1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)

09.06.2010 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo!

Ich habe bei meinem Arbeitgeber das erste Mal für 11.02.2009 bis 31.03.2009 einen befristeten Anstellungsvertrag ohne Sachgrund nach TzBfG §14 Abs. 2 (also 1 Monat) bekommen. Danach war ich im April komplett arbeitslos, aber ab 01.05.2009 habe ich beim selben Arbeitgeber einen neuen befristeten AnstellungsVertrag (nach § 14 Abs. 1 TzBfG</a>) mit Sachgrund (Sachgrund: Saisongeschäft) bekommen, der für 12 Monate galt, am Ende dann jetzt für 6 Monate bis einschl. Oktober 2010 verlängert wurde.

Im <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§14 Abs. 2 TzBfG
ist folgendes zu lesen: "Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat."

Meine Frage: Ist also die Befristung meines zweiten Anstellungsvertrages, welcher ab 01.05.2009 galt, unzulässig und hätte das ein unbefristeter Anstellungsvertrag sein müssen. Wenn ja, welche Schritte sind jetzt meinerseits möglich?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
09.06.2010 | 19:02

Antwort

von


(475)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Dem Grunde nach haben Sie insoweit Recht. Tatsächlich ist eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf eine Dauer von 2 Jahren nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht mehr zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Demzufolge können Sie somit grundsätzlich die Feststellung verlangen, dass Sie nunmehr bzw. zukünftig in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen.

Die Befristung ist unwirksam, da sie aufgrund der vorherigen Tätigkeit bei dem selben Arbeitgeber nicht zulässig ist.

Die Rechtsfolgen einer unwirksamen Befristung sind insbesondere in den § 16 TzBfG und § 17 TzBfG geregelt.

Ist die Befristung unwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 16 TzBfG ). Durch die Unwirksamkeit der Befristung entsteht also ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Will sich der Arbeitnehmer jedoch auf die Unwirksamkeit der Befristung berufen, "so muss er innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist" (§ 17 TzBfG = sog. "Entfristungsklage").

Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, so endet das Arbeitsverhältnis trotz der Unwirksamkeit der Befristung.

Die Vorschriften über die Klagefrist bei Kündigungen (§§ 5 - 7 KSchG ) gelten entsprechend. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.03)

Bevor Sie jedoch den Klageweg beschreiten empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines versierten Rechtsbeistandes vor Ort, da hinsichtlich der Antragstellung einige Besonderheiten gelten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

(475)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Inkasso, Vertragsrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80576 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine gute Hilfestellung in einem sehr verworrenen Fall. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt, Dr. Hoffmeyer, hat mir sehr geholfen. Ein Glück, daß es solche Web-Seiten wie "frag-einen-Anwalt" mit derart qulifizierten Anwälten gibt. Mein Alltag, insbesondere mein Auftreten gegenüber dem auf Schikane gepolten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden. Nach weniger als 2 Stunden hatte ich die Antwort so, dass ich sie auch noch verstanden hatte. Die fachliche Richtigkeit der Antwort kann ich natürlich erst später beurteilen (das ist nicht ... ...
FRAGESTELLER