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KFZ-Haftpflicht Vertrag zustande gekommen?

| 25.05.2010 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe folgenden Fall.

Seit 2006 war ein Fahrzeug auf den Namen meiner Partnerin angemeldet, mit einer Doppelkarte von HDI-Gerling.

Allerdings erhielt meine Partnerin nie einen Versicherungsschein. Der Versicherer selbst sagt ebenfalls aus, dass eine Antragsstellung nicht erfolgte.

So wurden auch keine Prämien gezahlt, da hierfür die Grundlage fehlte, es wurden seitens des Versicherers auch nie Beiträge gefordert.

Ende 2009 wurde das Fahrzeug verkauft und die Versicherungsgesellschaft stellte nachträglich Versicherungsbeiträge für die KFZ-Haftpflicht in Rechnung, in diesem Fall mehr als EUR 6.000,--

Meine Fragen:
Worauf kann sich die Versicherung berufen - ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen, wenn a) kein Antrag vorlag und b) kein Versicherungsschein existierte?

In den Versicherungsbedingungen der Gesellschaft (Stand heute) steht explizit:
Zitat: 4. Zustandekommen des Vertrags
Der Abschluss eines Versicherungsvertrags setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen
voraus. Der Versicherungsvertrag kommt somit durch Ihren Antrag
und die Übersendung des Versicherungsscheins oder durch Annahmeerklärung
durch uns wirksam zustande, sofern Sie Ihre bereits abgegebene Vertragserklärung
(beispielsweise in Form des ausgefüllten Versicherungsantrags) nicht wirksam
widerrufen (Einzelheiten zum Widerrufsrecht siehe unter 6.).
Der Versicherungsschutz beginnt dann zum beantragten Zeitpunkt, es sei denn,
wir weisen im Versicherungsschein einen abweichenden Versicherungsbeginn
aus. Voraussetzung ist, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig
zahlen.
Zitat Ende.

Muss der Versicherer nicht von sich aus prüfen, ob er mit seinen "vorläufigen Deckungszusagen (Doppelkarten)" auf dem aktuellen Stand ist?

Welche Pflichten hat meine Partnerin nun?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Beste Grüße
Tim Oberstebrink

25.05.2010 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

durch die Anmeldung des Fahrzeuges bestand eine gesetzliche Versicherungspflicht.Dieser sind Sie nachgekommen, indem Sie eine Doppelkarte beantragt haben und diese auch nachweislich bekamen.

Ob ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht, bestimmt sich auch nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die damals bei Ihrer Antragsstellung galten.

Da ich diese Daten nicht habe, lege ich die heutigen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, die wie folgt lauten:

Der Versicherungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Zahlung des ersten Beitrags. Wenn Sie Ihr Fahrzeug schon vom Tage der Zulassung an benutzen wollen, erhalten Sie vorläufigen Versicherungsschutz bereits mit der Aushändigung der Versicherungsbestätigung (ehemals Doppelkarte) bzw. mit der Versicherungsbestätigungsnummer, die Sie für die Zulassung Ihres Fahrzeugs bei der Zulassungsstelle vorlegen müssen.

Der vorläufige Versicherungsschutz tritt aber rückwirkend außer Kraft (d. h., Sie werden dann so behandelt, als ob Sie von Anfang an keinen Versicherungsschutz gehabt hätten), wenn Sie den Beitrag schuldhaft nicht innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlen.

Mit dieser Doppelkarte erhielten Sie vorläufigen Versicherungsschutz, sodass ein Vertrag damit bereits zustande gekommen ist. Grundsätzlich hatten Sie also für den gesamten Zeitraum einen Versicherungsschutz, wenn auch nur einen Vorläufigen.

Einer Nachzahlung steht grundsätzlich nichts mehr im Wege, bis auf die Tatsache, dass die Forderungen teilweise verjährt sein dürften. Diese verjähren nach § 12 VVG: Versicherungsperiode nach zwei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, worin der Anspruch entstanden ist.

Die Pflicht zur Beitragszahlung begann im Jahre 2006, sodass sämtliche Beiträge aus diesem Jahr mit Ablauf das Jahres 2008 verjährt sind. Auch alle Beiträge aus 2007 sind mit Ablauf des Jahres 2009 bereits verjährt.

Alle Beiträge aus 2008-2009 sind bislang jedoch noch nicht verjährt und können von der Versicherung eingezogen werden.

Ich würde Ihnen daher raten, die Versicherung hierauf hinzuweisen und gleichzeitig versuchen eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, unter Hinweis der gesamten Historie.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei hierfür zur Verfügung.

Ich möchte Sie abschließend auch noch auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit aufmerksam machen.


Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.05.2010 | 11:05

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