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Altvertrag vor 2001 mit Befristung und Verlängerungsklausel

| 05.05.2010 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

ich plane, einen vorhandenen Mietvertrag zu kündigen und möchte daher wissen, wie meine Kündigungsfristen aussehen.

Folgende Eckdaten:

- Wohnraummietvertrag, geschlossen 1998

- Formularmietvertrag Haus und Grund Hessen, der von Hand ausgefüllt wurde (Handschriftlich ausgefüllte Felder habe ich mit * * markiert)

- Unter §2 steht folgendes zu Mietzeit:
++++++++++++++++++++++++++++++++
Das Mietverhältnis beginnt am *1. Mai 1998*.

[Punkte 1. und 2. sind handschriftlich gestrichen]

3. Nur für Mietverhältnisse von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel - siehe jedoch §5

Der Mietvertrag wird auf die Dauer von *36* Monaten geschlossen und läuft bis zum *30.04.2001*. Er verlängert sich jeweils um *12* Monate, falls er nicht gekündigt wird.

4. Für besondere Zeitmietverhältnisse nach §564 c. Abs. 2 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung

5. Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses |beträgt die Kündigungsfrist
- 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind
- 6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind
- 9 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind
- 12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind

6. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten MOnats der Kündigungsfrist zugehen

7. Bei nicht rechtzeitigem Freiwerden oder nicht rechtzeitiger Bezugsfertigkeit der Räume sind Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

8. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß §568 BGB tritt nicht ein

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Meine Fragen:

1. Verstehe ich es richtig, dass die unter 5. genannten Fristen nur für den Vermieter, aber nicht mehr für den Mieter gültig sind und stattdessen eine dreimonatige Kündigungsfrist greift?

2. Ist es so, dass die unter 3. genannte Verlängerungsklausel weiterhin gültig ist?

3. Hieße das, dass nur bis zum 3. Werktag des Februar zum 30. April ordentlich gekündigt werden kann und sonst nicht? Also erstmals wieder bis zum 3. Februar 2011 für den 30. April 2011?

4. Oder ist es vielmehr so, dass ein befristeter Mietvertrag ohne Begründung nicht mehr zulässig und die vorliegende Befristung mitsamt Verlängerungsklausel damit ungültig ist und die 3-monatige Kündigungsfrist für unbefristete Verträge greift?

Danke und heruliche Grüße

Martina Diel


Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Gem Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB gilt für Kündigungen seitens des Mieters, welche nach dem 1. Juni 2005 zugehen, eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, es sei denn die Kündigungsfristen sind individuell vereinbart worden. Da letzteres bei Ihnen nicht der Fall ist, gilt für Sie eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

2.
Die Verlängerungsklausel ist weiterhin gültig, wenn diese nicht durch eine Vertragsänderung aufgehoben worden ist. Dies ist jedoch nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

3.
Ja, dass ist richtig so. Sie können erstmals zum April 2011 ordentlich kündigen. Es steht Ihnen jedoch frei sich einvernehmlich mit dem Vermieter auf eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages zu einigen.

4.
Nein, diese Frage hat der BGH in einem Urteil vom 20. Juni 2007 VIII ZR 257/06 entschieden.

Danach kann ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2010 | 15:13

Guten Tag,

danke für Ihre Antwort.

Ich muss nochmal nachfragen:

Verstehe ich Ihre Antworten zu 1. und 3. richtig, wenn ich daraus schließe, dass ich bis zum 3. Februar 2011 kündigen muss, wenn ich um 30. April 2011 den Mietvertrag beenden möchte?
Im Freundeskreis hatten wir nämlich eine Diskussion darüber, dass es sich ja hier um einen befristeten Mietvertrag handeln könnte, für den dann die Verkürzung der mieterseitigen Kündigungsfrist von 12 auf 3 Monate nicht gälte.

Danke für eine Verklarung und herzliche Grüße

Martina Diel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2010 | 16:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach meiner Kenntnis gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 573c BGB auf alte Zeitmietverträge. Bisher hat der BGH nur darauf verwiesen, dass es in den zu entscheidenden Fällen nicht auf die Beantwortung dieser Frage ankam.

Meiner Meinung nach ist jedoch § 573c BGB anwendbar, wenn der alte Gesetzeswortlaut wiederholt worden ist.

Wenn Sie jedoch das Risiko eines Rechtsstreits vermeiden wollen, der sich um Zweifel über Jahre hinziehen kann, können Sie bereits jetzt zum 30. April 2011 kündigen oder mit dem Vermieter eine einvernehmliche Beendigung des Mietvertrages vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 07.05.2010 | 15:14

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