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Kündigung einer ATZ-Vereinbarung

25.05.2010 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin Geschäftsführer und habe mit meinen Gesellschaftern einzelvertraglich eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell mit 10 Jahren Laufzeit abgeschlossen. Beginn war am 1.12.2009, Ende ist zum 30.11.2019, Beginn der Freistellung ist am 1.12.2014.

Frage: Kann der Vertrag einseitig durch die Gesellschafter gekündigt werden? Der Vertrag enthält dazu keine Regelung. Und wenn ja, mit welchen Folgen für die ATZ-Vereinbarung?

Beispiel: Der Vertrag wird durch die Gesellschafter z.B. zum 30.6.2012 (Ende eines GJ) gekündigt. Bis dahin wurde in der Arbeitsphase theoretisch eine „Anwartschaft" auf 31 Monate (1.12.09 – 30.6.12) erworben. Schließt sich danach eine Freistellungsphase von ebenfalls 31 Monaten an, in der das Gehalt aus den bislang erworbenen Ansprüchen gezahlt wird oder ist der gesamte Vertrag aufzulösen und das bislang erworbene Guthaben auszuzahlen?

Sofern eine Kündigung möglich ist: Nachdem in dem oben genannten Beispiel mit 62 Monaten Laufzeit noch nicht mein 63. Lebensjahr und damit die Option für einen vorgezogenen Ruhestand erreicht wird, besteht danach die Option, sich nach Ende der Freistellungsphase bis zum Zeitpunkt des frühest möglichen Renteneintritts, arbeitslos zu melden? Oder gilt eine Arbeitslosigkeit als „Störung/Unterbrechung" der gesamten Altersteilzeit? Wann hat man sich arbeitslos zu melden? Doch erst am Ende der Freistellungsphase?

25.05.2010 | 18:20

Antwort

von


(745)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geerhter Fragesteller,

Ihre Anfragen möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Anspruch auf Alterteilzeit ausschliesslich Arbeitnehmer haben, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Altersteilzeitgesetz erfüllen.

Sofern Sie also davon sprechen, dass die "Gesellschafter" Altersteilzeitvereinbarungen haben, so sind offenbar die Gesellschafter zugleich Arbeitnehmer des Unternehmens.


Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses - und damit auch der ergänzend vereinbarten Altersteilzeit - ist wie in jedem anderen Arbeitsverhältnis ohne zusätzliche Beschränkungen möglich.
Es gilt insoweit nicht etwa ein Kündigungsverbot für in Altersteilzeit beschäftigte Arbeitnehmer.

Das Arbeitsverhältnis endet dann ganz gewöhnlich mit Ablauf der Kündigungsfrist. Es schliesst sich nicht etwa noch eine "anteilige Freitstellungsphase" an.

Der Anspruch auf Leistungen nach § 4 ATZG erlischt mit Beendigung der Altersteilzeit.

Da das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist endet, hat sich der Arbeitnehmer anschliessend unverzüglich bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitslos zu melden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit vollständig beantwortet zu haben. Ggf. nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit. Es könnte hier auch erforderlich sein, die getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen. Bitte haben sie allerdings Verständnis, dass dies nur im Rahmen eines gesonderten Auftrages möglich wäre.

Diese Erstberatungsplattform dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung.

Sie finden ergänzende Informationen zur Altersteilzeit auch hier:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_27712/Navigation/zentral/Unternehmen/Recht/Altersteilzeit/Altersteilzeit-Nav.html



Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

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