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ALG II - Einkommen aus OHG

| 05.07.2010 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Guten Tag,

ich bin Dipl. Ing.und aufgrund einer chronischen Erkrankung seit 1.1.2005 im ALG-II Bezug. Im Jahr 2009 habe ich zwei weitere Qualifizierungen erworben. Nach vier Monaten Planung und Vorbereitung habe ich zum 1.5.2010 mit einem Unternehmensberater eine OHG gegründet. Ich bringe mein durch die Qualifizierungen erweitertes KnowHow ein - er sein KnowHow und das benötigte Kapital.

Bisher weiss mein Geschäftspartner nur, dass ich über wenig/keine finanzielle Mittel verfüge aber nicht, dass ich im ALG-II Bezug stehe. Da ich in den letzten Jahren die Erfahrung machen musste, dass ALG-II-Empfänger mit einer Reihe von Vorurteilen in Verbindung gebracht werden, soll mein Geschäftspartner auch nichts vom Bezug wissen.

Zur Zeit ist die OHG nocht nicht operativ tätig. Aber ab Oktober diesen Jahres können wir die ersten Rechnungen stellen. Der Gesellschaftervertrag sieht eine je 50%-Gewinnausschüttung vor. Laut Businessplan wird mein Anteil für ca. 12 Monate NICHT meinen Bedarf decken, so dass ich sicher bis Mitte nächsten Jahres, evtl. auch bis Ende nächsten Jahres, im ergänzenden Bezug bleiben werde.

In dieser Zeit gilt es, mein Einkommen aus der OHG zu ermitteln. Zur Einkommensermittlung schreibt ALG-2 V § 3 Abs. 2 vor, dass nur
...notwendigen Ausgaben...ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften
als Ausgaben zu berücksichtigen sind.

Ferner heist es in ALG-2 V § 3 Abs. 3:

Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit
- diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder
- offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Die OHG wir ihre Ausgaben an den Unternehmenszielen ausrichten. Dabei spielt die Frage, ab ein Verwaltungsangestellter die Ausgaben für vermeidbar oder einem Hilfsbedürftigen unangemessen hält, eine nachrangige Rolle.
Meine Frage nach der Einkommensberechung aus der OHG wurde von der ARGE bisher unzureichend (in der Art "Ausgaben werden von den Einnahmen abgezogen") bzw. gar nicht beantwortet. Deshalb jetzt an Sie die
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Frage:
---------
Wie wird mein Einkommen als Gesellschafter der OHG ermittelt?

Speziell:
a) Werden die Ausgaben der OHG vom Verwaltungsangestellten bewertet? Erhöhen die nach seiner Meinung unangemessenen Ausgaben der OHG dann mein persönliches Einkommen? Wenn, um die volle Höhe oder um 50% der Ausgabe?

b) Kann die ARGE dazu die Herausgabe der Geschäftsbriefe, insbesondere der Eingangs- und Ausgangsrechnungen der OHG verlangen, auch wenn damit automatisch
- meinem Geschäftspartner meine Bedürftigkeit offenbart wird
- das Einkommen meines Geschäftspartners ermittelt werden kann obwohl er nicht im Bezug steht oder schränken seine Rechte an seinen persönlichen Daten die Mitwirkungspflicht Dritter (hier der OHG) gemäß § 60 SGB-2 ein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Hilfebedürftig ist nach § 9 SGB II nur, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern.

Was als Einkommen zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus § 11 SGB II in Verbindung mit der Alg II-VO. Die Regelungen in der Alg II-VO sind nur insoweit maßgebend, als sie mit den gesetzlichen Vorschriften (und damit insbesondere § 11 Abs. 2 SGB II) vereinbar sind.

Der Bearbeiter bei dem Leistungsträger nach SGB II hat Ihr Einkommen danach zu bewerten. Ob dies immer sachgerecht geschieht, ist fraglich. Es sollte jedenfalls nach den Bestimmungen folgender Maßen geschehen:

Bei Selbständigen und damit auch bei Ihnen aus Ihrer Beteiligung an der OHG sind tatsächlich die Einnahmen abzüglich notwendiger Ausgaben und damit der daraus ermittelte Gewinn maßgebend. Früher war der steuerliche Gewinn maßgebend. Das gilt bei der Fassung der aktuellen Regelungen hierzu nicht mehr. Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus Gewerbebetrieb (selbständige Erwerbstätigkeit) sind sämtliche Betriebseinnahmen. Grundsätzlich sind die nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben von den Bruttoeinnahmen abzusetzen.

Es sind aber einzelne Ausgaben zu korrigieren oder gar nicht zu berücksichtigen. So sind z.B. Privatnutzungen in Abzug zu bringen. Die Durchführungshinweise der Verwaltung enthalten hierzu ganz spezielle Regelungen (z.B. privater Pkw-Nutzungsanteil eines Firmen-Pkw), welche hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden können. Erfahrungsgemäß wenden die Leistungsträger diese interne Regelung selbst an, wenn in der Gewinnfeststellung bereits Privatanteile berücksichtigt sind, was natürlich nicht zulässig sein kann.

Ausgaben werden nicht abgesetzt, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Ein Selbständiger, welcher ergänzende Leistungen nach SGB II bezieht, muss danach seine Hilfebedürftigkeit auch durch die Möglichkeit der Kostenvermeidung und –optimierung bei seiner Tätigkeit vermindern. Dies kann sich tatsächlich auf sämtliche Anschaffungen für die OHG beziehen (Kfz, Büroausstattung etc.). Ausgaben sollen bei der Berechnung des Einkommens auch dann nicht abzusetzen sein, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht.

Wenn Ihnen nur 50 % des Gewinns zusteht, dann kann Ihnen aufgrund dadurch bedingter Erhöhungen des Gewinns auch nur ½ als weiteres Einkommen zugerechnet werden.

Von dem so ermittelten Einkommen sind noch abzusetzen die entrichteten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (soweit über Leistungsbezug hinaus erforderlich).

Zusätzlich ist auch bei Selbständigen der Abzug nach § 30 SGB II (Freibetrag bei Erwerbstätigen) in Abzug zu bringen.

Die ARGE kann nur Auskunft direkt über die OHG verlangen und damit Ihre Bedürftigkeit offen legen, soweit dies für die Leistungsgewährung erforderlich ist (so schon der Wortlaut des § 60 SGB II). Solange Sie der ARGE die erforderlichen Unterlagen vorlegen, kommt ein Herantreten an den Geschäftspartner nicht in Betracht. Geschäftsbriefe sind nicht vorzulegen. Eine OHG ist als Kaufmann buchführungspflichtig und es sind dann die Bilanzen bzw. BWA oder ähnliches vorzulegen. Sie sind für den Nachweis Ihrer Bedürftigkeit verpflichtet solche Unterlagen vorzulegen, wenn Sie Sozialleistungen beziehen wollen. Es lässt sich dann nicht vermeiden, dass damit auch das Einkommen des anderen Gesellschafters bekannt gegeben wird.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2010 | 17:17

Guten Tag,

zunächst möchte ich mich für die schnelle Antwort bedanken.

Allerdings ist die Frage im Kern noch unklar.

"Geschäftsbriefe sind nicht vorzulegen. Eine OHG ist als Kaufmann buchführungspflichtig und es sind dann die Bilanzen bzw. BWA oder ähnliches vorzulegen. Sie sind für den Nachweis Ihrer Bedürftigkeit verpflichtet solche Unterlagen vorzulegen, wenn Sie Sozialleistungen beziehen wollen."

Im Kern war die Frage, ob ein Sachbearbeiter der ARGE jede einzelne Ausgabenposition auf Notwendigkeit und Angemessenheit prüfen kann.

Dem ersten Teil der Antwort entnehme ich, dass dies der Fall ist.

Dem obigen Zitat entnehme ich jedoch, das dies nicht der Fall ist. Bilanzen und BWA führen regelmäßig keine detailiierten Einzelpositionen auf. Wie kann dann eine solche Prüfung stattfinden?

Zudem ist mir nicht deutlich, wie dann mit Ausgaben der OHG verfahren wird, die einem Hilfsbedürftigen sicher nicht angemessen sind, ihm aber auch nicht eindeutig oder sogar eindeutig nicht zugeordnet werden können.

Beispiel:
Sei mein Partner der Meinung, er können eine Oberklasse-Limousine leasen - zumal die Investitionskosten der Anfangsphase von Ihm getragen werden. Kann dann der Gewinn der OHG um diese Leasingrate erhöht werden und somit mein Einkommen um 50% der Leasingrate steigen? Wovon zahle ich dann die Miete?

Oder muss ich meinem Partner irgendwie klar machen, dass er solch einen Wagen nicht fahren kann, weil ICH mir nicht leisten kann, die halbe Rate aus dem Regelsatz zu bestreiten?

Ich könnte mir noch viele solche Beispiele wie Dientreisen, Geräte- oder Büroausstattung konstruieren, die mir dann nur den Schlaf rauben.

Vielen Dank...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 19:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Sachbearbeiter der ARGE kann (und müsste) jede einzelne Ausgabenposition auf Notwendigkeit und Angemessenheit prüfen. Soweit aus Bilanz (und damit regelmäßig außerdem erstellter Gewinn- und Verlustrechnung) oder BWA Positionen nicht aufgeschlüsselt hervorgehen, kann die ARGE nähere Informationen von Ihnen erfragen und sich belegen lassen.

Grundsätzlich ist maßgebend: Sie wollen Sozialleistungen weiterhin beziehen. Das ist nur möglich, wenn die Bedürftigkeit noch gegeben ist. Wenn diese sich nur dadurch ergibt, dass durch Anschaffungen für die OHG oder durch hohe Mieten / Leasingraten (z.B. für Oberklasse-Limousine) der Gewinn der OHG derart geschmälert wird, dass nicht einmal das sozialleistungsrechtliche Existenzminimum der Gesellschafter verbleibt, dann ist es nicht begründbar, Sozialleistungen zur Deckung des Existenzminimums von der ARGE zu beziehen.

Was nun Ihre Sachverhaltsschilderung angeht, wonach der andere Gesellschafter das Geld in der Gründungsphase der Gesellschaft einbringt und Sie Ihr Know how bzw. wohl auch Ihre Dienstleistung, dieser von dem Bezug von Leistungen nach SGB II nichts erfahren soll, und sie Ihrem Geschäftspartner kaum vorschreiben können, dass dieser wegen Ihrer Bedürftigkeit entsprechend wirtschaftlich im Sinne Ihrer Bedarfsdeckung nach SGB II investiert, so ist mir ein wenig unklar, wie Sie Ihre Umstände Ihrem Geschäftspartner dann vorgespiegelt haben, wenn dieser annimmt, Sie müssten nicht durch die gegründete Gesellschaft Ihren grundlegenden Bedarf zum Lebensunterhalt decken und kämen vorerst ohne Einkommen aus.

Der ARGE kann die Sicherung Ihrer Existenz aber nicht aufgebürdet werden, wenn dies an sich durch Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft nach Gesellschaftervertrag bei wirtschaftlicherem Handeln möglich wäre. Im Grunde ist es dann Ihr persönliches Problem, dass Sie gegenüber dem Geschäftspartner bei Ihrem Zusammenschluss aus persönlichen Motiven anscheinend nicht Ihre tatsächliche Situation geschildert haben.

Ausgaben für die OHG können nicht entweder nur dem einen oder nur dem anderen Gesellschafter zugerechnet werden (auch nicht gesellschaftsrechtlich). Jeder Gesellschafter einer Personengesellschaft wie einer OHG haftet doch auch in voller Höhe für Verpflichtungen, welche im Namen der Firma eingegangen werden (im Außenverhältnis also nicht einmal nur zu 50 %). Sie müssen sich insoweit auch gegenüber der ARGE die Investitionen für die OHG als Ihre zurechnen lassen.

Wenn also die ARGE z.B. Leasing eines Oberklassewagens nicht für vertretbar hält, dann wäre die Differenz zu der Leasingrate für ein angemessenes Fahrzeug (dabei muss aber auch Art des Unternehmens berücksichtigt werden) dem Gewinn der Gesellschaft zuzurechnen und damit Ihrem Einkommen aus Gewerbebetrieb (aus Gesellschaftsbeteiligung) im Endeffekt 50 % hiervon.

Eine gehobene Ausstattung für die Gesellschaft ohne dass ein Gewinn verbleibt, welcher wenigstens zur Sicherung des Lebensunterhalts der Gesellschafter ausreicht, kann sich eben nur leisten, wer seinen Lebensunterhalt auch ohne Gewinn aus eigenen Mitteln bestreiten kann (und sei es durch private Kredite). Mit Leistungen nach SGB II kann dies nicht finanziert werden. Es handelt sich eben um Sozialleistungen.

Ich sehe daher leider keine andere Möglichkeit, als mit Ihrem Geschäftspartner zu sprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 07.07.2010 | 10:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Zunächst im Wesentlichen lediglich die in der Frage bereits aufgeführten Gesetze wiederholt. Damit ist die erste Beantwortung zwar sehr ausführlich aber nicht Zielführend.

Nachfrage wurde (wahrscheinlich aufgrund der Formulierung) nicht in Gänze verstanden.

Wenn ich Großteile der betreffenden Gesetze in der Frage aufführe erwarte ich ich keine Wiederholung durch Verweis auf das geschriebene Recht als vielmehr auf das Gemeinte bzw. durch Rechtsprechung gelebte Recht. Vielleicht ist da aber auch meine Erwartungshaltung falsch."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir aneinander vorbei "reden" und Sie auch mich nicht verstehen. Vielleicht verstehen Sie die Rechtsprechung besser: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Az. L 5 AS 143/09 B ER, Beschluss vom 26.06.2009, zum Beispiel...