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Änderung von alten Steuerbescheiden bei Behinderung

06.07.2010 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Bei meinem Kind (15 jahre alt) wurde erst jetzt eine Behinderung festgestellt/bestätigt, welche ab Geburt besteht. Auf dem Behindertenausweis vom Juli 2010 des Landratsamtes ist als Beginn der Behinderung das Geburtsdatum des Kindes angegeben. Ob und wie lange rückwirkend kann ich die Änderung meiner (Einkommens-)Steuerbescheide beim Finanzamt verlangen ?
-Bitte geben Sie auch eine möglichst genaue Begründung an.
Die Behinderung beträgt übrigens 70% und Kennzeichen "H".
Besten Dank und freundliche Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Abänderung oder Aufhebung von Steuerbescheiden ist nur unter den Voraussetzungen des § 172 ff AO möglich.

Zunächst wäre von Ihnen zu prüfen, ob der Steuerbescheid vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfbarkeit ergangen ist. Dies können Sie auf dem jeweiligen Steuerbescheid ersehen. Dann besteht grds. die Möglichkeit die Steuererklärung und damit auch den Steuerbescheid durch Nachreichen von Unterlagen abzuändern.

Nach § 172 AO besteht insbesondere die Möglichkeit einen Steuerbescheid abzuändern, wenn von Ihrer Seite ein entsprechender Antrag innerhalb der Einspruchsfrist gestellt wurde.

Soweit der oder die Steuerbescheid/e bereits bestandskräftig sind, besteht allenfalls die Möglichkeit diese abzuändern, wenn der Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, der Bescheid durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist oder die §§ 130 f. AO zur Anwendung kommen.

2. Die Abänderung des Steuerbescheides nach § 173 AO wegen neuer Beweismittel wäre zu versuchen. Allerdings ist fraglich, ob der rückwirkend ermittelte Behinderungsgrad neue Beweismittel darstellt.

3. Die Abänderung nach § 175 AO kommt nur dann in Betracht, wenn ein dem Steuerbescheid zugrunde liegender Grundlagenbescheid abgeändert wird oder sich die steuerliche Grundlage rückwirkend geändert hat.

Soweit Sie Ihre Steuererklärung für 2008/2009 noch nicht bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben haben, besteht hier die Möglichkeit, in 2008/2009 getätigten Aufwendungen und Sonderausgaben, wie z.B. Fahrtkosten, geltend zu machen. Hinsichtlich der früheren Veranlagungszeiträume ist eine Abänderung bei einer Bestandskraft des Steuerbescheid nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich.

Insoweit empfiehlt es sich die erhalten Steuererklärungen durch einen Steuerberater prüfen zu lassen, inwieweit eine Abänderung noch in Betracht kommt.

Ich füge Ihnen zu besseren Zuordnung die einschlägigen Bestimmungen anbei.

Mit besten Grüßen

§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
(1) 1Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,
• 1.wenn er Verbrauchsteuern betrifft,
• 2.wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes oder Verbrauchsteuern betrifft,
o a)soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
o b)soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
o c)soweit er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
o d)soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.
2Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. 3In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.
(3) [1] 1Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. 2§ 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
• 1.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
• 2.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekanntwerden. 2Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. 2Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

§ 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen
(1) 1Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
• 1.soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
• 2.soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.
(2) [1] 1Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. 2Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

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