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Unterlassene Erbauseinandersetzung und angreifbares Testament

21.06.2010 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

ich hätte gerne eine Klärung der Rechtslage zu folgendem Problem:

Fakten : Ehepaar mit 2 Kindern, Sohn und Tochter

Vater: gestorben 1992

Mutter: gestorben 2009

Nach dem Tode des Vaters trat die normale Erbfolge ein, Mutter 50% die Kinder jeweils 25%

Insoweit gab es hier eine Erbengemeinschaft die nur gemeinsam über das Erbe verfügen konnte.

Eine Erbauseinandersetzung hat es bis heute nicht gegeben, ein Erbschein hat die Tochter beantragt und auch erhalten.

Mutter hat im Jahre 2005 ein Testament gemacht, in dem sie die Tochter enterbt hat.

In dem Testament der Mutter erklärt diese vor dem Notar, das sie frei über ihr Vermögen verfügen kann.

Meine von mir vertretene Rechtsposition:

Aufgrund der Fakten, Erbanspruch gegen den Vater und die Mutter, da das Testament aufgrund der bis heute nicht durchgeführten Erbauseinandersetzung, ungültig sein dürfte und entsprechend anfechtbar ist, denn die Mutter war keinesfalls aufgrund der o.a. Tatsachen in der Lage „Frei über ihr Vermögen" zu verfügen, da auch nur das „gesamte Vermögen" per Testament weitervererbt werden kann und nicht nur gewisse Anteile (hier 50%).


Fragen:

Ist meine Ansicht der Rechtsposition in allen Punkten korrekt ?

Wie gelange ich an Auskunft über das Vermögen des Vaters bei dessen Tod ? (Bankauskunft ergab das die nach 10 Jahren alles vernichten)

Wie sieht es mit Haftung der Bank und des Notars aus ?

Gibt es „übergeordnete Behörden" (Sparkassenverband) die Aufzeichnungen länger als 10 Jahre speichern, insbesondere Mitteilungen der Kreditinstitute die diese ja zum Tage des Ablebens erstellen müssen ?

Meines Erachtens haften Banken auch über den Zeitraum von 10 Jahren hinaus, wenn sie ohne Vorlage eines Erbscheins oder Testaments zum Schaden von Dritten handeln.

Gibt es weitere Stellen für gesicherte Auskünfte hinsichtlich der Hinterlassenschaften ?

Wie sieht es mit dem Auskunftsanspruch und der Haftung gegen den überlebenden Miterben (Sohn) aus ? (Hat die Erbschaft „in Besitz" genommen).

Ich danke für die schnellen und präzisen Auskünfte im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Rechtsansicht ist nicht in allen Punkten korrekt.

Die einzelnen Erbfälle des Vaters und der Mutter muessen konsequent auseinandergehalten werden.

Die Mutter konnte über "Ihr Vermögen" daher durchaus frei verfügen. Sie war insbesondere nicht durch ein gemeinschaftsliches Testament oder sonstige letzwillige Verfügungen oder Anordnungen des Vaters beschränkt.

Dass die Erbauseinandersetzung nach dem Erbfall des Vaters bislang unterblieben ist, ändert daran nichts. Jede Person hat insoweit ihr eigenes Vermögen und den darauf bezogenen Erbfall.

Für eine Haftung des Notars oder auch eine solche von Banken besteht nach den von Ihnen geschilderten Umständen kein Anhaltspunkt.

Es kann beim Nachlassgericht angefragt werden, ob eine Nachlassverzeichnis bei den Akten befindlich ist. Dort sollte es einen Vorgang geben, da die Tochter damals eine Erbschein beantragt hat. Ggf. ist in diesem Zusammenhang ein Nachlassverzeichnis erstellt und aktenkundig gemacht worden.

Weitergehende Aufbewahrungpflichten dürften nicht bestehen. Einen Auskunftsanspruch haben Miterben untereinander grundsätzlich nicht. Im Rahmen gemeinsamer Verwaltung des Nachlasses sind Sie aber verpflichtet, bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses mitzuwirken und die Ihnen bekannten Informationen preis zu geben ( allgemeine Auskunftspflicht § 242,666 BGB).

Ein Auskunftsanspruch gegen die Tochter aus § 2027 BGB besteht nicht. Ein Miterbe der mit oder ohne Auftrag für alle Miterben den Nachlass in Besitz nimmt, ist nicht nach § 2027, sondern allenfalls aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag zur Auskunft verpflichtet( s.o ).

Grundsätzlich könnte daher noch immer der Auseinandersetzungsanspruch betreffend die nach dem Tode des Vaters begründete Erbengemeinschaft beansprucht werden. Nach § 2042 I BGB kann jeder Miterbe zu jeder Zeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft beanspruchen.

Denkbar ist allerdings, das der Einwand der Verwirkung vom anderen Miterben erhoben wird, da die Nachlassauseinandersetzung über Jahre hinweg nicht betrieben worden ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.






.

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2010 | 15:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die erhaltenen Informationen, allerdings bleiben noch Fragen offen.

Wie definiert sich das Vermögen "der verstorbenen Mutter" in Relation zum Gesamterbe (über das ja nur alle gemeinschaftlich verfügen dürfen), auch im Hinblick auf das Vorkausrecht einzelner Sachen der Miterben ?

Die Tochter hat erst jetzt einen Ebrschein beantragt, das sie erst durch das Testament der Mutter erfahren hat, das ihr ein Erbanspruch zusteht.

Gelten die Fristen im Erbfall - 30 Jahre - nicht für die Banken ?

Wie soll denn eine ABwicklung gem. 2042 BGB aufgrund des Testaents der verstorbenen Mutter möglich bzw. real durchführbar sein ?

Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2010 | 16:55

Es gibt kein definiertes Vermögen des Mutter in Relation zum "Gesamterbe". Es gibt nur einen Nachlass des Vater ( übergegangen auf die Erbengemeinschaft ) und einen der Mutter ( nach Testament übergegangen auf den Sohn ).

Dies wird deutlicher, wenn Sie den Nachlass auf Gegenstände beziehen ( Vater war Eigentümer eines Grundstücks, Mutter einer Schmucksammlung ... ) .

Verjährungsfristen für Erbansprüche gelten in der Tat nicht für Banken sondern immer nur im Verhältnis der Erben oder sonst am Nachlass Beteiligten.

Die Erbauseinandersetzung nach dem Vater ist möglich, wird praktisch aber natürlich schwierig, wenn der Nachlass nur in Barvermögen bestand.

Sie sollten die Angelegenheit mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen mit einem örtlichen Anwalt besprechen und dann ggf. die Erbauseinandersetzung betreiben.

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