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Variables Gehalt bei Freistellung

17.05.2010 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin seit 2007 als Angestellter mit Vertriebs- und Projektverantwortung beschäftigt.
Mein Gehalt setzt sich aus einem fixen (55%) und einem variablen Teil (45%) zusammen. 80% des variablen Teils werden zusammen mit dem Fixgehalt als Gehaltsvorschuss ausgezahlt, die Verrechnung des variablen Gehalts erfolgt unter Berücksichtigung der entsprechenden Zielvereinbarung im Februar des Folgejahres.
Darüberhinaus ist ab 100% Zielerreichung eine Provision auf das Ergebnis aus selbst akquirierten Umsätzen vereinbart.

Die erste und letzte Zielvereinbarung gab es für 2008; sie schreibt als einziges messbares Ziel fest, dass 40% meiner Arbeitszeit fakturierbar sein soll. Der Vertrieb als meine Hauptaufgabe (60% der Arbeitszeit) ist erwähnt, konkrete Ziele oder Vorgaben sind jedoch nicht defininiert.
Eine Vereinbarung über eine eventuelle Staffelung des variablen Gehalts je nach Grad der Zielerreichung gibt es weder in dieser Zielvereinbarung noch im Arbeitsvertrag.
Mangels einer neuen Zielvereinbarung für 2009 wurde bei der Berechnung der variablen Gehaltsanteile für 2009 im Februar 2010 die Zielvereinbarung von 2008 beidseitig als Grundlage akzeptiert. Für 2010 gibt es wiederum keine Zielvereinbarung.

Ende März 2010 habe ich mein Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.6.2010 gekündigt.
Mein Chef hat mich mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Am 19. April bestätigte er schriftlich diese Freistellung bei Fortzahlung meiner „vertraglich vereinbarten Bezüge".
Außerdem wurde ich aufgefordert, die Arbeitsmittel (Telefon, PC etc.) innerhalb der nächsten drei Tage abzugeben.
In diesem Schreiben wurde mir weiterhin zugesagt, meine noch offenen Vergütungsansprüche aus 2009 (die übrigen 20% des variablen Gehalts und Provision) bei der Gehaltsabrechnung vom April 2010 zu berücksichtigen.

Eine Woche später erhielt ich ein weiteres Schreiben meines Chefs. Darin teilte er mit, er habe die mir noch für 2009 zustehenden Beträge mit den vorschüssig ausgezahlten variablen Gehaltsbestandteilen von Januar bis März 2010 verrechnet und kündigt an, dass auch für die Monate April bis Juni nur der fixe Gehaltsteil bezahlt wird, da die entsprechenden Leistungsziele in 2010 nicht erreicht werden können.
Tatsächlich wurde im April lediglich das fixe Grundgehalt ausgezahlt, aber kein variabler Teil. Zusätzlich wurden die bereits von Januar bis März ausgezahlten variablen Gehaltsteile abgezogen und gegen meine Ansprüche aus 2009 aufgerechnet.

Ich habe darauf geantwortet, dass ich mit dieser Schlussfolgerung und der Kürzung des Gehalts nicht einverstanden bin, weil es keine Zielvereinbarung gäbe und ich außerdem auch keine Ziele mehr erreichen könne, da er mich freigestellt habe.

Er schrieb daraufhin, mangels einer neuen Zielvereinbarung für 2010 habe er jene von 2008 für die Berechnung herangezogen, und da während der Zeit der Freistellung keine Leistungen erbracht werden könnten, konnte konsequenterweise auch keine leistungsbezogene Vergütung erfolgen.

Nun meine Fragen:
1. Habe ich auch während der Zeit der Freistellung ganz oder teilweise Anspruch auf das variable Gehalt?
2. Kann mein Arbeitgeber die für 2010 bereits ausgezahlten variablen Gehaltsbestandteile wieder zurückfordern bzw. sie direkt abziehen und mit Ansprüchen aus anderen Jahren verrechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Bei der Zielvereinbarung handelt es sich um eine leistungsbezogene Vergütung und damit um geschuldetes Entgelt im Sinne des § 611 BGB. Demzufolge darf das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitsnehmers wie bei Ihnen nicht dazu führen, dass der Anspruch auf die Zielvereinbarung vollständig verloren geht, zumal bei Ihnen der Arbeitgeber die Fortzahlung der Vergütung für die Zeit der Freistellung vollständig zugesichert hat. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass ein Arbeitnehmer auch während der Freistellungsphase seinen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß Zielvereinbarung behalten muss, da dieser sonst faktisch gezwungen wäre, eine Eigenkündigung lediglich zum Ende des Bezugszeitraums, also in der Regel erst zum Jahresende, auszusprechen. Dies würde nach der Rechtsprechung für den Arbeitnehmer eine unzulässige Kündigungserschwerung darstellen, so dass unter Heranziehung von § 622 Abs.6 BGB auch ein Wegfall der Zielvereinbarungsvergütung bei vorzeitigem Ausscheiden unzulässig wäre (vgl. ArbG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2000, Az. 8 Ca 1897/00).

Da Ihr Arbeitgeber zudem eine Freistellung unter Lohnfortzahlung ausgesprochen hat, können Sie sich als Mitarbeiter dieser einseitigen Gestaltungsmaßnahme nicht entziehen, so dass es allein in der Risikosphäre des Arbeitgebers liegt, dass die Zielerreichung nicht erfolgt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber auch aus diesem Grund dieses Risiko allein zu tragen hat, weshalb in die gesamte Dauer der Freistellung die Bemessung des Bonus einbezogen werden muss. Selbst eine anteilige Kürzung des Zielbonus für die Zeit der Freistellung kann nicht erfolgen, da diese eben auf einer einseitigen Erklärung des Arbeitgebers beruht. Verzichtet nämlich ein Arbeitgeber wie bei Ihnen für die Zeit nach Ausspruch der Kündigung auf die Entgegennahme der Arbeitsleistung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so bleibt er rechtlich gemäß § 615 BGB zur Zahlung der gesamten Vergütung verpflichtet, worunter eben auch der Zielbonus fällt. Denn nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt. Der Arbeitgeber trägt das Risiko des Arbeitsausfalls. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 -).

Im Ergebnis haben Sie somit auch während der Freistellung vollen Anspruch auf das variable Gehalt, so dass auch die für 2010 bereits ausgezahlten variablen Gehaltsbestandteile nicht wieder zurückgefordert oder in irgendeiner Form in Abzug gebracht oder verrechnet werden können.

Zusätzlich möchte ich Sie außerdem noch darauf hinweisen, dass Sie unter Umständen auch alternativ noch einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen der fehlenden Zielvereinbarungen 2009 und 2010 geltend machen könnten. Denn unterbleibt eine Zielvereinbarung im gesamten Kalenderjahr aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, über dessen Höhe ein Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheidet (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 -).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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