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Anzeige wg. Urkundenfälschung - jetzt Strafbefehl - 30 Tagessätze je 30 Euro

10.06.2010 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Betr.
Anzeige wg. Urkundenfälschung von einem Bekannten und seinem Sohn.
Jetzt kam per Post ein Strafbefehlt mit 900 Euro Geldstrafe.

Zum Sachverhalt:
-----------------------
Ich arbeitete im Aussendienst bei einer Versicherung und in 2006 wurden (wegen einem Wettbewerb) für die beiden Bekannten je ein Investment-Depot eröffnet. Ich habe für die beiden, in derem Namen (ohne i.A. oder i.V.) mit deren telefonischem Einverständnis damahls unterschrieben (ist das Unterschriftsfälschung, wenn mündliches Einverständnis vorlag???).
Per Email hat der Bekannte mir auch später noch bestätigt, dass er von den Verträgen wusste (trotzdem Urkundenfälschung???).
Die Besparung der Depots erfolgte mit je 50 Euro halbjährlich von meinem persönlichen Konto (...also kein finanzieller Schaden!).
In 2009 wurden die Investment-Depots gekündigt und auf mein Konto ausgezahlt. Die beiden Kündigungen hat der Bekannte für sich und sein Sohn selbst unterzeichnet (...und nicht ich!) und war einverstanden.
Jetzt behauptet er aber das Gegenteil, dass er nicht unterzeichnet hat.
Im Jan. 2010 gab es Probleme in der Freundschaft mit dem Bekannten.
Im April 2010 wurde ich - aus Rache - von beiden wegen Unterschriftsfälschung in mehreren Fällen angezeigt.
Im Mai 2010 musste ich zur Polizei und meine Personalien bestätigen und habe ausgesagt, dass ich dazu nichts sagen kann (...der POK war sehr unhöflich zu mir und nicht auf meiner Seite!).
Im Juni 2010 bekam ich jetzt (ohne weitere Aussage oder Verhandlung) einen Strafbefehl mit einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen verhängt.
Es heisst: 6 Einzelgeldstrafen von je 10 Tagessätzen zu je 30 Euro.
Tagessatz wird auf 30 Euro festgelegt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit 900 Euro.

Die Frage steht jetzt:
Einspruch einlegen und vor Gericht, oder es dabei bleiben lassen, einfach bezahlen und seine Ruhe haben (insofern es keine Nachfolgen einer Vorbestrafung hat, falls noch einmal ein "Bekannter" mich wegen Unterschriftenfälschung anzeigt) ?

Einzel-Fragen hierzu:
1. Bin ich vorbestraft, wenn ich das zahle und wo wäre das eingetragen?
2. Ist es anzuraten, Einspruch einzulegen und vor Gericht auszusagen, dass ich die Unterschriften in 2006 im Einverständnis der beiden Bekannten gemacht habe und in 2009 ich definitiv NICHT die Unterschriften auf den Depotkündigungen gefälscht habe?
3. Wenn ich vor Gericht dabei bleibe, dass ich überhaupt keine Unterschrift gefälscht habe, wie wird der Richter das dann beim Gerichtstermin prüfen und dann zu einer Entscheidung kommen können?
Als Beweismittel stehen die beiden Zeugenaussagen der ehemals Bekannten und die Antrags- und Kündigungskopien der Investment-Depots.
4. Ist es abzusehen, wenn der Richter sich ("von Versicherungsfuzzis")provoziert fühlt, dass er mir eine höhere Strafe anhängt?

Vorab besten Dank für fachlichen und(!) persönlichen Rat.

P.S. Ich bin noch keine 30 Jahre alt und möchte mir auch meine berufliche Zukunft nicht mit einer solchen Vorbestrafung versauen...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

1.)
Die Verurteilung würde im Bundeszentralregister eingetragen. Soweit allerdings keine weitere Verurteilung vorhanden ist, erscheint diese Verurteilung nicht in einem Führungszeugnis. Sobald eine zweite Verurteilung hinzukommt, würden beide im Führungszeugnis erscheinen.
Sie dürfen sich – wenn es sich um die erste Verurteilung handelt – als nicht vorbestraft bezeichnen, § 53 BZRG

2.)
Wenn Sie vollumfänglich gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen (2-Wochenfrist beachten!!) dann bestimmt das Gericht Termin zur Hauptverhandlung und es wird eine Beweisaufnahme durchgeführt. Bitte beachten Sie, dass bei einem Strafbefehl die sog. Geständniswirkung bereits beim Strafmaß berücksichtigt wurde. Dies macht eine Reduzierung der Strafe um etwa ¼ – 1/3 aus, d.h. legen Sie kein Geständnis ab und werden Sie verurteilt, dann erhöht sich normalerweise auch die Anzahl der Tagessätze. Wenn Sie nachweisen können, dass die Unterschriften im Jahr 2006 mit Einverständnis der Bekannten gemacht wurden, dann haben Sie gute Chancen. Wenn jemand im Namen eines anderen mit dessen Einverständnis (vorherige Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung) unterschreibt, dann liegt keine Urkundenfälschung vor. Hier wäre die damalige Email und deren genauer Wortlaut wohl von erheblicher Bedeutung. Hinsichtlich der Unterschriften im Jahr 2009 könnte ein Schriftsachverständigengutachten beantragt werden. Wenn genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, dann kann ein solcher Sachverständiger durchaus sagen, ob die Unterschriften von der gleichen Person oder von verschiedenen Personen stammen. Handelt es sich nur um eine Kurzunterschrift / Paraphe, dann werden wohl nicht genügend Anknüpfungspunkte gegeben sein. Dazu müsste ich bzw. ein Sachverständiger vorab Kopien der zu begutachtenden Unterschriften sehen.

3.)
Der Richter wird Ihre Bekannten und Sie anhören und dann entscheiden, ob ihm die Aussagen reichen oder ob ein Gutachten notwendig ist. Sicherheitshalber sollten Sie, wenn Sie Einspruch einlegen auch ein Schriftsachverständigengutachten beantragen zum Beweis der Tatsache, dass Sie die Unterschriften im Jahr 2009 nicht gemacht haben.

4.)
Bitte beachten Sie, dass ein Gutachten mit Kosten nicht unter 1000 € verbunden ist!

5.)
Ob der Richter eine höhere Strafe verhängt, kann so nicht beurteilt werden (vgl.,. aber unter 1.). Mir erschließt sich nicht, weshalb hier 6 Einzelstrafen verhängt wurden. Wenn es bei Abschluss und Kündigung jeweils 2 Bekannte betrifft, dann sind das 4 Taten. Dies müsste man sich genauer ansehen. Das Gericht geht bei von einem Nettoeinkommen monatlich von 900 € aus. Sollten Sie mehr verdienen, dann wird die Tagessatzhöhe zu Ihren Lasten abgeändert werden (bereinigtes Nettomonatseinkommen / 30 = Tagessatzhöhe).

6.)
Ich kann Ihnen nur empfehlen, zunächst fristwahrend Einspruch einzulegen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Akteneinsicht nimmt um anhand der Belege konkret zu prüfen, ob der Inhalt der Email wirklich für sie spricht und ob ein Gutachten Sinn macht. Sollte sich dann ein negatives Prüfergebnis, dann kann der Einspruch bis zur Hauptverhandlung jederzeit und danach mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft noch zurückgenommen werden.
-----


Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2010 | 16:51

Danke und zunächst meine Antwort zu den offenen Punkten:

Beschuldigt in 6 selbständigen Fällen eine unechte Urkunde hergestellt zu haben, und zwar in
- 06.2006 Depot-Anträge (Bekannter und Sohn)
- 12.2006 Depot-Einzugsermächtigungen (Bekannter und Sohn)
- 2009 Kündigung (Bekannter und Sohn)

Wortlaut des Emails von dem Bekannten in 03.2010:
"ach noch was....sicher habe ich gewusst, dass ich 2 Fonds bei dir abgeschlossen habe. das steht auch nicht im zweifel".

Bin selbständig und hatte einen Reingewinn von ca. 40.000 Euro in 2008 (2009 und 2010 noch nicht da). Ich denke mit 900 Euro netto bin ich sehr gut bedient. Selbst wenn ich vor Gericht dann in nur 2 Fällen beschuldigt werde, ist das bei einem Tagessatz zu je ca. 90 Euro dann das gleiche oder mehr... (+ ggf. Gutachterkosten)...

Es würde sich für mich - meiner jetzigen Ansicht nach - nur lohnen, wenn ALLE Vorwürfe nicht zutreffen und das wird wohl nur mit diesem Email als mein Beweismittel schwer sein, richtig? Denn die beiden Anträge habe ich in jedem Fall unterzeichnet, halt im Einverständnis der Bekannten, aber die zeigen mich jetzt deshalb an...!

Sie kennen nun den ganzen Sachverhalt (und meine m. E. "eher schwache" Beweislage) und bitte Sie um persönliches Feedback, ob ich Einspruch einlegen soll, oder zahlen soll.

P.S. Nach wieviel Jahren wird die Vorbestrafung aus dem Register wieder gelöscht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2010 | 17:36

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem Reingewinn von 40.000 € p.a. sind Sie mit einer Tagessatzhöhe von 30 € im Strafbefehl tatsächlich gut weggekommen.
Ob Sie Einspruch einlegen sollen oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung, die nur durch SIE getroffen werden kann. Ich habe Mandanten, die eine solche Sache nicht auf sich sitzen lassen würden und andere, die aus pragmatischen Erwägungen heraus (öffentliche Verhandlung und damit weiterer Bekanntheitsgrad) einen Strafbefehl akzeptieren würden.

Im Führungszeugnis taucht diese Verurteilung nicht auf.
Getilgt wird die Eintragung nach 5 Jahren, 5 BZRG (+ 1 Jahr, § 45 Abs.2 BZRG) aus dem Register. Die Frist beginnt bei Strafbefehlen mit dem Datum der Unterschrift des Richters auf dem Strafbefehl.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin

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