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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

24.06.2010 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:29
Hallo,
Meine Frau wurde am 26.06.20008 wegen gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung zu einer 9-monatigen Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Am 10.01.2009 ist sie erneut straffällig geworden und wurde am 12.05.2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Diese verbüßt sie nun seit dem 17.05. Gestern teilte mir meine Frau mit, daß durch die Staatsanwältin ein Antrag auf Widerruf der 9-monatigen Strafaussetzung zur Bewährung gestellt wurde. Meine Frau bekommt jetzt die Gelegenheit einer mündlichen Anhörung.
Meine Frage: Was kann ich noch tun, damit der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückgenommen wird? Ich habe mich im Vorfeld bereits erkundigt und weiß, daß die Chancen sehr sehr gering sind und ich habe keine großen Hoffnungen mehr. In der Bewährungszeit wurde ihr auch kein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Wäre nicht eine Erhöhung der Bewährungszeit und die Auflage eines Bewährungshelfers eine Möglichkeit den Widerruf abzuwenden? Vielleicht gibt es aber noch eine andere Möglichkeit.
Ich bedanke mich vielmals im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen
24.06.2010 | 17:32

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (§ 56f Abs.1 Satz 1 Nr.1 StGB).

Die zweite Halbsatz ab „und dadurch zeigt," ist eine echte Voraussetzung, die das Gericht zu prüfen hat. Die Begehung einer Straftat allein reicht nicht aus.

Bei der ursprünglichen Entscheidung über die Bewährung hat das Gericht eine günstige Sozialprognose gemacht.

Bei der späteren Straftat prüft das Gericht, ob die Sozialprognose noch haltbar ist und, ob es nicht ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern (§ 56f Abs. 2 StGB).

Das Bundesverfassungsgericht formulierte dies so (Beschluss vom 21-03-1994 - 2 BvR 560/93):
Die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur entnimmt „der Regelung von § 56f Abs.1 Nr. 1 StGB im Zusammenhang mit § 56f Abs. 2 StGB, dass die Regelung einer Straftat in der Bewährungszeit nur dann den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung unter Berücksichtigung aller dafür maßgeblichen Umstände wegen der neuen Tat ein Anlass für eine Berichtigung der ursprünglich als positiv bewerteten Sozialprognose ergibt. Lassen diese Umstände trotz der neuen Tat eine künftig straffreie Führung des Verurteilten erwarten oder ergibt sich eine solchermaßen günstige Täterprognose jedenfalls unter Berücksichtigung der Anordnung und Erteilung von weiteren Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB, so wird der Widerruf für unzulässig gehalten."

Das Gericht ist an den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.
Gegen die Entscheidung des Gerichts können Rechtsmittel eingelegt werden.

Inwieweit hier eine Chance besteht, lässt sich ohne Prüfung der Akte wirklich nicht beurteilen.
Aus diesem Grund möchte ich bei Ihnen keine unbegründeten Hoffnungen wecken und Ihnen nur dringend raten, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2010 | 19:52

Sehr geehrter Herr Belgardt,
erst einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen und für Ihre schnelle Bearbeitung. Sie haben mir damit schon sehr viel weiter geholfen. Ich werde auf jeden Fall Ihrem Rat folgen und einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragen Zwei Fragen hätte ich dennoch. Meiner Frau wurde bei der letzten verurteilung keine günstige Sozialprognose gestellt. Es hieß unter anderem; Es ist nicht zu erwarten, daß sie sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. Meine Frage:
Da ja jetzt erstmal der 5-monatige Strafvollzug auf sie einwirkt, kann es doch durchaus sein, daß dieser Früchte trägt und und keine weiteren Straftaten zu erwarten sind. Würde sich dieser Umstand auf eine günstige Sozialprognose auswirken oder evtl. auf den Widerruf?
Meine zweite Frage:Welche Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts können eingelegt werden, ist es nicht so, daß die Rechtsmittel nur bei Fehlern eingelegt werden können?
Ich bedanke mich im voraus bei Ihnen und verbleibe mit
freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2010 | 20:29

Die Prognose ist eine umfassende Gesamtwürdigung der Umstände. Ich bezweifle allerdings, dass die von Ihnen vorgeschlagene Argumentation zielführend ist. Denn dann könnte jeder, der erneut straffällig geworden ist, geltend machen, er sei von der erneuten Bestrafung nun ausreichend beeindruckt.

Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kann binnen einer Woche mit der „sofortigen Beschwerde" angefochten werden. Dies macht natürlich nur Sinn, wenn man den Beschluss für falsch hält und dafür auch eine rechtliche Begründung hat.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute,
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt

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