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Gerichtsurteile über Inkassogebühren

| 23.06.2010 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Folgender Fall:
Ich war Anfang März beim Zahnarzt und mir wurde in meiner Abwesenheit (5 Wochen Ausland) eine Rechnung zugestellt. Nach meiner Rückkehr erhielt ich die Mahnung, worauf hin ich diese zahlte. Ungefähr zeitgleich erhielt ich ein Schreiben der privaten Zahnärztlichen Verrechnungsstelle. Dieses Schreiben enthielt nun die Mehrkosten 25 Euro Mahnkosten, ca. 2 Euro Verzugszinsen und Euro 53,- Inkassokosten. Ich überwies die Mahnkosten und die Verzugszinsen direkt an den Zahnarzt und nun erhalte ich einen Mahnbescheid in Höhe der Inkassokosten. D.H. die Hauptforderung incl. Mahnkosten und Zinsen sind gezahlt und der RA trägt im Mahnbescheid die Inkassokosten als erbringte Leistung an. Ist dies zulässig? Muss ich die Inkassokosten incl. Ra Gebühren zahlen, oder keines von beiden? Über eine ausführliche Beratung wäre ich sehr dankbar, alleine schon als Grundsatzdiskussion, da ich eigentlich der Meinung war, aus mir bekannten Urteilen, dass Inkassogebühren grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, d.h. heißt das eine oder nur das andere (RA Kosten).
Danke für die Hilfe

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Verpflichtung Ihrerseits, Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszinsen zu zahlen, besteht nur dann, wenn Sie sich gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verzug befunden haben. Diese Kosten bzw. Verzugszinsen kann ein Gläubiger nämlich nur als sog. Verzugsschaden geltend machen.

Dies setzt voraus, dass Sie von dem Gläubiger wirksam in Verzug gesetzt wurden. Schauen Sie sich in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Arztrechnung an. Befindet sich hierauf ein konkretes Datum, bis zu dem Sie den Rechnungsbetrag zahlen sollten, so würde es in diesem Fall keiner gesonderten Mahnung bedürfen, § 286 Abs. 2 S. 1 BGB. Anderenfalls kommen Sie nur dann in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag gesondert angemahnt wird, § 286 Abs. 1 S. 1 BGB.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie den Rechnungsbetrag zeiutgleich mit Erhalt der Mahnung bezahlt haben. Eine Verpflichtung, Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszinsen dann noch zahlen zu müssen, sehe ich daher nicht.

Unabhängig hiervon gestatte ich mir noch den Hinweis, dass Inkassokosten grundsätzlich nur in Höhe der vergleichbaren Anwaltsgebühren geltend gemacht werden dürfen.


Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2010 | 12:59

Danke für die schnelle Antwort!

Allerdings hätte ich noch eine Frage:
Besteht nun die Aussicht, bei Klage über die Inkassokosten auf Erfolg? Im Mahnbescheid hat, wie schon erwähnt, der RA die Inkassokosten als erbrachte Leistung mit der bezahlten Rg angebracht, was aber nicht zutrifft, da ja die HF gezahlt wurde. D.h. er müsste die Klage nur für die Inkassokosten einreichen. Zur Zeit belaufen sich die Kosten auf insgesamt 129,25 Euro, d.h. 53,61 Inkassokosten, 69,41 Euro RA Kosten, zzgl. Auskunftsgebühren und Zinsen für die Inkassokosten. Die Klage basiert nun nicht mehr auf die erbrachte Leistung, sondern nur auf die Kosten.

Danke für die Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2010 | 13:12

Stellen Sie mir doch bitte die Mahnung sowie den Mahnbescheid zur Verfügung. Ich prüfe dies dann noch einmal im Detail, ohne weitere Kosten für Sie.

Bitte haben Sie dafür Verständnis,dass ich Ihre Frage, ob eine Klage auf Zahlung der Inkassokosten Erfolg haben wird, so nicht beantworten kann. Das hängt davon ab, wie Sie sich vor Gericht einlassen. Ein Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten besteht nach den mir bisher zur Verfügung stehenden Informationen jedenfalls nicht.

Bewertung des Fragestellers 25.06.2010 | 10:21

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