Sehr geehrter Ratsuchender,
sofern Sie eine Einzelfirma inne haben, dieses bekannt wird, können nicht nur die Konten gepfändet werden, sondern natürlich auch Ihre Firmenanteile, was über geringen Umwegen zum gleichen Ergebnis führen würde.
Dieses wäre auch nicht zu beanstanden, da es eben einen rechtskräftigen Titel gibt, der aufgrund Ihrer Nachlässigkeit erlassen worden ist.
Fraglich ist, ob hier noch die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO
in Betracht kommen kann, mit der sie nachträgliche Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel erheben können; da wäre anhand der Gesamtumstände zu prüfen.
Hier käme ggfs. auch eine Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
in Betracht, die Sie ausnahmsweise auch als Schuldner erheben können, wenn die Vollstreckung auf bestimmte Gegenstände begrenzt ist und nun die Vollstreckung in einen außerhalb dieser Vermögensmasse stehenden Gegenstand droht. Aber auch das muss anhand der Gesamtumstände geprüft werden.
Möglich wäre allein die Gründung einer im Ausland auch tatsächlich sitzenden Ltd, da dort Vollstreckungen aussichtslos sind. Handelt es sich aber um eine sogenannte Briefkastenfirma, müssten Sie damit rechnen, dass der Gläubiger Strafantrag nach § 283 StGB
ff stellen wird, so dass dann weitere Unannehmlichkeiten zu erwarten sind.
Hier sollten die oben geannten Möglichkeiten der Rechtsbehelfe anhand der konkreten Umstände geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Diese Antwort ist vom 02.07.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Danke erst einmal für die schnelle Antwort. Ich hab nicht einmal gewußt, dass ich sogar noch Chanchen habe, den Tittel zu "entkräftigen". Jetzt habe ich noch ein paar wenige Nachfragen dazu:
1. Eine "Briefkastenfirma" wäre es wohl, da ich nicht nach GB ziehen möchte. Wie sieht es allerdings aus, wenn eine Zweigstelle in Deutschland betrieben wird? Gearbeitet wird ja wirklich von dieser Zweigstelle aus.
2. Welche Möglichkeiten hat der "Gläubiger" mir überhaupt eine "Brifkastenfirma" nachzuweisen? Irgendwann rechtfertigt der Aufwand ja schließlich nicht mehr das mögliche Ergebnis und der Kläger ist ja in der Beweispflicht.
3. Wie sieht es aus mit Firmensitz, z.B. in der Schweiz oder in Österreich? Ist das der selbe Sachverhalt und / oder kommt es dann auch auf die Rechtsform des Unternehmens an? Oder kann gesagt werden, dass ein Sitz der Firma im Ausland jede Möglichkeit der Pfändung ausräumt?
Sehr geehrter Ratsuchender,
auch wenn Sie eine Zweigstelle eröffnen, ändert dieses nichts an der Tatsache, dass der Hauptsitz eine Briefkastenfrima ist, so dass Sie dann mit den geschilderten Konsequenzen rechnen müssten; zudem kann dann natürlich auch bei der "Zweigniederlassung" der Gläubiger Zugriff nehmen.
Ob sich immer der Aufwand rechnet, ist sicherlich eine Frage, deren Beantwortung von der Höhe der Hauptforderung und dem Gläubiger selbst abhängt. Die Möglichkeit, eine Briefkastenfirma nachzuweisen, ist recht einfach, zumal der der Gläubiger anwaltlich vertreten ist, da dann Kollegen im Ausland sehr schnell tätig werden (und gegenseitig nachtürlich auch); zumindest wird das in unserem Büro so gehandhabt.
Der Ort des Hauptsitzes ist dabei letztlich egal, zumal es auch mit vielen Ländern Vollstreckungsabkommen gibt und gerade in Österreich oder der Schweiz dann Vollstreckungsmaßnahmen -relativ- einfach durchgeführt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Thomas Bohle
