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fortgesetzte Hausfriedensbrüche durh Handwerker

10.02.2018 22:56 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Wiir bauen barreirefrei um, und sind mit einem Sub-Unternehmer konfrontiert, der uns zusätzlich (da Vorschüsse gezahlt) uns noch schriftlich die ordnungsgemäße Ausführung von Handwerkerarbeiten zugesichert hat. Es geht um Trockenbau- und Dachdeckerarbeiten. Obwohl für Dachdeckerarbeiten Meisterpflicht besteht, hat der Handweker keinen Meisterbrief als Dachdecker oder einen entsprechenden Angestellten. Auch die Trockenbauarbeiten sind existenziell falsch durchgeführt. So waren die Dapfsperrenfolien nicht verklebt.
Ich habe dem Handwerker Hausverbot erteit. Trotz dessen ist er sich auf dem Gerüst unseres Hauses zu schaffen gemacht.
Abgemahnt, hat er wieder hiergegen verstossen.
Ich möchte eine Einstweilige erwirken. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Erfolgsausscihten?
Beste Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus.

Der Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Störungen des Eigentums am Grundstück ergibt sich aus den §§ 903 , 1004 BGB . Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs setzt Wiederholungsgefahr voraus, Diese liegt vor, wenn der Störer trotz einer Unterlassungsaufforderung bzw, Abmahnung seine Störungen fortsetzt.

Der Verfügungsgrund ist nach §§ 935 , 940 ZPO gegeben, wenn zu besorgen ist, dass die Verwirklichung der Rechte einer Partei ohne Erlass einer einstweiligen Verfügung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten. Die Sicherung des Anspruchs muss so eilig ist, dass ein Hinwarten bis zur Beendigung eines Hauptprozesses nicht zugemutet werden kann. Der Verfügungsgrund fehlt von vornherein, wenn der Antragsteller durch sein verhalten selbst gezeigt hat, dass die Sache so eilig nicht ist, wenn er also seit Kenntnis der Umstände bis zum Antrag zu lange hingewartet hatte. Je nach Gericht kann der Verfügungsgrund bereits nach 4 Wochen, manchmal aber auch erst nach 6 Wochen entfallen.

Wenn zu besorgen ist, dass der Handwerker auf der Baustelle Beschädigungen anrichtet oder Beweise vereitelt, ist der Verfügungsgrund gegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2018 | 00:12

Vielen Dank!
Welches Gericht ist zuständig? Das, im Bezirk des Gerichtes, in welchem das Grundstück liegt oder das für den Wohnort des Anspruchsgegners? Wie hoch ist der Streitwert?
Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2018 | 00:19

Sehr geehrter Fragesteller,

örtlich zuständig ist das Gericht des Wohnsitzes (bzw. Betriebssitzes) des Handwerkers.

Der Streitwert ergibt sich aus dem wirtschaftlichen Interesse, das die Sache für den Anspruchsteller hat. Wenn sich dieses nicht beziffern lässt, muss es vom Gericht geschätzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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