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Genaue Bedeutung 'Scheckheftgepflegt' bei Gebrauchtwagen

14.06.2010 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Hallo,
vor einem halben Jahr habe ich ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft.
Über "Mobile" habe ich das Fahrzeug angeboten.

Auch die Eigenschaft "Scheckheftgepflegt" habe ich hier angegeben, da das Fahrzeug regelmässig in einer Vertragswerkstatt bzw. nach Ablauf der Garantiezeit in einer freien Werkstatt gewartet wurde.

Da ich selbst nicht autounerfahren bin, habe ich allerdings einen Ölwechsel und eine Inspektion mit der Hilfe eines KFZ-Meisters selbst durchgeführt. Hierfür gibt es natürlich keinen Stempel im Scheckheft. Rechnungen für verwendetes Material habe ich leider auch nicht mehr.

Bedeutet "scheckheftgepflegt", dass das Auto zu jeder Inspektion gebracht werden muss (Stempel als Beweis).

Kann der Käufer aufgrund des lückenhaft gepflegten Scheckheftes Rücktritt vom Vertrag verlangen, Kaufpreisminderung oder Schadenersatz?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes ich folgt:

Scheckheftgepflegt bedeutet, dass sämtliche Inspektionen und Wartungsintervalle seitens einer autorisierten Fachwerkstatt zu den hierfür vorgesehenen Terminen durchgeführt und im Scheckheft dokumentiert worden sind.
In Anbetracht der Tatsache, dass Sie verschiedene Arbeiten an dem Kfz selbst durchführten, war die Eigenschaft „scheckheftgepflegt" hier nicht gegeben.

Demnach könnte der Käufer seine Gewährleistungsrechte gegen Sie geltend machen. Diese sind zunächst Nachbesserung oder Nachlieferung. Ich gehe davon aus, dass Ihnen weder Nachbesserung noch Nachlieferung möglich sind. Mithin könnte der Käufer sodann den Kaufpreis mindern oder alternativ vom Kaufvertrag zurücktreten.
Bitte beachten Sie aber, dass sich möglicherweise eine andere Einschätzung ergeben kann, wenn sämtliche Unterlagen in der Sache gesichtet werden. Insbesondere erscheint fraglich, ob die vorgenannte Eigenschaft „scheckheftgepflegt" tatsächlich Inhalt des Kaufvertrages wurde. Bislang schilderten Sie hierzu lediglich, dass Sie die entsprechende Angaben auf der Plattform mobile.de machten.

Im Übrigen gilt der Grundsatz : Wo kein Kläger, da kein Richter!

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2010 | 19:36

Hallo,
vielen Dank für diese schnelle und umfangreiche Antwort.

Der Hinweis "scheckheftgepflegt" stand nur auf Mobile und wurde nicht in den Vertrag "geschrieben".

Das Angebot auf Mobile stellt doch lediglich einen "Kaufanreiz" dar, richtig? Grundlage für sämtliche rechtlichen Schritte ist der schriftliche Kaufvertrag in dem wiederum von einem Scheckheft oder "scheckheftgepflegt" nichts steht, korrekt?

Also kann doch nur "eingeklagt" werden, was auch im schriftlichen Kaufvertrag steht?!

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2010 | 09:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Theoretisch könne auch Eigenschaften, die lediglich mündlich im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss des Kaufvertrages über das KFZ erwähnt bzw. zugesichert worden sind, Gegenstand des Kaufvertrags sein. Das bedeutet, dass diese Eigenschaften, wenn sie entgegen der Zusicherung nicht gegeben sind, als Mangel geltend gemacht werden können.
Nichtsdestotrotz stellt sich in einem solchen Falle die Frage nach der Beweisbarkeit. Der Käufer des Autos müsste beweisen, dass Sie das KFZ als scheckheftgepflegt angeboten und verkauft haben. Es erscheint diesseits bereits fraglich, ob dieser das Angebot noch gespeichert hat. Abgesehen davon spricht gegen ihn, dass die entsprechende Eigenschaft nicht im schriftlichen Kaufvertrag festgenommen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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