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Prüfung eines Antrages auf Festsetzung von Gebühren und Auslagen

| 19.06.2010 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Guten Tag,

ich habe eine Anfechtungsklage gegen den ablehnenden Beschluss einer Eigentümerversammlung eingereicht, die meinem Antrag auf Zustimmung zu einer Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit nicht zugestimmt hat, und das Verfahren vor dem Amtsgericht verloren. Als Streitwert habe ich (als Laie!) nach eigenem Ermessen sechs künftige Monatsmieten = EUR 6.000,00 angegeben, da ein neuer Mietvertrag bereits geschlossen worden war.

Der gegnerische Rechtsanwalt hat bei Gericht die Festsetzung der Gebühren und Auslagen beantragt. Seine Forderung beläuft sich auf EUR 1.872,58, wobei er den Streitwert mit EUR 6.000,00 angesetzt hat. Auf zwei konkrete Fragen hätte ich gerne eine klare Antwort:

1. Ist es möglich, bei Gericht zu beantragen, dass der Streitwert niedriger angesetzt wird, ohne dabei zu riskieren, dass dieses den Streitwert grundsätzlich überprüft und evtl. sogar höher festsetzt? Wie sind bei einem solchen Antrag die Aussichten auf Erfolg?

2. Ist es korrekt, dass der Anwalt nicht eine Verfahrensgebühr von 1,3, sondern von 3,3 berechnet "Erhöhung um 2,0/ 8 Auftraggeber", weil es sich um eine Eigentümergemeinschaft handelt? Allerdings wurde die Gemeinschaft allein von der Verwalterin vertreten, so dass dem Anwalt durch die Tatsache, dass es sich um mehrere Personen handelt, keinerlei Mehraufwand in irgend einer Form entstanden ist. Im Übrigen sind es 21 Eigentümer und nicht 8.

Vielen Dank für baldige Beantwortung!

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Der Streitwert bestimmt sich nach 50 % des Interesses (§ 49a des Gerichtskostengesetzes - GKG -). Das ergäbe für Ihre Seite einen Streitwert von nur 3.000 EUR. Zu berücksichtigen ist aber noch das Interesse der übrigen Miteigentümer, wobei an dieser Stelle nicht beurteilt werden kann, in welcher Höhe dieses in Geld zu beziffern ist. Sofern im Ergebnis der festgesetzte Wert nicht zutreffend sein sollte, müsste die Angabe nach § 61 GKG berichtigt werden. Notfalls muss die Entscheidung mit der Beschwerde gemäß § 68 GKG angegriffen werden. Ein Verschlechterungsgebot gibt es grundsätzlich nicht, d. h. das Gericht könnte auch den Wert zu Ihren Ungunsten höher festsetzen.

2. Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Verfahrensgebühr um jeweils 0,3, höchstens jedoch 2,0 (Ziffer 1008 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - VV RVG -). Die 1,3-Verfahrensgebühr erhöht sich also auf 3,3. Vorliegend waren Beklagte Ihrer Anfechtungsklage alle übrigen Miteigentümer (so sieht es § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG vor). Der Anwalt der Beklagten musste also alle diese übrigen Parteien vertreten, was die Erhöhung rechtfertigt. Ob es nun 8 oder 21 Auftraggeber gewesen sind, spielt im Ergebnis keine Rolle, da jedenfalls der Höchstwert von 2,0 erreicht ist.

Ich empfehle dringend, dass Sie einen Anwalt vor Ort damit beauftragen, die Höhe des Streitwerts genauer zu prüfen und ggfs. die notwendigen Schritte zur Korrektur einzuleiten. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage müssten mindestens die gegenseitigen Schriftsätze, Beschlüsse des Gerichts und die Urteilsgründe bekannt sein.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2010 | 16:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wenn ich Ihre Ausführungen - und die freundlicherweise von Ihnen verlinkten Paragraphen - richtig verstehe, ist das Risiko bei einem Antrag auf Überprüfung des Streitwertes doch recht hoch. Wer will denn letztlich objektiv beurteilen, wie hoch der "Wert" wirklich ist und welche "Kosten" hier wirklich angemessen und fair wären?

Wenn ich mich nun einfach nicht zum dem Antrag äußere: Kann ich dann davon ausgehen, dass dem Antrag des gegnerischen Anwaltes entsprochen und der Streitwert so übernommen wird?

Mein irreparabel erschüttertes Vertrauen in unser - angeblich doch so vorbildliches!? - deutsches Rechtssystem (einschließlich dem RVG) wird das zwar auch nicht wieder herstellen, aber dann wäre die Sache wenigstens vom Tisch. Wenn auch um den hohen Preis, dass ich für eine mehr als fragwürdige "Leistung" von Anwalt und Gericht viel zu viel investieren musste an Zeit, Kraft und Geld....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2010 | 16:31

Zu Ihrer Nachfrage:

Wer will denn letztlich objektiv beurteilen, wie hoch der "Wert" wirklich ist und welche "Kosten" hier wirklich angemessen und fair wären?

Es kann z. B. eine mögliche Wertminderung der Immobilie für das Interesse am Streitgegenstand eine Rolle spielen. Ihr Interesse wiederum bestand in Mieteinnahmen. Letztlich lässt sich der Vorgang also durchaus in Geldbeträgen beziffern.

Wenn ich mich nun einfach nicht zum dem Antrag äußere: Kann ich dann davon ausgehen, dass dem Antrag des gegnerischen Anwaltes entsprochen und der Streitwert so übernommen wird?

Wenn der Streitwert nicht besonders problematisiert wird und im Urteil auch mit 6.000 EUR festgesetzt wurde, dann wird dieser Wert auch Grundlage für die Anwaltskosten.

Mein irreparabel erschüttertes Vertrauen in unser - angeblich doch so vorbildliches!? - deutsches Rechtssystem (einschließlich dem RVG) wird das zwar auch nicht wieder herstellen, aber dann wäre die Sache wenigstens vom Tisch. Wenn auch um den hohen Preis, dass ich für eine mehr als fragwürdige "Leistung" von Anwalt und Gericht viel zu viel investieren musste an Zeit, Kraft und Geld....

Das Kostenrisiko sollte immer eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielen, ob eine Klage erhoben wird. Sich nach verlorenem Prozess von den Kosten "überraschen" zu lassen, ist eher nicht die zu empfehlende Strategie. Es kann nur dringend geraten werden, vor jeder Klage die Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko anwaltlich prüfen zu lassen!


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.06.2010 | 16:32

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Vielen Dank für die sehr schnelle und verständliche Beantwortung meiner beiden Fragen - obwohl es heute Samstag ist!

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