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Betreuung im Kindergarten

| 02.07.2010 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Kleinstadt hat der Stadtrat für den städtischen Kindergarten beschlossen, die Ganztagsverpflegung einzuführen, ggfs. auch gegen den Willen der Eltern. Welche Möglichkeiten habe ich, mich dagen zu wehren?
02.07.2010 | 11:19

Antwort

von


(2301)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn eine solche Ganztagsverpflegung eingeführt werden wird und für Sie zusätzliche Kosten entstehen (ich nehme an, dass es Ihnen hierum geht), erhalten Sie zunächst einen Gebührenbescheid von der Stadt.
Gegen diesen Bescheid können Sie dann Widerspruch einlegen bzw. Klage erheben.
Die Erfolgsaussichten hängen dann von der Rechtmäßigkeit des beschlossenen Gesetzes ab (z.B. wie ist das Gesetz ausgestaltet? Gibt es Ausnahmeregelungen? Ist das Verbot des Einzelfalls beachtet worden? usw.) und auch von der Anwendung des Gesetzes auf Ihren konkreten Einzelfall.

Für eine genaue Prüfung bräuchte ich das Gesetz des Stadtrates zur Kenntnis.

Wenn Sie einen Bescheid erhalten sollten, bin ich gerne bereit, diesen rechtlich zu prüfen und ggf. gegen diesen rechtlich vorzugehen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, stehe ich für Sie jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.07.2010 | 15:17

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"Meine Frage war kurz und klar, die Antwort ebenfalls klar, kurz, aufschlussreich und für den Laien verständlich. Jedenfalls weiß ich jetzt weiter. Vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
Leider wurde die Option der Nachfrage nicht wahrgenommen, mit der eine eingehendere Beantwortung hätte erfolgen können, da die ursprüngliche Fragestellung nur sehr kurz war. Dies hätte die Beantwortung selbstverständlich noch ausführlicher gemacht.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.07.2010
4,2/5,0

Meine Frage war kurz und klar, die Antwort ebenfalls klar, kurz, aufschlussreich und für den Laien verständlich. Jedenfalls weiß ich jetzt weiter. Vielen Dank


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