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Vereinbarung über Nutzungsgebühren (Ergänzung Mietvertrag)

| 10.06.2010 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:

Im Juni d. J. bin ich mit meiner Lebensgefährtin als Mieter in ein Haus umgezogen. Beim Abschluss des Mietvertrags äußerten wir den Wunsch nach einer Markise. Der Vermieter bot uns zwei Optionen an:

1. Uns die Erlaubnis der Anbringung zu erteilen, so dass wir die Markise anschaffen und anbringen können oder

2. die Markise auf seine eigene Kosten anzuschaffen, so dass wir die Kosten (1.758,-) monatlich über einen (Abschreibungs-) Zeitraum von sieben Jahren bei ihm abzahlen (monatlich 21,-).

Wir entschieden uns für letztere Option, stellten uns aber im Nachhinein (die Markise wurde inzwischen vom Vermieter beauftragt und angebracht) Fragen, die wir mit dem Vermieter noch klären wollten (z. B. wem gehört die Markise nach sieben Jahren, wer übernimmt Reparaturen etc.).

Nach Abwägung dieser Fragen entschied der Vermieter (und ich bin damit grundsätzlich einverstanden), dass die Markise sein Eigentum bleibe und wir eine monatliche Mietgebühr in Höhe von 18,30 für die Nutzung der Markise zahlen sollen. In der jetzt vorgelegten Ergänzung zum Mietvertrag steht:

„Zum 01.06.2010 wird seitens der Vermieter eine manuelle Gelenkarmmarkise (...) angebracht.

Für die Nutzung dieser Markise wird eine monatliche Mietgebühr von 18,30 € erhoben.

Die monatliche Mietgebühr erhöht sich ab 01.06.2010 auf monatlich x (Gesamtsumme aus Miete + NK + Markise) Euro."

Ist diese Ergänzung des Vertrags so akzeptabel?

Mir erscheint die Mietgebühr (dafür, dass sie ja nicht befristet ist) sehr hoch. Gibt es eine Rechtsgrundlage für die „Berechnung" einer angemessenen Gebühr? Oder dafür, dass sie zu befristen ist?
Ist es wichtig die Ergänzung dahingehend zu korrigieren, dass deutlich wird, dass sich nicht die Miete, sondern die NK erhöhen?

Mir geht es nicht um das Durchsetzen eines Rechts, als vielmehr darum, eine sicherere Verhandlungsbasis zu haben, um zumindest zu erwirken, dass die Markisen-Miete reduziert oder befristet wird. In jedem Falle möchte ich mich vernünftig mit dem Vermieter einigen. Vielleicht sehe ich das ja auch zu kleinlich?

Ist all das Verhandlungssache oder gibt es Rechtsgrundlagen? Welches Vorgehen empfehlen Sie und in welchen Punkten sollte die Ergänzung des Vertrags korrigiert werden?

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine gesetzliche Grundlage für die Höhe der Nutzungsgebühr gibt es so nicht. Die Höhe ist frei verhandelbar und im Rahmen von § 535 BGB zwischen den Parteien frei zu wählen.

Nach dem bisherigen Text ist es auch so, dass Kosten für eine notwendige Neuanschaffung und Reparatur dem Vermieter obliegen. Hat er aber die Markise auf seine Kosten zu ersetzen, brauchen Sie eine zeitliche Begrenzung nicht mehr. Dieser Betrag wird dann bis zur Beendigung des Mietverhältnisses zu zahlen sein. Dafür muss aber auch bei Bedarf die Markise erneuert werden.

Zur Verdeutlichung könnten Sie allenfalls aufnehmen lassen, dass eben Reparaturen und Neuanschaffungen zu Lasten des Vermieters gehen. Dann herrscht völlige Rechtssicherheit.

Als Nebenkosten ist es nicht aufzunehmen. Hierbei handelt es sich in der Tat um eine echte Mietzinszahlung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2010 | 15:49

Danke für Ihre zügige Antwort!

Erlauben Sie mir eine kurze Rückfrage, auch wenn Sie wohl weniger juristischer Natur ist: In welcher Höhe hielten Sie persönlich denn eine solche Mietzahlung für angemessen, wenn sie über die gesamte Mietdauer zu tragen ist? Vielleicht haben Sie ja Erfahrungswerte... Liege ich mit 10,- weit unter dem, worauf sich Vermieter wohl einlassen würden?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2010 | 16:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

ehrlich gesagt, würde ich gar nichts bezahlen.

Eigentlich ist eine Markise, bzw. Sonnenschutz heutzutage schon Grundausstattung. Ich hätte die Unterschrift schon von der kostenlosen Anbringung abhängig gemacht.

Will der Vermieter dieses nicht, hätte ich mir einen Sonnenschirm, Sonnensegel oder eine eigene Markise gekauft (die ich dann auch wieder mitgenommen hätte).

10 Eur halte ich persönlich sicherlich für ausreichend, wenn es denn unbedingt sein muss.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 13.07.2010 | 15:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
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