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formulierung klage und strafmaß wegen Verleumdung und Beleidigung

| 11.08.2009 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:13
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein ehemaliger Arbeitgeber hat mich bei der Staatsanwaltschaft XX angezeigt, weil ich angeblich versucht hätte, Schwarzgeld von ihm zu erpressen.
Während eines arbeitsrechtlichen Prozesses habe ich den Ablauf dieses Gesprächs, während dessen ich angeblich Schwarzgeld erpressen wollte, wiedergegeben, und der Herr hat meine Version bestätigt ("Ja, das war so!"), wohl, weil er, aufgrund der Vielzahl seiner Lügen, seine fiktive Version der versuchten Erpressung nicht parat hatte.

Ich möchte nun vor dem Amtsgericht wegen Verleumdung und Beleidigung klagen, und die Vorsitzende bzw. die Beisitzer vom Arbeitsgericht als Zeugen aussagen lassen.

Ich wüsste gerne, wie ich meine Schmerzensgeldforderung und ein eventuelles, darüber hinaus gehendes Strafmaß formulieren muss, wie hoch das Schmerzensgeld ausfallen sollte, und ob ich, so, als würde von der Staatsanwaltschaft Klage erhoben, auch eine Freiheits- oder Geldstrafe für den Mann fordern muss/kann?

Die Staatsanwaltschaft selbst hat Ermittlungen gegen den Mann verweigert und dies damit begründet, dass es sich um "Meinungsäußerungen" handele, daher muss ich da leider selbst durch.

Mit freundlichen Grüßen
11.08.2009 | 14:54

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Sachverhaltsdarstellung nehme ich wie folgt Stellung:

I. Verleumdung/Falsche Verdächtigung
Die Anzeige einer anderen Person wider besseres Wissen stellt eine Falsche Verdächtigung gemäß §164 StGB dar.
Eine Verleumdung nach §187 StGB liegt vor, wenn solche unwahren Tatsachen öffentlich gemacht werden, die einen anderen herab würdigen können.

Beide Delikte sind sogenannte Offizialdelikte, die nicht von Ihnen mit einem Privatklageverfahren verfolgt werden können.
Das Privatklageverfahren gemäß §374 StPO ist ein Verfahren, in dem eine Privatperson vor dem Strafgericht ohne Hilfe der Staatsanwaltschaft klagen und eine strafgerichtliche Verurteilung erreichen kann.
§374 StPO führt eine Reihe von Delikten auf, deren Verfolgung auf diese Weise zulässig ist. Diese Aufzählung ist abschließend, d.h. alle anderen nicht aufgeführten Straftaten sind unzulässig. Eine Falsche Verdächtigung und eine Verleumdung sind nicht darunter und daher unzulässig. Sie können nur durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

II. Beleidigung
Eine Beleidigung gemäß §185 StGB kann im Normalfall im Wege des Privatklageverfahrens verfolgt werden. Allerdings dann nicht, wenn in der beleidigenden Handlung auch eine andere Straftat steckt, die von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden muss (Offizialdelikt). Juristisch gesagt ist das Privatklageverfahren dann ausgeschlossen, wenn es eine einheitliche Tat, Tatmehrheit oder Tateinheit mit einem Offizialdelikt darstellt.
Wenn Sie also wegen bzw. in der Anzeige auch eine Beleidigung sehen, können Sie diese leider nicht selbst verfolgen. Sie können Sie selbst verfolgen, wenn der Gegner Sie unabhängig von der Anzeige beleidigt hat.

III. Schadensersatz/Schmerzensgeld
Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld sind zivilrechtliche Ansprüche, der eigentlich nicht vorm Strafrichter, sondern vor einem Zivilgericht verhandelt werden. Es gibt allerdings die Möglichkeit, diesen Anspruch in ein Strafverfahren zu ziehen. Dies nennt man ein Adhäsionsverfahren gemäß §403 StPO.
Damit der Anspruch zugesprochen wird, ist eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage nötig.
Das könnte §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 164 Abs. l StPO sein. Also ein Ersatzanspruch, weil jemand eine Straftat begangen hat, aus der einem anderen ein Schaden erwächst.
Abgesehen von den zahlreichen weiteren Voraussetzungen, setzt dies setzt aber in jedem Fall voraus, dass der Gegner nachweislich diese Straftat begangen hat.

IV. Vorgehensweise
Wenn Sie das Verhalten des Gegners verfolgen wollen, stellen Sie zunächst einen schtiftlichen Straftantrag bei der Staatsanwaltschaft. Schreiben Sie etwa: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen den folgenden Sachverhalt zur rechtlichen Würdigung mitteilen: .... . Ich bitte Sie, unabhängig davon, den Sachverhalt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Bitte benachrichtigen Sie mich über getroffene Maßnahmen“. Damit können Sie auch einen Verteidiger beauftragen. Die Staatsanwaltschaft muss dann ein Ermittlungs aufnehmen und entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt.
Abschließend: Sowohl Privatklage als auch Adhäsionsverfahren sind komplizierte Verfahren, die Sie nicht ohne anwaltlichen Rat durchführen sollten. Insbesondere, da die Gefahr besteht, dass Sie die Kosten der Verfahren tragen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.
Wenn ich Sie in der Sache vertreten soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.




Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt



Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de


Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2009 | 15:09

Das ist wirklich eine sehr ausführliche und fundierte Antwort, gerade gemessen an meinem Einsatz.

Mir - als totalem Laien - ist nicht klar, wie ich darauf reagieren kann, dass mir bereits von einem Staatsanwalt mitgeteilt wurde, dass die Ermittlungen (die ja eigentlich gar nicht stattgefunden haben), eingestellt wurden, weil es sich, wie gesagt, angeblich um Meinungsäußerungen handelt.

Kann ich trotzdem so vorgehen, wie Sie es geschildert haben?

Natürlich würde ich Sie gerne in Anspruch nehmen, ich denke aber, dass das möglicherweise an den Umständen scheitern wird (keine Rechtsschutzversicherung und auf PKH angwiesen).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2009 | 16:13

Nach Ihrer Schilderung bin ich davon ausgegangen, dass Sie bislang keine Anzeige bezüglich der Falschen Verdächtigung gestellt haben und die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren bezüglich der Beleidigung/Verleumdung eingeleitet hat. Falls ich das falsch sehe, wäre es sinnvoll zu prüfen, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft getroffen hat (Sachstandsanfrage). Dies können Sie telefonisch versuchen (wird nicht immer zurückgewiesen) oder schriftlich.
Ob und inwieweit es sich tatsächlich um nicht strafwürdige Meinungsäußerungen gehandelt, kann ich ohne weitere Information leider nicht überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

RABelgardt





Bewertung des Fragestellers 11.08.2009 | 16:05

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"Die Antwort ist sehr ausführlich und verständlich formuliert, darüberhinaus extrem freundlich."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.08.2009
5/5,0

Die Antwort ist sehr ausführlich und verständlich formuliert, darüberhinaus extrem freundlich.


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