertung anderer Vermögensbestandteile verlangt werden, bis das gesamte Istvermögen inclusive Anteil an der selbstgenutzten Eigentumswohnung unter dem Schonvermögen liegt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2010 | 19:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück. Man muss beachten, dass alle Entscheidungen zum Elternunterhalt Einzelfallentscheidungen sind, so dass man nicht für jeden Fall klare Rechengrundsätze aufstellen kann. Vermögenswerte die den eigenen Unterhalt sichern sind zu belassen, hiezu gehört die eigengenutzte Immobilie ( OLG Köln FamRZ 2003,471 ). Man würde also die Eigentumswohnung ganz außen vor lassen und nicht in das Istvermögen einrechnen. Man muss dann prüfen, ob die anderen Vermögenswerte den Schonbetrag überschreiten oder nicht. Es kann also nicht verlangt werden das andere Werte zu verbrauchen sind, bis das Schonvermögen erreicht ist. Die Wohnung bleibt quasi außerhalb der Berechnung.

Für weitere Hilfe stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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