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Kündigungsfrist bei Mietvertrag aus 2001

30.05.2010 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe am 24.04.2001 einen Mietvertrag über eine Wohnung in München als Mieter abgeschlossen. Nun bin ich berufsbedingt nach Wolfsburg umgezogen und die Wohnung steht leer.
Aus diesem Grund möchte ich die Wohnung zeitnah kündigen.

Im Mietvertrag ist in §2 die Mietzeit wie folgt definiert:

++++++++++++++++++++

1. Nur für Verträge mit unbestimmter Dauer
Das Mietverhältnis beginnt mit dem ________. Es kann von jedem Teil spätesten s am 3. Werktag eines Kalendermonats für den letzten Tag des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. Nach 5, 8, und 10 Jahren seit der Überlassung des Wohnraumes verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter um jeweils 3 Monate.

2. Nur für Verträge von Bestimmter Dauer.
a) Verträge ohne Verlängerungsklausel
Das Mietverhältnis beginnt mit dem ______ und endet am _______ ohne das es einer Erklärung seitens einer Partei bedürfte. Der Mieter kann spätestens 2 Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn nicht der Vermieter ein Berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
b) Verträge mit Verlängerungsklausel
Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.06.2001 und Endet am 30.05.2002. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Frist gekündigt so verlängert es sich jeweils um 6 Monate.

3. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Kündigungsschreibens beim Vermieter an.

++++++++++++++++++++

Ich gehe davon aus, das 2b gilt, da nur hier Daten eingetragen sind.

Nun meine Frage: Zu welchen Zeitpunkt (Ich kündige zum..) ist die Kündigung zu formulieren? Zum 31.August 2010 (3 Monate) oder zum 30. November (6Monate). Dabei gehen ich davon aus, dass das Kündigungsschreiben am 31.05.2010 versendet wird und die Kündigung zum 3. 06.2010 beim Vermieter vorliegt.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich gilt Folgendes:

Die Kündigungsfrist für den Mieter beträgt drei Monate. Die Dreimonatsfrist gilt aufgrund der Mietrechtsreform in jedem Fall, wenn der Mietvertrag nach dem 31.08.2001 geschlossen worden ist.

Ihr Mietvertrag wurde vor dem 01.09.2001 abgeschlossen. Dann gilt die kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten nicht, wenn Mieter und Vermieter individuell eine längere Frist vereinbart haben.

Ein solcher - eher seltener - Fall liegt vor, wenn auf den ausdrücklichen Wunsch des Mieters ein längere Frist in den Mietvertrag aufgenommen worden ist und diese die damals geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen nicht überstiegen hatte.


2.

Da Ihr Mietvertrag, soweit ersichtlich, keinen Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses enthält (z. B. Eigenbedarf oder Wohnungssanierung), handelt es sich um einen Zeitmietvertrag mit Kündigungsschutz. Nach Ablauf der Frist konnte der Mieter die Verängerung verlangen. Dann galt das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Folge: Heute gilt bei einer solchen Konstellation die dreimonatige Kündigungsfrist.


3.

Ergebnis: Wenn Sie die Kündigung zum 31.05.2010 absenden, endet das Mietverhältnis am 31.08.2010, d. h. es gilt die Kündigungsfrist von drei Monaten. Sie sollten folglich die Kündigung zum 31.08.2010 aussprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2010 | 17:47

Sie schreiben unter 1:

„Ein solcher - eher seltener - Fall liegt vor, wenn auf den ausdrücklichen Wunsch des Mieters ein längere Frist in den Mietvertrag aufgenommen worden ist und diese die damals geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen nicht überstiegen hatte."

Dazu noch folgende Anmerkung von mir:

Der Mietvertrag war ein Standart Mietvertag. Unter 2b des Mietvertages wurden 3, 6 und 12 Monate als mögliche Kündigungsfristen vorgesehen. Die 3 und die 12 wurde durchgestrichen, damit bleibt die 6 für 6 Monate stehen.

Wurde durch diese Streichung der Fakt des „ausdrücklichen Wunsch des Mieters" erfüllt? Ich hoffe auch weiterhin auf eine 3 monatige Kündigungsfrist, bitte aber um Prüfung dieser neuen Information.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2010 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

keine Sorge, es bleibt bei der dreimonatigen Kündigungsfrist.

Da ein sog. Standardmietvertrag vorliegt, ist nicht von einer auf Wunsch des Mieters vereinbarten längeren Kündigungsfrist, was übrigens der Vermieter beweisen müßte, auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 30.05.2010 | 19:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend möchte ich auf das Urteil des BGH VIII ZR 257/06 vom 20.06.2007 hinweisen, das Sie hier nachlesen können: http://www.mieterschutzbund-berlin.de/data/downloads/91/BGH_VIII_ZR_257-06.pdf

Während die Vorinstanzen die Auffassung vertreten hatten, daß die kurze Kündigungsfrist von drei Monaten gelten, geht der BGH von einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aus.

Wenn man in Ihrem Fall die Auffassung des BGH in dem genannten Urteil zugrunde legen würde und könnte, endete das Mietverhältnis, sofern Sie jetzt kündigen, am 30.11.2010.

Zweckmäßig wäre es, den Originalmietvertrag zu kennen, da es auf jedes Detail ankommt. Im Zweifel, und wenn es wegen des Endes des Mietverhältnisses zu einem Rechtsstreit käme, würde das Gericht, sofern der Mietvertrag das zuläßt, voraussichtlich dem BGH folgen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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