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forderungen seitens des arbeitgebers die arbeitspausen betreffend

| 18.11.2010 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

sehr geehrte damen und herren,

in unserem betrieb wurde eine betriebsordnung herausgegeben, die u.a. den punkt enthält, dass in den pausen mitarbeiter, deren muttersprache nicht deutsch ist, in deutscher sprache sprechen MÜSSEN.

das sprechen in der eigenen muttersprache wird abmahnung bis hin zur kündigung nach sich ziehen.

die mündliche ankündigung war, dass die geschäftsführung, die den aufenthaltsraum in den pausen mit den mitarbeitern teilt, sich durch das sprechen in der anderen sprache belästigt fühlt.

die betreibsordnung enthält, dass durch das sprechen in deutscher sprache u.a. mobbing vorgebeugt werden soll.

meine frage ist: ist man in der pause privat? hat der arbeitgeber eine rechtliche handhabe, darüber zu verfügen, was man in seiner pause macht und in welcher sprache man sich mit anderen unterhält?

herzlichen dank für ihre bemühungen

18.11.2010 | 15:42

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrte Ratsuchende,


mit einer derart pauschalen Bekanntmachung verstößt der Arbeitgeber klar gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und kann sich insoweit nicht auf sein ansich bestehendes Direktionsrecht berufen, sofern es sich auf die Pausenzeiten bezieht.


Auch der Hinweis auf Vorbeugung von mobbing hilft dem Arbeitgeber insoweit nicht weiter, als er offenbar eine Verallgemeinerung hier vornimmt.

Nur dann, wenn KONKRETE Anhaltpunkte vorliegen sollten, könnte ein Einschreiten gerechtfertigt sein. Das von Ihnen geschilderte "als störend empfunden" wird dazu aber nicht ausreichend sein.
Zwar mag das Verhalten als unhöflich betrachtet werden können; eine mobbing-Gefahr ist jedoch - wenn es keinerlei zusätzliche Verhaltensweisen gibt - nicht ersichtlich, so dass kein sachlicher Grund für diese beabsichtigte Anweisung besteht und diese damit gegen § 3 AGG: Begriffsbestimmungen verstößt mit der Folge, dass sie dann nichtig ist..


Sollte es einen Betriebsrat geben, sollte dieser, auch in Hinblick auf seine Mitbestimmungsrechte, unbedingt eingeschaltet werden.


Sollten Abmahnungen tatsächlich allein wegen des Sprachgebrauches folgen, sollte dann dagegen unbedingt vorgegangen werden. Dieses gilt natürlich auch für entsprechende Kündigungen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Bewertung des Fragestellers 18.11.2010 | 16:03

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