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Bezahlung der Bestattungskosten bei beabsichtigter Erbausschlagung

| 12.07.2010 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Todesfall meines Vaters brachte mich in die Bestattungspflicht und in die Position der (zunächst) einzige Erbe zu sein.

In den letzten Tagen sind allerdings Umstände eingetroffen die mich dazu veranlassen werden das Erbe auszuschlagen. Ebenso werden wohl auch Geschwister etc. des Verstorbenen das Erbe ausschlagen so das es letztendlich an den Fiskus übergeht.

Die Bank sagte mir nachdem ich diese über den Todesfall und die beabsichtigte Erbausschlagung informiert habe, das ich die Rechnung des Bestatters bei der Bank einreichen soll, und diese dann vom Konto des Verstorbenen an den Bestatter überwiesen wird. Das Konto ist wohl ausreichend gedeckt hierfür. Eine Vollmacht meinerseits über das Konto (auch nach dem Tode) liegt vor.

Meine Frage die sich jetzt stellt ist folgende:

Wenn ich die Rechnung des Bestatters vom Konto des Verstorbenen begleichen lasse, nehme ich dann damit auch das Erbe an, oder ist es legitim dieses durch den Nachlass des Verstorbenen zu bezahlen, und anschliessend das Erbe auszuschlagen?

Mit bestem Dank für Ihre Mühe im voraus


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein ausdrückliches Beileid aussprechen.

Es ist grundsätzlich richtig, dass sie gemäß § 1968 BGB i.V.m der entsprechenden für sie geltenden kommunalen Bestattungskostensatzung als gesetzlicher Erbe erster Ordnung (vgl. § 1924 BGB) zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet sind.

Die Frage, die sicher vollkommen zu Recht stellen ist, ob die Ausschlagung einer Erbschaft mit der Begleichung der Bestattungskosten aus dem Nachlass des verstorbenen vereinbar ist, beziehungsweise ob Sie durch diese Vornahme automatisch das Erbe annehmen würden.

Eine Ausschlagung der Erbschaft ist nach dem Gesetz nämlich nicht mehr möglich, wenn das Erbe angenommen ist. Dieses ist ja auch relativ logisch, weil es ein widersprüchliches Verhalten darstellen würde. Ein Erbe kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch so genanntes konkludentes Verhalten angenommen werden.

Hiermit ist vom Grundsatz her ein solches Verhalten gemeint, welches unter normalem Lauf der Dinge nur ein Erbe an den Tag legen würde.

Fraglich ist also konkret, ob die Begleichung der Beerdigungskosten direkt aus dem Nachlass des verstorbenen zugleich eine konkludente Annahme der Erbschaft durch Sie verhindert.

Nicht jedes Verhalten des so genannten vorläufigen Erben ( ihre jetzige Position) ist aber als Annahme zu werten.Die Bezahlung der Beerdigungskosten oder die Begleichung dringender Nachlassverbindlichkeiten sind grundsätzlich nicht schon von vorneherein als Annahme zu werten.

Ob in diesem Verhalten letztendlich eine Annahme zu sehen ist, hängt insbesondere von der Berücksichtigung des Einzelfalles und den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

Es kann also festgehalten werden, dass die Bezahlung der Beerdigungskosten für sich gesehen grundsätzlich noch keine Annahme bedeutet. Durch hinzutreten weiterer Verhaltensweisen kann aber zusammen mit der Begleichung der Beerdigungskosten einer Annahme der Erbschaft verbunden sein.

Bitte sehen Sie mir daher nach, dass ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts und der konkreten Umstände des Einzelfalles keine abschließende Würdigung geben kann,sondern ihnen nur die oben genannte Tendenz aufzeigen kann und ihnen daher empfehle, einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung dieser Rechtsfrage zu beauftragen.

Nachfolgend habe ich Ihnen noch einen sehr interessanten Link mit weiterführenden vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:

http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/FGG/Einzelverfahren/Nachlassverfahren/Erbscheinverfahren/index.php



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend und einen guten Wochenstart!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2010 | 18:24

Sehr geehrter Herr Newerla,

zunächst möchte ich mich für die schnelle und sehr ausführliche Beantwortung bedanken.

Gestatten Sie mir bitte zum besseren Verständnis eine Nachfrage zur folgenden Textpassage Ihrer Antwort:
[...]
Es kann also festgehalten werden, dass die Bezahlung der Beerdigungskosten für sich gesehen grundsätzlich noch keine Annahme bedeutet. Durch hinzutreten weiterer Verhaltensweisen kann aber zusammen mit der Begleichung der Beerdigungskosten einer Annahme der Erbschaft verbunden sein. [...]

Ist es also so dass ich die Kosten grundsätzlich jederzeit übernehmen kann, sofern ich dieses allerdings vom Konto des Verstorbenen begleiche, die von Ihnen erwähnte Verhaltensweise an den Tag lege, wo man auf eine Annahme der Erbschaft schliessen kann?
Oder kann ich den Satz von Ihnen folgendermaßen deuten dass auch die Bezahlung der Kosten vom Nachlass des Erblassers grundsätzlich noch keine Annahme bedeutet und erst weitere Verhaltensweisen wie z. B. Kündigung von Daueraufträgen etc. mich das Erbe (stillschweigend) annehmen lassen?

Nochmals danke für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2010 | 18:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie schrieben:"Oder kann ich den Satz von Ihnen folgendermaßen deuten dass auch die Bezahlung der Kosten vom Nachlass des Erblassers grundsätzlich noch keine Annahme bedeutet und erst weitere Verhaltensweisen wie z. B. Kündigung von Daueraufträgen etc. mich das Erbe (stillschweigend) annehmen lassen?"

Sie haben mich vollkommen richtig verstanden. Diese Deutung ist vollkommen richtig.

Es kommt nicht darauf an, ob sie aus ihrem eigenen Vermögen die Beerdigungskosten bezahlen oder aus dem Nachlass, sondern einzig und alleine darauf, ob in der Gesamtschau der Umstände in Verbindung mit der Bezahlung der Beerdigungskosten einer Annahme der Erbschaft gesehen werden kann, was ich in Unkenntnis der gesamten Umstände aus oben genannten Gründen leider abschließend an dieser Stelle nicht beurteilen kann.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
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Bewertung des Fragestellers 14.07.2010 | 05:58

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